Isil Yönter Ausländerbeiratsvorsitzende

Ausländerbeirat wirbt um mehr Aufmerksamkeit

Bad Vilbel(pm). Die Ausländerbeiräte Bad Vilbels freuen sich über die fraktionsübergreifende Haltung, den Ausländerbeirat als Gremium der Stadt zu erhalten und ihn einer Integrationskommission vorzuziehen.

Für Bürger mit ausländischem Pass sei es in der Kommune die einzige Möglichkeit, demokratisch zu wählen und gewählt zu werden, um sich politisch zu beteiligen. Umso erfreulicher sei es, dass die Hessische Gesetzesnovellierung die Neuwahlen zum Ausländerbeirat mit den Kommunalwahlen am 14. März auf den gleichen Tag gelegt hat, teilt die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Isil Yönter, mit. Die Ausländerbeiräte Hessens erhoffen sich dadurch eine deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung. Die viel zu geringe Wahlbeteiligung in 2015 werde zu Recht allseits kritisiert, darin sind sich auch der Bad Vilbeler Sozialdezernent Jörg-Uwe Hahn und Yönter einig. Dennoch bittet Yönter um Verständnis für die ausländischen Nichtwähler, da nicht alle die kommunalpolitischen Prinzipien und politischen Teilhabemöglichkeiten sprachlich oder auch strukturell verstehen oder sich ganz und gar aus der Politik raushalten möchten. Andere seien inzwischen eingebürgert, hätten einen deutschen Pass und fühlten sich von der Parteienlandschaft gut vertreten.

Hinzukomme, dass Eingebürgerte zwar in den Ausländerbeirat gewählt werden können, aber sie selbst nicht wählen dürfen. Das gelte auch für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Sie dürfen ebenfalls nicht wählen. Bürger der Europäischen Union hingegen dürften sich an allen Wahlen beteiligen.

Die Beiräte berichten aus ihrem Umfeld, dass die Ausländerbeiratswahl nicht genügend in der Öffentlichkeit bekannt sei. Es gelte, dass die Kommunen vermehrt für den Ausländerbeirat werben und die ausländischen Mitbürger über ihre Möglichkeit an der demokratischen Teilhabe in ihrer Kommune ausreichend informieren, findet Yönter.

Der kommunale Ausländerbeirat versteht sich als unabhängiges, überparteiliches Gremium, das die Interessen der nicht-deutschen Bevölkerung vertritt. Yönter macht deutlich, dass mit der Wahl 2021 neue Instrumente der Beteiligung durch das Antrags- und Rederecht im Stadtparlament gegeben sind. Weiter weist sie darauf hin, dass auch die Stadtverwaltung vor der Herausforderung stehe, die Ausländerbeiratswahlen bekannt zu machen und hofft auf Unterstützung. Sie schätze den zwischenmenschlichen Umgang und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Kommunalpolitikern sehr.

Die Mitglieder des derzeitigen Ausländerbeirats wollen wieder antreten, aber ihre "Internationale Demokratische Liste" mit Interessierten deutlich erweitern. Hierbei würden sie großen Wert auf die Vielfalt der Kandidaten und die paritätische Besetzung von Frauen und Männern legen.

Ausländische Bürger sind aufgerufen, sich an der Ausländerbeiratswahl am 14.März zu beteiligen. Die Wahlunterlagen gehen ihnen bis zum 21. Februar zu. Der jetzige Ausländerbeirat will Ausländern Mut machen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Besucher können die öffentlichen Sitzungen nutzen, um sich zu informieren. Er berät bei Rückfragen und berichtet Interessierten von den bisherigen Erfahrungen. FOTO: PRIVAT

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