Ausländerbeiräte kritisieren Land

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Bad Vilbel/Karben(pm). Die Ausländerbeiräte aus Karben und Bad Vilbel kritisieren die hessische Landesregierung, die das Optionsmodell Ausländerbeiräte zu installieren nun in der hessischen Gemeindeordnung verankern werde. Das teilen Isil Yönter (Bad Vilbel) und Ekaterini Giannakaki (Karben) in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Ausländerbeiräte mit.

Fast alle hessischen Ausländerbeiräte, ihr Dachverband AGAH (Landesausländerbeirat) würden geschlossen von einem demokratischen Rückschritt sprechen. In der Änderung heißt es: "Die Verpflichtung zur Einrichtung eines Ausländerbeirats entfällt, wenn eine Kommission zur Integration der ausländischen Einwohner (Integrationskommission) … gebildet wird." Es werde eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Alternativen suggeriert, "die aber mitnichten gleichwertig sind", kritisieren die beiden Vorsitzenden der Ausländerbeiräte, Yönter und Giannakaki.

Das Gesetz ebne den Weg zur Abschaffung der gewählten Ausländerbeiräte. Die bisherige Verpflichtung der Gemeinden zur Ausländerbeiratswahl dürfe wegfallen. Während in den Ausländerbeiräten alle Mitglieder Migrationsgeschichte hätten, sollten die Mitglieder in den "Integrationskommissionen" nur noch zur Hälfte aus Migranten bestehen, sie würden benannt. "Eine echte politische Beteiligung auf Augenhöhe ist damit nicht mehr gewährleistet. Demokratisch legitimierte Ausländerbeiräte Hessens sind die Verlierer", argumentieren Yönter und Giannakaki.

Beide Beiräte vertreten die Meinung, dass es heutzutage sehr wichtig sei , dass die Ausländerbeiräte bestehen bleiben. Die Ausländerbeiratswahl müsse gemeinsam mit der Kommunalwahl erfolgen. Der Ausländerbeirat Karben bestehe seit über 30 Jahren.

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