Acht Ordner gesichtet

Bad Vilbel (cf). Verträge, Pläne, Schriftverkehr, Listen und Pressemitteilungen zum geplatzten Grundstücksgeschäft im "Quellenpark" mit dem chinesischen Investor Changqing Lu füllen acht Aktenordner. Diese standen in der 21. öffentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses im großen Sitzungssaal des Rathauses im Mittelpunkt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. "Wir haben diesen Antrag gestellt, um Einsicht in die Verträge zu bekommen. Wir wollen sehen, ob die Verträge Klauseln enthalten, aus denen sich für die Stadt Bad Vilbel Verpflichtungen ergeben, Kosten entstehen könnten", sagte die Ortsverbandsvorsitzende der Grünen, Kathrin Anders.

Ausschussvorsitzender Jens Völker und Magistratsvertreter Klaus Minkel (beide CDU) verteilten die Akten zur Einsicht an die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses. "Die interessanteste Akte ist die erste", informierte Minkel. "Sie enthält das Vertragsangebot, die Annahme und die Rückabwicklung des Vertrages. Die anderen sieben Akten enthalten weiteres Material."

Fragen schriftlich an Minkel

Völker teilte mit, dass die Fraktionen nach Akteneinsicht ihre Fragen schriftlich formulieren und bei der Verwaltung bis zum 22. Februar einreichen sollen. Diese würden dann zur Beantwortung an Stadtrat Minkel weitergereicht. Dieser sicherte eine zügige Beantwortung zu. Die Bitte von Carsten Hauer (SPD), die Akten in Ruhe in der Verwaltung einsehen zu können, wurde von Irene Utter (CDU) mit der Begründung abgelehnt, dass die Grünen beim letzten Akteneinsichtsausschuss vor eineinhalb Jahren ein Veto eingelegt hätten. Sie hätten darüber geschimpft, dass die Einsicht nicht transparent gewesen wäre. Anders hielt dagegen. Sie sagte: "Das letzte Mal waren es drei halb- öffentliche Termine. Es war niemand da, der Fragen zum Thema Vereinsheim beantwortete."

Minkel sagte: "In den Akten befinden sich ellenlange Listen, die sich teils wiederholen, und Pläne. Erwarten Sie keine Sensationen." Zudem müsse die Verwaltung bei einer Akteneinsicht mitspielen. Die Befürchtung, dass der Ausschuss mehrmals tagen muss, damit die Mitglieder sich in Ruhe alle Akten ansehen können, erwies sich als unbegründet. Nach eineinhalb Stunden hatten die Vertreter aller Fraktionen die acht Ordner gesichtet.

"Das Interessante waren die Verträge. Jetzt werden wir unsere Fragen formulieren und einreichen", sagte Kathrin Anders. Carsten Hauer sieht dies ähnlich: "Interessant war es für uns, den kompletten Optionsvertrag zu sehen und den von Klaus Minkel unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtparlamentes unterschriebenen Auflösungsvertrag. Trotz des abgeschlossenen notariellen Vertrages mit Investor Changqing Lu fallen keine Provisionsansprüche des Maklers an." Die Stadtverordneten vereinbarten am Ende der Sondersitzung "Akteneinsichtsausschuss", dass von jeder Partei jeweils ein Vertreter Mitte März an einem Treffen teilnimmt. Bei diesem soll geprüft werden, ob der Ausschuss eine gemeinsame Stellungnahme abgibt oder nach Fraktionen getrennte.

Die nächste Sitzung des Planungs- und Bauausschusses findet am 1. April statt, wie Völker mitteilte.

Die Geschichte des Anfang des Jahres geplatzten Geschäftes mit dem chinesischen Investor Changqing Lu reicht bis in den April 2012 zurück. Damals hatte Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr mitgeteilt, chinesische Wirtschaftsführer hätten Interesse an den großen Flächen im "Quellenpark", zwischen der S-Bahn, der Rodheimer- und der Homburger Straße sowie der Nordumgehung bekundet. Gebaut werden sollte ein nicht näher erläutertes Handelszentrum. Am 2. Januar hatte Minkel mitgeteilt, dass der Vertrag "einvernehmlich aufgehoben" worden sei. Damit sind die im aktuellen Haushalt eingeplanten 45 Millionen Euro aus den Grundstücksverkäufen weggefallen.

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