Ab heute werden die ersten Wahlplakate aufgehängt

  • VonPatrick Eickhoff
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Bad Vilbel (wpa). In der Regel beginnt sechs Wochen vor einer Wahl die Wahlkampfphase mit Plakaten und Info-Ständen. Für die Bürgermeisterwahl in Bad Vilbel am 30. Januar 2022 bedeutet dies, dass ab dem heutigen Samstag Plakate aufgestellt werden dürfen. Ab Montag können zudem die Briefwahlunterlagen ausgegeben werden.

Die Bad Vilbeler CDU hätte das Procedere gerne geändert. »Wir halten es für unpassend, sechs Tage vor Weihnachten Bad Vilbel mit politischen Plakaten zu überfluten«, sagt Bad Vilbels CDU-Vorsitzender Tobias Utter. Daher habe man den Mitbewerbern angeboten, erst nach Weihnachten mit dem Plakatieren zu beginnen. »Leider wurde dies abgelehnt. Darum haben wir uns nun entschieden, vor Weihnachten nur einige wenige Plakate mit einem Weihnachts- und Neujahrsgruß unseres Bürgermeisterkandidaten Sebastian Wysocki aufzustellen. Die eigentliche Wahlkampfplakatierung erfolgt dann erst nach Weihnachten.«

Änderungsantrag abgelehnt

Bei den anderen Parteien hat man zu diesem Punkt eine andere Meinung. Clemens Breest, Vorsitzender der Grünen und Bürgermeisterkandidat, teilt mit, dass es sich beim 30. Januar um einen sehr frühen Termin handele. »Als Grüne haben wir sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Terminvorschlag der Koalition votiert, da er den Wahlkampf in die Advents- und Weihnachtszeit sowie über den Jahreswechsel legt. Als Grüne haben wir einen Änderungsantrag eingebracht und den Wahltermin für den 27. Februar 2022 vorgeschlagen.« Wenn die CDU jetzt bedauere, dass der offizielle Wahlkampf in der Weihnachtszeit beginnt, hätte sie damals dem Änderungsantrag zustimmen sollen. »Wäre der Wahltermin am 27. Februar, hätten wir in Ruhe Weihnachten und den Jahreswechsel feiern können und wären erst am 15. Januar nach den Winterferien in den Wahlkampf gestartet.« In der Stadtverordnetenversammlung Ende September habe die Fraktionsvorsitzende der CDU, Irene Utter, dem Bürgermeister aufgetragen, dass der Magistrat die Plakatiererlaubnis erst für Januar genehmigen solle. »Jedoch ist der Magistrat dem Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden geschlossen nicht gefolgt, sondern hat einstimmig für den 18. Dezember als offiziellen Wahlkampfstart votiert«, so Breest. »Als Grüne haben wir im Magistrat nicht die Mehrheit, sodass die Koalitionsmehrheit im Magistrat gegen Frau Petersen und mich hätte votieren können und damit einen späteren Plakatiertermin durchsetzen können.«

SPD-Vorsitzender Bernd Hielscher sagt: »Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer also auf einen Wahltermin 30. Januar drängt, sollte auch wissen, dass dies zu einer aktiven Wahlkampfphase führt, die eben immer schon sechs Wochen umfasst, und somit vor Weihnachten beginnt.« Auch das Plakateaufhängen gehöre dazu. »Insofern sollte man dann nicht überrascht sein, wenn die Konkurrenz den sich bietenden Zeitraum nutzen will. Nicht alle Kandidaten standen bisher wie Herr Wysocki in der Öffentlichkeit und damit ist die Ablehnung des CDU-Vorschlags für mich verständlich. Wäre es zu einem Konsens zwischen den Parteien in Bezug auf den CDU-Vorschlag gekommen, hätte sich die SPD meiner Ansicht nach nicht verschlossen.« Bei allen Abweichungen von der Normalität durch Pandemieauflagen könne er sich vorstellen, dass »die Plakate zur getrübten Vorweihnachtsstimmung nicht wesentlich beitragen«.

FDP plakatiert erst nach den Feiertagen

FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn teilt mit: »In enger Absprache mit unserer Bürgermeisterkandidatin Anja Nina Kramer haben wir beschlossen, dass wir erst nach den Weihnachtsfeiertagen plakatieren werden. Dies haben wir ohne Ansprache durch andere Parteien entschieden.«

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