Der Energiekonzern EnBW hat in vielen deutschen Regionen - und offshore - Windenergieanlagen errichtet. Zwischen Rödgen, Wisselsheim, Melbach und Södel möchte das Unternehmen den Windpark Bad Nauheim bauen. FOTO: DPA
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Der Energiekonzern EnBW hat in vielen deutschen Regionen - und offshore - Windenergieanlagen errichtet. Zwischen Rödgen, Wisselsheim, Melbach und Södel möchte das Unternehmen den Windpark Bad Nauheim bauen. FOTO: DPA

Bald Planungsrecht?

Windpark Bad Nauheim: Proteste finden kein Gehör

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Das Bad Nauheimer Parlament lehnt das Vorranggebiet für den Windpark im Osten der Stadt in der geplanten Form ab. Doch den zuständigen Regionalverband stört dieser Protest offenbar wenig.

Seit Jahren wird über Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Zuständigkeitsgebiet des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main diskutiert. Nun biegt der Entscheidungsprozess auf die Zielgerade ein. Betroffen ist auch das zwischen Rödgen, Wisselsheim, Melbach und Södel gelegene Vorranggebiet 10502. Dort plant der Energiekonzern EnBW den Windpark Bad Nauheim mit vier Anlagen.

In den kommenden Tagen werden sich die Gremien des Regionalverbands abschließend mit dem Teilplan erneuerbare Energien (TPEE) befassen. Die Verbandskammer will das Konzept Mitte September verabschieden. Im Vorfeld der Sitzungen hat der Regionalvorstand Beschlussvorlagen zu den Stellungnahmen der Kommunen, Organisationen und Unternehmen erarbeitet.

Keine Gefahr für Zugvögel?

Wie daraus deutlich wird, teilen die Verantwortlichen des Verbands die Bedenken aus Bad Nauheim nicht. Das Stadtparlament hatte sich gegen die geplante Verschiebung des Vorranggebiets in nördlicher Richtung und dessen Vergrößerung von 79 auf 87 Hektar ausgesprochen. Hauptargument: "Durch die Erweiterung des Vorranggebiets wird die Entwicklung des Stadtteils Wisselsheim massiv eingeschränkt." Zudem führe die Fluglinie von Zugvögeln über das Gebiet zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim.

Der Verbandsvorstand hält diese Argumente nicht für stichhaltig. In Wisselsheim stehe ein Baugebiet von 4,7 Hektar zur Verfügung, das noch nicht entwickelt sei. Zudem gebe es in den anderen Stadtteilen genügend Flächen für Wohnungsbau. Kraniche und Gänse werden ebenfalls nicht als Problem gesehen, das einer Genehmigung der Windräder entgegenstehe. An "Massenzugtagen" könnten die Anlagen bei schlechter Witterung abgeschaltet werden. Bei schönem Wetter flögen die Vögel hoch genug, um nicht von Windrädern bedroht zu sein.

Von der Stellungnahme des Regionalvorstands zeigt sich Bürgermeister Klaus Kreß nicht überrascht. Trotzdem sei es wichtig gewesen, die Meinung der Stadt einzubringen. "Ich erwarte auch nicht, dass die Gremien des Regionalverbands die Sache anders bewerten als der Vorstand", sagt Kreß. Sollte die Verbandskammer den TPEE unverändert verabschieden, hält der Bürgermeister eine rechtliche Prüfung nicht für angebracht. Auf das Windpark-Projekt von EnBW - sofern es denn umgesetzt werden sollte - könne die Stadt als Planungsbehörde Einfluss nehmen.

Einspruch gegen die Änderung des Vorranggebiets hat auch das Unternehmen EnBW eingelegt - allerdings aus ganz anderen Gründen. Ursprünglich sollte die Fläche für Windkraftanlagen weiter in den Süden reichen. Dieses Teilstück - bislang eine "Weißfläche", über deren Nutzung jetzt entschieden werden soll - wird nach dem Willen des Regionalverbands nicht mehr für Windräder zur Verfügung stehen, weil es dort Wanderfalken und Weißstörche gibt. Aus Sicht des Energiekonzerns eine nicht nachvollziehbare Entscheidung.

Falken und Störche hätten sich dort nur angesiedelt, weil von Naturschützern Nisthilfen auf Mästen errichtet worden seien. Nach Aussagen eines Gutachters, den EnBW beschäftigt hat, sei es problemlos möglich, diesen Vögeln an anderer Stelle eine solche Nisthilfen anzubieten. "Einer Ausweisung der südlichen Weißfläche des Vorranggebiets 10502 stehen somit keine Hinderungsgründe entgegen", heißt es in der EnBW-Stellungnahme.

EnBW sieht "Alibiplanung"

Der Regionalvorstand geht auf die Argumentation des Konzerns nicht weiter ein, verweist lediglich auf das Vorkommen der beiden "windenergieempfindlichen" Arten in diesem Areal. Fazit: "Der Stellungnahme wird nicht gefolgt." Das heißt: Das Vorranggebiet bleibt so, wie es ist.

Sollte die Verbandskammer diesen Beschluss bestätigen, könnte es zu einem Nachspiel kommen. "Rechtliche Schritte werden wir an dieser Stelle nicht ausschließen", betont EnBW-Pressesprecherin Dagmar Jordan. Schließlich sei der Verband gesetzlich verpflichtet, genügend Flächen für Windräder bereitzustellen. EnBW lässt durchblicken, dass der Verband die Ausweisung des südlichen Teilstücks mit fadenscheiniger Begründung ablehne. Von einer "verbotenen Verhinderungs- bzw. Alibiplanung" ist die Rede. Mit dem Argument naturschutzrechtlicher Belange, die gar nicht existierten, solle der Windenergie-Nutzung der notwendige Raum verwehrt werden.

Vier Windräder sind geplant

Seit 2016 beschäftigt sich das Unternehmen EnBW aus Baden-Württemberg mit seinen Plänen für den Windpark Bad Nauheim. Die wichtigsten Voraussetzungen wie Wirtschaftlichkeits- und Umweltverträglichkeits-Gutachten wurden geschaffen. Zudem hat der Konzern nach Angaben von Pressesprecherin Dagmar Jordan die notwendigen Grundstücke im Vorranggebiet erworben. Der Genehmigungsantrag für die vier geplanten Windräder wird voraussichtlich in diesem Jahr beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt.

Schafft der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main das Planungsrecht, ist die Genehmigung des Projekts allerdings nicht endgültig sicher. Das räumt auch EnBW-Sprecherin Jordan ein. Im Genehmigungsverfahren hat nämlich auch die Deutsche Flugsicherung (DSF) ein Wörtchen mitzureden. Das Windpark-Areal zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim liegt im 15-Kilometer-Schutzbereich eines DFS-Funkfeuers, das von Windrädern gestört werden könnte. Das muss nach Ansicht des Regionalverbands allerdings kein Hinderungsgrund sein, weil die analogen Flugsicherungsanlagen mittelfristig durch digitale Technik abgelöst werden sollen.

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