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Wieder Streit um Schulweg

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© Nicole Merz

Bad Nauheim (bk). Wer in der Löwenthalstraße 23 wohnt, bekommt eine Kostenerstattung, wer in der Löwenthalstraße 7 lebt, geht künftig leer aus: Das Thema Schülerbeförderung erhitzt erneut die Gemüter, diesmal im Bad Nauheimer Stadtteil Wisselsheim.

Bislang erhalten Eltern von Kindern aus Wisselsheim und Rödgen, die weiterführende Schulen in der Kernstadt besuchen, alle die Fahrtkosten von rund 400 Euro pro Jahr erstattet. Damit ist es ab dem kommenden Schuljahr vorbei. Entsprechende Bescheide der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) sind bei zahlreichen Familien aus diesen beiden Stadtteilen eingegangen. Warum die VGO aktuell die Schülerbeförderungskosten übernimmt, in Zukunft aber nicht mehr, begründet Pressesprecher Sven Rischen: »Der Schulweg wurde in der Vergangenheit aufgrund fehlender Beleuchtung als besonders gefährlich eingestuft. Nun ist dieser Weg ausreichend beleuchtet, somit geht von ihm keine besondere Gefahr mehr aus.« Die Polizei sei derselben Ansicht.

Martina Merz, die mit ihrer Familie in der Löwenthalstraße 7 in Wisselsheim wohnt, ist ebenso wie weitere betroffene Eltern ganz anderer Meinung. Beleuchtung hin oder her: Der Schulweg führe von Rödgen aus durch unbewohntes Gebiet, am dortigen Sportplatz vorbei und durch die Unterführung an der B 3. Die Eltern berufen sich auf ein Gerichtsurteil, wonach in solcher Umgebung »einladende Bedingungen« für Gewalt- und Sexualtäter herrschten.

Ein solcher Schulweg sei Kindern nicht zuzumuten, schon gar nicht in den Wintermonaten, wenn es frühmorgens noch dunkel sei. »Zudem muss mein elfjähriger Sohn die Rödger Hauptstraße an einer Spitzkehre überqueren. Dort liegt eine Gefährdung durch den Straßenverkehr vor«, sagt Martina Merz. Weiteres Problem: Der Schulweg der Wisselsheimer Kinder in die Kernstadt führe über die Treppe am Bürgerhaus, wo kein Winterdienst gewährleistet sei.

Streit über Mess-Ergebnisse

Zusammen mit den Müttern Hella Edelbauer und Michaela Büchner sowie Ortsvorsteherin Gisela Babitz-Koch ist Martina Merz den Schulweg abgegangen. Mit dabei hatten die Frauen ein Entfernungsmessgerät des Bauhofs. »Von unserer Haustür bis zum Eingang der Ernst-Ludwig-Schule sind es 3,3 Kilometer. Wir waren 50 Minuten unterwegs, das ist für Kinder, die einen Rucksack und teils Musikinstrumente tragen müssen, nicht zumutbar«, erklärt die Wisselsheimerin. Auch bei Büchners und Edelbauers betrage die Entfernung über drei Kilometer. Sie berufen sich aufs Hessische Schulgesetz, wonach bei einem über drei Kilometer langen Schulweg die Beförderungskosten übernommen werden müssen.

Das wird von VGO-Sprecher Rischen zwar bestätigt, im konkreten Fall liege die Entfernung aber unter drei Kilometern. Während die VGO bis zur Grenze des Schulgeländes misst, berufen sich die Eltern auf ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Danach endet der Weg erst am Eingang des Schulgebäudes.

Unterstützung erhalten die betroffenen Eltern aus Wisselsheim – es sind 10 bis 15 – von Ortsvorsteherin Babitz-Koch. Es sei Bürgern nicht zu vermitteln, wenn etwa Eltern, die beide in der Löwenthalstraße wohnen, unterschiedlich behandelt werden. Für die Hausnummer 23 gebe es Fahrtkostenerstattung, für die Hausnummer 7 nicht. »Das sind gerade 80 Meter Unterschied«, sagt Babitz-Koch. Auch die Ortsvorsteherin hält den Schulweg von Wisselsheim über Rödgen in die Kernstadt für zu beschwerlich und gefährlich. Sie fordert die Verkehrsgesellschaft Oberhessen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Wie sich den Äußerungen von Pressesprecher Rischen entnehmen lässt, wird es dazu vermutlich nicht kommen. Die VGO habe sich bei ihrer Entscheidung an die Vorgaben des Hessischen Schulgesetzes gehalten. Danach würden die Beförderungkosten für Kinder, die weiterführende Schulen besuchen, nur übernommen, wenn der Weg länger als drei Kilometer oder gefährlich sei. Von einer Gefahr könne nicht mehr die Rede sein, seitdem der Weg am Sportplatz vorbei und durch die Unterführung beleuchtet sei. Deshalb erhielten künftig alle Eltern aus Rödgen und ein Teil der Eltern aus Wisselsheim keine Fahrtkostenerstattung mehr.

Die Beleuchtung wurde laut Erster Stadträtin Brigitta Nell-Düvel installiert, weil der Schulweg auch von Grundschülern benutzt wird. Kinder aus dem Goldstein werden jetzt in der Wettertalschule unterrichtet, die Stadt musste deshalb für einen sicheren Weg dorthin sorgen. Nell-Düvel: »Von Beschwerden der Wisselsheimer Eltern habe ich gehört. Zuständig ist aber die VGO.«

Diskussion seit 2013

Seit 2013 gibt es im Wetteraukreis heftige Debatten über die Schülerbeförderungskosten. Damals hatte die VGO entschieden, der Schulweg für Kinder aus Rödgen und Schwalheim sei sicher. Die Folge: Eltern erhielten zunächst keine Fahrtkosten mehr erstattet. Diese Bescheide wurden zwar revidiert, die VGO überprüfte daraufhin aber sämtliche Schulwege im Kreisgebiet. 850 Eltern aus der Wetterau erhielten die Nachricht, dass ihre Kinder künftig keine Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel bekämen. Die Sache wurde zum Politikum, der Kreistag schaltete sich ein. Etliche Eltern beschritten den Klageweg.

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