"Wahlrecht de facto aufgehoben"

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Bad Nauheim(pm). In Anbetracht der niedrigen Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Ausländerbeirat beabsichtigt die hessische Landesregierung, fundamentale Änderungen vorzunehmen. Irritierend dabei sei nicht nur, "dass ein solcher Gesetzesentwurf kurzfristig zwischen den Jahren in einem Hauruck-Verfahren in die Debatte gepeitscht wurde", kritisiert Sinan Sert vom Ausländerbeirat der Kurstadt. "Bemerkenswert ist zudem, dass der Entwurf jedwede Zusammenarbeit mit den Betroffenen vermissen lässt."

Über die Köpfe der Beiräte und der Dachorganisation AGAH hinweg habe die Landesregierung ein Papier vorgelegt, dass Ausländerbeiräte nicht nur in ihrem Stellenwert degradiere, sondern "ebenso drastisch" ausländische Wählerinnen und Wähler in ihren Rechten beschneide, schreibt Sert in einer Pressemitteilung. Nach dem Willen der Landesregierung solle zukünftig zwischen den Optionen "Ausländerbeiratswahl" und "Einberufen einer Integrationskommission" gewählt werden dürfen.

Zwar simuliere der Begriff "Optionsmodell" hier eine Wahlmöglichkeit. Sert: "Doch gilt diese nicht für ausländische Mitbürger, sondern ausschließlich für Mitglieder der Stadtparlamente. Denn nur diese sollen nach dem Willen der Landesregierung zukünftig bestimmen dürfen, ob in der jeweiligen Kommune ein Ausländerbeirat gewählt wird oder nicht. Damit wird das in der hessischen Gemeindeordnung verbriefte Wahlrecht ausländischer Mitbürger de facto aufgehoben und zum kommunalpolitischen Spielball herabgestuft." Die Regierungskoalition erweise so der vielbeschworenen Integration "einen gehörigen Bärendienst", schreibt Sert.

Für den Vorsitzenden des Bad Nauheimer Ausländerbeirats steht fest: "Zweifelsfrei ist Handlungsbedarf angebracht." Eine Patentlösung gebe es nicht. Doch ein Quasi-Abschaffen biete keine geeignete Alternative. "In Bad Nauheim setzt sich der Ausländerbeirat seit nunmehr über 25 Jahren kontinuierlich für die Interessen ausländischer Mitbürger ein und hat dabei deutliche Akzente setzen können." Sert nennt die Bad Nauheimer Tage für Interkulturelle Pädagogik, Broschüren zum Einschulungsverfahren und zur Deutschförderung, das islamische Gräberfeld auf dem Hauptfriedhof, Aufklärungsarbeit für Organspende oder die Zusammenarbeit mit den Feuerwehren.

Im Dialog mit der Politik

Das seien nur einige der erfolgreichen Aktivitäten. Das Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus mache deutlich, dass auch in aktuell reduzierter Besetzung wichtige und gute Arbeit geleistet werde. Stets lege der Beirat dabei besonderen Wert auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Magistrat, der städtischen Politik und der Verwaltung, unterstreicht Sert.

"Unabhängig vom Ausgang der Debatte im Landtag werden wir von diesem Weg nicht abweichen und in der Sache das Gespräch mit Magistrat sowie den Fraktionen aufnehmen." Der Ausländerbeirat wolle im Dialog den Weg zu den nächsten Wahlen ebnen. Es sei wichtig, betont Sert, "dass der Ausländerbeirat in der Lokalpolitik seinen Platz als unabhängiges Gremium behält und der ehrenamtliche Einsatz seiner Mitglieder die verdiente Wertschätzung erhält."

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