Vorwurf Richtung SPD: Scheinanträge

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Bad Nauheim(pm). "Sehr verwundert" zeigen sich Freie Wähler/UWG über die Stellungnahme der SPD zum Thema Schülerbeförderung. Wie die WZ berichtete, hatte die SPD im Stadtparlament einen Antrag gestellt, demzufolge sich die Stadt für eine Entzerrung der Schulbus-Situation einsetzen solle. Der Antrag wurde von der Mehrheit aus FW/UWG und CDU abgelehnt. Daraufhin warfen ihnen die Sozialdemokraten vor, nicht alles versuchen zu wollen, um Schüler vor Ansteckungen mit dem Coronavirus zu schützen.

Gegen diesen Vorwurf wehren sich die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. "Den berechtigten Sorgen der Eltern bei dem Thema wird man nicht durch die Präsentation von Scheinanträgen bzw. -lösungen gerecht", schreibt FW/UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis. Schon beim Stellen des SPD-Antrags sei die Dringlichkeit nicht mehr gegeben gewesen, da sich der Kreistag als zuständiges Gremium der Sache bereits angenommen gehabt habe. Der Kreis als Schulträger und für die Schülerbeförderung zuständig, sei also bereits mit dem Thema befasst gewesen, argumentieren die Freien Wähler. Dass das Stadtparlament mit einem Antrag noch mehr als der Kreistag auf den Landrat "einwirken" könne, habe da auch nur noch die SPD Bad Nauheim geglaubt. "Zumal der Bürgermeister die Stellungnahme des Landrats zu diesem Thema, dessen er sich bereits angenommen hatte, verlas und klargestellt hatte, dass es eine schnelle und einfache Lösung für dieses Problem nicht geben werde", schreiben FW/UWG.

Kreis bereits mit Thema befasst

Die Schülerbeförderung sei in den normalen Fahrplan eingebettet, sodass andere Kapazitäten nicht verfügbar seien, und Reisebusse dürften nun erst seit dem 14. September mit einer Ausnahmegenehmigung verwendet werden. Über den Einsatz der Reisebusse werde der Kreistag in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Wie die Freien Wähler fortfahren, suggeriere der zweite Punkt des SPD-Antrags eine Scheinlösung, könnten doch die Stadtwerke bei der Schülerbeförderung nicht mehr unterstützen als bisher, "denn sie haben keine eigenen Busse". Stattdessen kauften sie die Stadtbus-Fahrten bei einem Busunternehmer ein und seien auch bereits in den Schülertransport und den RMV-Fahrplan eingebunden, aber auch an ihn gebunden.

Die FW/UWG habe beiden Punkten des Antrags nicht zustimmen können. "Alle Argumente waren vor Wochen bereits ausgetauscht. Die Aufrechterhaltung des SPD-Antrags, trotz bereits erfolgter Umsetzung und bekannter nicht gegebener Lösbarkeit des Problems durch die Punkte des Antrags, diente da wohl nur der vermeintlich guten PR, die man sich dadurch erhoffte", werfen FW/UWG den Sozialdemokraten vor.

Das Problem mit der Abstandskontrolle

"Im Sinne einer realistischen Lösung, welche die Infektionsrisiken bei der Schülerbeförderung tatsächlich reduziert, hofft die FW/UWG nun aber, dass die SPD in Bad Nauheim mit ihrer Vertreterin im Kreistag (die auch im Stadtparlament Bad Nauheim sitzt) auf die im Wetteraukreis mitregierenden SPD-Vertreter und die Koalitionspartner der CDU einwirkt, dass die Möglichkeit des Einsatzes von Reisebussen umgehend genutzt werde und die Mittel dafür durch den Kreistag sofort bereitgestellt werden."

Auch die Forderungen nach dem Einsatz von Ordnungskräften der Stadt, um den Mindestabstand durchzusetzen, zeige, dass sich die SPD nicht ernsthaft mit den Fakten auseinander gesetzt habe, denn es gebe im Rahmen des ÖPNV kein Abstandsgebot, das Ordnungskräfte durchsetzen könnten, argumentieren die Freien Wähler. Im ÖPNV gelte "die von fast allen befolgte Maskenpflicht", und in Absprache mit der Polizei seien - soweit personell möglich - Ordnungskräfte vor Ort. "Auch diese, bereits vor Wochen gemachte Aussage des Bürgermeisters und des Ordnungsdezernenten wurde von den SPD-Vertretern einfach ignoriert."

Theis verweist darauf, dass die Zustände im Schülertransport leider schon seit Jahrzehnten hessenweit eine Zumutung seien. Vielleicht ändere sich nun etwas Grundlegendes und das Land beteilige sich an den dafür benötigten Mitteln. Für eine grundlegende Verbesserung setze sich die FW/UWG Bad Nauheim jetzt und künftig ein.

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