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Dr. Erik Meyer, der zusammen mit Anne Schneider erfolgreich die BI zur Verhinderung von Wohnbebauung in der Ludwigstraße geführt hat, ist in die Kommunalpolitik gegangen. Ein Beitrag auf der Petitions-Website »Rettet den Sprudelhof« bringt ihm den Vorwurf der unzulässigen Wahlwerbung und des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen ein.

Datenschutzbeauftragter ermittelt

Vorwurf an FW/UWG-Kandidaten: Unzulässige Wahlwerbung

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Die Kommunalwahl in Bad Nauheim hat ein Nachspiel. Ortsbeirats-Mitglied Dr. Erik Meyer (FW/UWG)soll sich unlauterer Wahlkampf-Methoden bedient und gegen Datenschutz-Recht verstoßen haben.

Dr. Erik Meyer ist vielen Bad Nauheimern als einer der Sprecher der »Initiative für einen zügigen Thermenneubau ohne Reihenhausbebauung« bekannt. Die BI hatte sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen die Errichtung weiterer Wohnhäuser in der Ludwigstraße gewehrt. Diese Gebäude waren ursprünglich - ebenso wie Therme, Hotel und Tiefgarage - Bestandteil der Gesamtplanung für das Sprudelhof-Umfeld. Meyers Initiative ließ die Mehrheit des Stadtparlaments umdenken, die Wohnhäuser wurden aus dem Konzept gestrichen.

Dieser Triumph hat bei dem Unternehmensberater offenbar das Interesse an der Kommunalpolitik verstärkt. Wie Ende Dezember 2020 bekannt wurde, war er den Freien Wählern beigetreten, die ihn sogleich als Kandidaten nominierten. Meyers Name tauchte auf Platz 18 der FW/UWG-Liste fürs Stadtparlament und auf Rang 3 der Liste für den Kernstadt-Ortsbeirat auf.

Meyer überflügelt Parteifreund Tüscher

Während der BI-Sprecher den Sprung in die Stadtverordnetenversammlung verpasste, gelang ihm der Einzug in den Ortsbeirat, obwohl die Freien Wähler dort nur zwei Mandate erreichten. Meyer kam das Kumulieren zugute, denn er erhielt mehr Einzelstimmen (1796) als sein Parteifreund Steffen Tüscher (1756), der auf Platz zwei der Liste stand.

Nach der Wahl meldete sich CDU-Vertreter Gerhard Bennemann zu Wort, der sich vergeblich um ein Mandat im Ortsbeirat bemüht hatte. Der Christdemokrat, früher Hauptamtsleiter von Büdingen und bekannt als Experte für die Hessische Gemeinde-Ordnung, wirft Meyer unzulässige Wahlkampf-Methoden und einen Verstoß gegen Datenschutz-Regeln vor. Trotzdem hat Bennemann keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. »Ich bin mir zu 95 Prozent sicher, dass ein Einspruch aufgrund von Meyers Verhalten erfolgreich gewesen wäre. Ich habe aber verzichtet, um den Bürgern in Corona-Zeiten einen Wahlwiederholung zu ersparen.«

Was war geschehen? Die BI hatte unter der Regie Meyers auch eine Online-Petition gestartet, um die weitere Bebauung der Ludwigstraße zu verhindern. Obwohl dieses Ziel längst erreicht ist, existiert die Website »Rettet den Sprudelhof« weiterhin im Internet auf »Open Petition«.

5100 Unterzeichner hatten die BI-Petition unterstützt, fast 2800 davon wohnen in Bad Nauheim. Am 12. Februar hatte FW/UWG-Mitglied Meyer über die Open-Petition-Website alle Unterstützer angeschrieben und über seine Kandidatur informiert.

»Die FW/UWG habe ich als politische Plattform gewählt, weil sie sich als starke parteiunabhängige Organisation als eine der ersten Fraktionen seinerzeit gegen die Wohnbebauung am Sprudelhof ausgesprochen hat. Damit hat sie die Meinungsumkehr im Stadtparlament maßgeblich mit eingeleitet«, heißt es in der Botschaft Meyers. Auch andere BI-Forderungen würden von den Freien Wählern vertreten.

Zudem wies Meyer auf die Möglichkeit des Kumulierens hin: »Auch wenn Sie nicht FW/UWG wählen, können Sie mir jeweils drei Stimmen ihres Stimmenkontingents geben und damit die Chance erhöhen, dass erstmalig in Bad Nauheim der Sprecher einer Bürgerinitiative in die wichtigsten politischen Gremien einzieht.«

Datenschutz-Experte prüft Angelegenheit

Nach Ansicht Bennemanns sind diese und weitere Formulierungen eindeutig als Werbung für eine Partei zu bewerten, die nach den Nutzungsbedingungen von »Open Petition« verboten ist. Die Betreiber der Website sehen das allerdings anders. »Außerdem handelt es sich um einen gravierenden Verstoß gegen das Datenschutzrecht«, schrieb der CDU-Mann an den Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Wie eine Sprecherin der Behörde wissen lässt, werde die Angelegenheit vom Datenschutzbeauftragten Prof. Alexander Roßnagel derzeit untersucht. Bevor ein Ergebnis der Prüfung vorliege, könnten keine Presseanfragen beantwortet werden. Auf denselben Standpunkt stellt sich Dr. Erik Meyer. Auch er möchte sich vorerst nicht äußern.

Der Stadtverwaltung lag bis zum Ablauf der Frist kein Einspruch gegen die Kommunalwahl in Bad Nauheim vor. Fachbereichsleiter Matthias Wieliki ist zwar über die Haltung Bennemanns im Bilde, sieht aber keinen Anlass zum Handeln. »Nur wenn offiziell Einspruch eingelegt wird, müssen wir tätig werden. Dann lassen wir uns vom Hessischen Städte und Gemeindebund beraten«, sagt Wieliki.

»Open Petition«: Kein Regelverstoß

Die Betreiber der Internet-Plattform »Open Petition« haben in ihren Nutzungsbedingungen eindeutig geregelt, was erlaubt ist und was nicht. Ein Auszug: »Petitionen mit direkter oder indirekter Werbung für eigene Produkte, Dienstleistungen oder Parteien werden beendet. Petitionen mit direkter oder indirekter Werbung für Parteien sind zulässig, wenn die Partei die Petition selbst gestartet hat. Petitionen, die von Sympathisanten oder Mitgliedern einer Partei gestartet werden und direkte oder indirekte Werbung für Parteien enthalten, sind nicht zulässig.«

Mit dem Schreiben von UWG-Kandidat und BI-Sprecher Dr. Erik Meyer vom 12. Februar haben sich die Betreiber eingehend befasst. »Herr Meyer möchte weiter an der Erreichung der Ziele arbeiten, die die Kerngruppe der Initiative um die Petition formuliert hat. Dementsprechend schätzen wir die Nachricht als eine relevante Information zur Petition ein statt einer Wahl- und Parteiwerbung«, schreibt Open-Petition-Pressesprecherin Anna Frey. Meyer nehme in seiner Nachricht »sehr klar« Bezug auf die Petition und zeige den Unterstützern eine Möglichkeit auf, das Thema in der Lokalpolitik weiter zu fördern. Für eine Löschung des Beitrags habe deshalb keine Notwendigkeit bestanden.

Komme es zu Verstößen gegen Nutzungsbedingungen, werde eine Petition zunächst vorübergehend blockiert, um dem Initiator die Möglichkeit der Überarbeitung zu geben. Danach erfolge eine erneute Prüfung und gegebenenfalls eine Freigabe. Petitonen wie »Rettet den Sprudelhof« könnten bis zu fünf Jahre nach deren Abschluss online bleiben. Solange könnten auch Nachrichten an die Unterstützer versandt werden. Zwei Jahre nach Abschluss der Petition würden die Namen der Initiatoren anonymisiert.

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