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»Vermieter ziehen den Kürzeren«

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Marc Philipp (l.) und Stefan Bayer sehen ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage als Grund für steigende Mieten. Sie fordern die Politik auf, für mehr Wohnungsbau zu sorgen.	(Foto: Nici Merz)
Marc Philipp (l.) und Stefan Bayer sehen ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage als Grund für steigende Mieten. Sie fordern die Politik auf, für mehr Wohnungsbau zu sorgen. (Foto: Nici Merz) © Nicole Merz

Bad Nauheim (bk). Seit 100 Jahren versteht sich der Verein Haus und Grund Bad Nauheim als Lobby der Immobilieneigentümer. Anlässlich des Jubiläums äußern sich der Vorsitzende Stefan Bayer und sein Stellvertreter Marc Philipp im WZ-Gespräch zu Mieterrechten, Mietnomaden, Messies, steigenden Mieten.

1916 gab es noch kein Mieterschutzgesetz, Hauseigentümer benötigten diesbezüglich keine Interessenvertretung. Was war der Anlass zur Gründung von Haus und Grund in Bad Nauheim?

Marc Philipp : Der Erste Weltkrieg beendete eine allgemeine Aufbauphase und brachte viele Probleme. 1914 hatte Bad Nauheim 9000 Einwohner und beherbergte 28 000 Gäste. Die ausländischen Kurgäste reisten ab. Es folgten die Kriegsverletzten, viele Häuser wurden zu Lazaretten, die Badehäuser als Massenquartiere eingerichtet. Durch diesen Zuzug trat ein erheblicher Wohnungsmangel ein. Die Wohnungszwangswirtschaft wurde eingeführt, die private Bauwirtschaft ruhte. Es begann die Wirtschaftskrise. Folgerichtig gründete sich ein Verein zur Interessenvertretung. Im Übrigen gibt es mietvertragliche Vorschriften seit der Einführung des BGB im Jahre 1900, seitdem war auch juristischer Beratungsbedarf vorhanden.

Aber das erste Mieterschutzgesetz kam ja erst 1923. Die Situation war vor 100 Jahren eine völlig andere als heute. Ist die aktuelle Gesetzgebung aus Ihrer Sicht angemessen oder haben Mieter zu viele Rechte?

Philipp: Bei Vermietern ist überwiegend der Eindruck entstanden, ihre Interessen kämen, was Gesetzgebung und Rechtsprechung angeht, zu kurz. Im Bewusstsein hat sich die Ansicht eingebrannt, dass Mieter in der besseren Position sind und Vermieter den Kürzeren ziehen. Das ist auch oft so.

Können Sie das an einem Beispiel festmachen?

Philipp: Der Kündigungsschutz ist sehr ausgeprägt. 2001 hatten wir eine Mietrechtsreform, der Mietvertrag auf Zeit wurde abgeschafft. Wenn es zwischen beiden Vertragspartnern nicht harmonierte, konnte man sich früher leichter trennen. Heutzutage wird ein Mietvertrag fast auf Lebenszeit abgeschlossen, ohne Kündigungsgründe werden sie den Vertragspartner nicht mehr los. Von ihrem Ehepartner können sie sich juristisch gesehen viel leichter trennen. Es muss einen Mieterschutz geben, aber bei uns muss schon einiges zusammenkommen, damit ein schlecht laufendes Vertragsverhältnis beendet werden kann.

Durch die Medien geistern oft Geschichten über Mietnomaden und Messies. Tatsächlich ist dieser Personenkreis recht klein. Welche Erfahrungen haben Hauseigentümer in Bad Nauheim damit gemacht?

Philipp: Das gab’s schon immer, auch in Bad Nauheim. Irgendwann ist es Thema der Medien geworden, aber ich glaube nicht, dass das Problem gewachsen ist. Es gibt Betrüger, die nicht zahlen wollen oder können. Sie schließen trotzdem Verträge ab, täuschen den Vermieter damit über ihre Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit. Der Begriff Messie wird für Menschen mit einer psychischen Störung angewandt. Das ist kein normales Wohnverhalten. Es ist schwierig, solche Leute loszuwerden. Das kann einen Vermieter ruinieren. Die Rechtsprechung sagt, jeder kann erst mal leben wie er will, kann seine Wohnung vermüllen. Nur wenn es gesundheitsgefährdend ist, wird eingeschritten. Das ist ein Riesenproblem. Auch bei Zahlungsrückständen ist die Rechtslage nicht so klar, wie man sich das wünschen würde. Ein Zahlungsrückstand ist nicht immer ein Kündigungsgrund. Etwa wenn der Mieter ein Mietminderungsrecht geltend macht. Geklärt werden muss, ob er das Recht dazu hat oder alles vorgeschoben ist. Dann zieht sich das Verfahren in die Länge. Am Ende sind hohe Forderungen aufgelaufen. Oft hat der Eigentümer einen Zahlungstitel, es ist aber nichts zu holen.

Stefan Bayer: Das Risiko auszuschließen, ist für den Vermieter schwer. Zum einen wegen des Datenschutzes. Zum anderen hängt der gerade betroffene Eigentümer die Sache nicht an die große Glocke. Er ist froh, wenn der Betrüger eine neue Wohnung findet.

Ein anderes Thema, das gerade Immobilienbesitzern in Bad Nauheim Sorge bereitet, ist der Denkmalschutz. Manchmal habe ich den Eindruck, bei öffentlichen Bauvorhaben drücken die Behörden gerne mal ein Auge zu, während bei Privatleuten genau auf die gesetzlichen Bestimmungen geachtet wird. Täuscht dieser Eindruck?

Philipp: Die Trinkkuranlage ist ein Beispiel dafür, dass die Denkmalschutzbehörde einige Zugeständnisse macht.

Bayer: Heute ist es möglich, mit den Behörden einen Kompromiss zu finden, wenn bei einer Renovierung die wirtschaftliche Seite klar dargestellt und das Gespräch gesucht wird. Wer gar nicht bereit ist, Auflagen zu erfüllen, bekommt eine Ablehnung. Anders als in Bad Nauheim, wo es große Nachfrage gibt, ist der Denkmalpfleger mancherorts glücklich, wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude überhaupt erhalten wird.

Für einen Eigentümer kann es an die Substanz gehen, ein denkmalgeschütztes Haus zu erhalten. Handwerkerrechnungen steigen schnell in astronomische Höhen.

Bayer: Deswegen investieren viele Eigentümer gar nicht. Solche Besitzer sollten darüber nachdenken, sich von dem Objekt zu trennen. Es gibt immer Leute, die ein altes Haus wollen, die mit Herzblut dabei sind. Wenn aber der Kaufpreis zu hoch ist, verfallen die Immobilien.

Philipp: Die Eigentümer denkmalgeschützter Häuser sollten wirtschaftlich nicht überfordert werden. Es ist schon ein bisschen schwierig, wenn eine Behörde einem Eigentümer sagt, dass er mehr Geld für Sanierung ausgeben muss, als er eigentlich will.

Bayer: Für den Denkmalschutz geht zunächst Erhalt vor Erneuerung. Klassisches Beispiel ist die Wahl der Fenster. In Altbauten möchte der Denkmalpfleger ein Kastenfenster, der Eigentümer ein Schallschutzfenster. Es gibt auch Eigner, die eine solche Immobilie kaputt renovieren, den Denkmalschutz nicht fragen und lieber eine Strafe bezahlen. Das ist nicht in unserem Sinn.

In Bad Nauheim steigen die Mieten. Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten fehlt. Sind die Vermieter so gierig oder wo ist der Grund für diese Entwicklung zu suchen?

Philipp: Gierige Vermieter – da muss ich ein starkes Veto einlegen. Grundsätzlich regelt der Markt die Preise. Die Mieten haben sich aufgrund der gestiegenen Nachfrage in den Ballungsräumen erhöht. Bad Nauheim ist halt ein schönes Städtchen. Wer hier eine Immobilie hat, kann inzwischen Preise von 10 Euro netto erzielen. Aus dieser Entwicklung kann dem Vermieter aber kein Vorwurf gemacht werden, denn er möchte mit seinem Renditeobjekt möglichst gut verdienen. Die Politik muss sich Gedanken machen, wie der Wohnungsbau – auch der soziale – gefördert werden kann. Nur auf diesem Weg kommt man zu niedrigeren Preisen. Kappungsgrenzen gehen am Thema vorbei.

Sehen Sie die Notwendigkeit, im neuen Wohngebiet Bad Nauheim Süd eher verdichtet und mehrgeschossig zu bauen?

Philipp: Die Wahrheit liegt in der Mitte. Eine Mischform ist das Richtige. Nur Einfamilienhäuser geht nicht, das ist allen klar. Bei Mehrfamilienhäusern ist die Frage, wie hoch gebaut wird. Da spielt das Erscheinungsbild der Stadt eine Rolle. In Bad Nauheim Süd darf nicht geplant werden wie in Teilen der Schwalheimer Straße. Das war eine Bausünde. Wir sollten aber für alle Schichten Angebote haben – das ist das A und O.

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