UWG: Ortsvorsteher durch BI-Initiatoren diffamiert
Noch ist nicht klar, ob am Ostrand von Schwalheim ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll. Die Auseinandersetzung über die Investorenpläne wird aber bereits heftig geführt.
In Schwalheim rumort es, nachdem durch einen WZ-Artikel Überlegungen für ein neues Baugebiet öffentlich geworden sind. Der nordhessische Investor Fingerhaus hat eine Ackerfläche am Ostrand des Ortes erworben und möchte dort 70 Holzhäuser errichten. Gegen diese Pläne, die von der Politik bislang nicht abgesegnet sind, wehren sich etliche Bürger, die eine BI gegründet haben. Die meisten der Projektgegener wohnen in der Wilhelm-Leuschner-Straße, die direkt an das potenzielle Neubaugebiet angrenzt.
Zwei der BI-Initiatoren hatten vor Gründung der Initiative einen Leserbrief für den WZ-Meinungstreff geschrieben und vor allem Schwalheims Ortsvorsteher Klaus Englert schwere Vorwürfe gemacht. Die UWG, der Englert angehört, setzt sich jetzt zur Wehr. »Die im Zusammenhang mit der möglichen Bebauung in Schwalheim dem Ortsvorsteher gegenüber getätigten persönlichen Angriffe sind völlig haltlos«, betonte Fraktionschef Markus Theis. Die Leserbrief-Schreiber hätten eine Formulierung, die der WZ-Redakteur in seinem Artikel »Schwalheim soll wieder wachsen« verwendete, als Zitat Englerts dargestellt, »um den Ortsvorsteher persönlich anzugreifen bzw. unredlich erscheinen zu lassen«.
Neues Verfahren
So habe der Artikel-Verfasser geschrieben, dass Englert »seine Pappenheimer kennt«. »Ich habe das Wort ›Pappenheimer‹ nie in den Mund genommen«, sagte Englert. Trotzdem sei in dem Leserbrief der Eindruck erweckt worden, er habe diesen Ausdruck im Gespräch mit der WZ verwendet. Außerdem hätten die Leserbrief-Schreiber suggeriert, es gäbe nur wenige Befürworter des Baugebiets, die sich von persönlichen Interessen leiten ließen. »Auch dies dient offensichtlich nur der persönlichen Diffamierung«, meinte Fraktionschef Theis.
Von der UWG und Klaus Englert stamme der Vorschlag, von dem sonst üblichen Verfahren bei der Ausweisung neuer Baugebiete abzuweichen. So werde es zuerst eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben, bevor der Magistrat oder andere Gremien irgendwelche Beschlüsse fassten.
Zur Mäßigung gemahnt
Dieser Weg sei gewählt worden, um mit den Bürgern in den Dialog zu treten, ihre Fragen, Bedenken und Forderungen aufzunehmen sowie das Verfahren zu erläutern. Theis: »Ein solches Verfahren hat es bisher bei keinem anderem Projekt gegeben.«
Anwohner des potenziellen Neubaugebiets könnten natürlich ihre Meinung kundtun, persönliche Angriffe und Diffamierungen sollten aber unterlassen werden. »Unter solchen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, dass sich immer weniger Menschen bereit finden, bei der politischen Arbeit in der Kommune mitzuwirken. Die Frage, was das für den Erhalt der Demokratie bedeutet, kann und sollte sich jeder Bürger selbst beantworten«, unterstrich der Fraktionschef.
Kritik an Rathausspitze
Die CDU hat sich bezüglich der Investorenpläne für ein neues Baugebiet in Schwalheim mit Kritik an Bürgermeister Klaus Kreß und dem Magistrat zu Wort gemeldet. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Ortsbeirats Schwalheim, Alexander von Bischoffshausen, erklärt, hätten sich zur Sitzung des Gremiums am Mittwoch rund 50 Bürger, darunter viele Mitglieder der neuen BI »Die Wettertaler« eingefunden, um über das Thema zu sprechen. Obwohl eine solche Diskussion eigentlich nicht vorgesehen gewesen sei, habe der Ortsbeirat die Tagesordnung kurzfristig um den Punkt »Beabsichtigte Planungen von Baugebieten in der Schwalheimer Gemarkung« ergänzt.
»Mit dieser Entscheidung wollte der Ortsbeirat der großen Beunruhigung über das Vorhaben Rechnung tragen, die bei Bürgern des Stadtteils eingetreten ist, seit die WZ am 30. November darüber berichtet hat«, betont von Bischoffshausen. Der CDU-Vertreter übte deutliche Kritik an der Informationspolitik des Magistrats. »Entgegen der Erwartung der erschienenen Bürger konnten sich die Mitglieder des Ortsbeirats nicht zur Sache des Baugebiets äußern, da sie vom Magistrat in keiner Weise über Inhalt und Ausmaß der Planung in Kenntnis gesetzt worden sind.« Dies sei im Ortsbeirat über die Parteigrenzen hinweg auf Unverständnis gestoßen.
Laut von Bischoffshausen wurde in der Sitzung eine Erklärung mit fünf Punkten verabschiedet. Zum einen wird »mit Bedauern festgestellt«, dass der Ortsbeirat erstmals durch die WZ-Berichterstattung vom Beschluss zur Erweiterung des Wingert-Baugebiets erfahren habe, der vom Magistrat am 5. November getroffen worden sei. »Der Ortsbeirat ist nicht einverstanden mit der Informationspolitik der Rathausspitze«, heißt es unter Punkt zwei. Der Magistrat habe weder die Ortsbeiratssitzungen am 13. November oder 11. Dezember noch die Bürgerversammlung am 25. November dazu genutzt, das Projekt vorzustellen.
Beschlussvorlage angemahnt
Unter Punkt drei stellt das Gremium fest, dass die Entscheidungshoheit über das Bauvorhaben allein beim Stadtparlament liegt. Der Ortsbeirat werde kein Votum abgeben, solange das Projekt nicht in Form eines Magistratsbeschlusses mit Ausführungen zur Erschließung, Umweltverträglichkeit und Einbindung in die Infrastruktur vorgestellt worden sei. Auch Alternativen zum potenziellen Baugebiet müssten abgewogen werden. Zudem soll der Magistrat die Möglichkeiten der baulichen Verdichtung und Reduzierung des Leerstands in Schwalheim ermitteln (Punkt 4). Abschließend bittet der Ortsbeirat Christian Weiße als das für Schwalheim zuständige Magistratsmitglied, im Ortsbeirat regelmäßig über den Fortgang der Angelegenheit zu berichten.
Von Bischoffshausen hält es für keinen umsichtigen Umgang mit Bürgerinteressen, wenn sich der Bürgermeister über im Magistrat erörterte Investorenkonzepte und vermeintliche örtliche Entscheidungskompetenzen in der Presse zitieren lasse und danach in Schwalheim aufgrund ausbleibender Informationen heftige Irritationen entstünden. Der stellvertretende Ortsbeiratsvorsitzende will sich bei Kreß für eine zeitnahe und vollständige Information einsetzen. CDU-Fraktionschef Manfred Jordis betont: »Die CDU-Fraktion zeigt sich verwundert, dass der Magistrat bisher zu keinem Standpunkt zur geplanten Wohnbebauung gefunden hat. Ebenso ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Entscheidung dem Ortsbeirat übertragen werden soll, ohne diesen mit ausreichend Informationen zum Sachverhalt zu versorgen.«