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Obwohl Freie Wähler, FDP und CDU eigentlich alle gegen eine Bebauung des »Friedhofparks« sind, bleibt es beim Beschluss, auf dem Gelände Wohnraum zu schaffen. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Friedhof Nieder-Mörlen

Bad Nauheim: Umstrittenes Bauprojekt bleibt beschlossene Sache

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Anträge und Reden waren am Donnerstagabend in Bad Nauheim vom Wahlkampf geprägt. Im Fokus standen die umstrittenen Pläne, die Friedhofserweiterungsfläche in Nieder-Mörlen zu bebauen.

Trotz heftigen Widerstands von Anliegern hatte das Bad Nauheimer Parlament Ende Oktober 2019 auf Antrag der CDU beschlossen, die Friedhoferweiterungsfläche in Nieder-Mörlen zu bebauen. Auf dem Gelände sollen 10 Einfamilienhäuser und 45 Mietwohnungen entstehen. Hintergrund: In Bad Nauheim fehlt bezahlbarer Wohnraum, der auf dem städtischen Areal am Friedhof am ehesten zu realisieren ist. Jetzt, 16 Monate später und kurz vor der Wahl, hat die CDU umgedacht. Sprecher Klaus Dietz am Donnerstag: »Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung ernst und haben in diesem Punkt unsere Meinung geändert.«

Wer allerdings dachte, die Union würde für die Anträge von FW/UWG und FDP stimmen, die eine Aufhebung des Beschlusses von 2019 forderten, sah sich getäuscht. Die Christdemokraten votierten ebenso wie Grüne und SPD mit Nein. So wurde der Antrag der Freien Wähler mit 20 Ja- und 21-Nein-Stimmen, das FDP-Papier mit 19 Ja- und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Magistrat bleibt beauftragt, die Fläche, die Anwohner als »Park« bezeichnen, zu bebauen. Das Scheitern der Vorstöße von Freien Wählern und Freidemokraten quittierten SPD und Grüne mit viel Beifall.

Keine Mehrheit für SPD-Kompromiss

Die Sozialdemokraten schlugen im Verlauf der hitzigen Debatte einen Kompromiss vor, den Georg Küster erläuterte. Er forderte, die Einfamilienhäuser zu streichen. Entlang der Straße sollten lediglich drei Mehrfamilienhäuser mit 16 Wohnungen entstehen. »Mit dem Verzicht auf Einfamilienhäuser kann die Grünfläche erhalten werden.« Damit wäre eine zentrale Forderung der Kritiker des Projekts erfüllt. Überraschung Nummer zwei: Auch diesen Antrag lehnte die CDU ab, er fand ebenfalls keine Mehrheit.

Das Abstimmungsverhalten und die Argumentation der Union sorgte für Verwirrung. Wie Fraktionschef Manfred Jordis und andere Christdemokraten nach Sitzungsende sagten, wende sich die Partei im Augenblick gegen die Bebauung, damit Nieder-Mörlen nicht zu rasant wachse.

»In den kommenden fünf Jahren und damit für die nächste Wahlperiode ist das kein Thema. Die übernächste Stadtverordnetenversammlung kann sich erneut damit befassen«, meinte CDU-Vertreter Sebastian Schmidt. Zudem, so Klaus Dietz, werde der Bebauungsplan »Steinernes Kreuz«, der auch für die Friedhofsfläche gelte, aufgehoben. Dann gebe es ohnehin keine Grundlage mehr, das Gelände mit Mehrfamilienhäusern bebauen zu können. Inhaltlich gab es in der Diskussion keine neuen Erkenntnisse. Die Gegner einer Bebauung befürchten eine Überlastung der Infrastruktur in Nieder-Mörlen (Kitas, Schule, Verkehr) und möchten die zentrale Grünfläche erhalten. Die Befürworter betonen, es handele sich um eine der wenigen Flächen in städtischem Eigentum. Das sei eine wichtige Voraussetzung, um günstig bauen und somit preiswert vermieten zu können.

CDU favorisiert »Lidl-Projekt«

Die CDU-Haltung liegt irgendwo in der Mitte. Auch die Union will günstigen Wohnraum schaffen, favorisiert aber ein anderes Projekt. Dietz verwies auf den Lidl-Markt in der Frankfurter Straße. Weil der Markt aufs Stoll-Gelände umzieht, soll die Stadt das bisher genutzte Grundstück erwerben und dort bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nieder-Mörlen sei zuletzt durch den »Hempler« stark gewachsen, man müsse einer Überlastung der Infrastruktur vorbeugen. Die Bebauung der Friedhoferweiterungsfläche sei aktuell unerwünscht. SPD-Sprecherin Adela Yamini hält die CDU-Argumentation für verfehlt. Grund: »Lidl wird einen sehr hohen Preis für das Grundstück verlangen. Zudem sind dort Aufzug und Tiefgarage nötig. Deshalb werden günstige Mieten unmöglich sein.«

Sprecher von FW/UWG und FDP sehen die CDU als »Wendehals«. Die Partei verabschiede sich aufgrund des Widerstands der Bevölkerung von ihrem eigenen Antrag pro Bebauung des Friedhofgeländes. »Herr Dietz soll so ehrlich sein und sagen, dass Nieder-Mörlen dieses Projekt nicht will. Anscheinend hat die CDU panische Angst vor den Wahlen«, sagte Markus Philipp (Freie Wähler). »Völlig fasziniert« vom Verhalten der Union zeigte sich Peter Heidt (FDP). Auch er benutzte die Formulierung der »panischen Angst«.

Eindeutig: Beschluss von 2019 gilt

Aus Sicht von Bürgermeister Klaus Kreß ist die Situation bezüglich der Friedhoferweiterungsfläche Nieder-Mörlen nach den Abstimmungsergebnissen vom Donnerstag unverändert. »Der Beschluss von 2019 ist eindeutig weiterhin gültig«, betont der Rathauschef. Der Magistrat sei nach wie vor beauftragt, die Planung in die Wege zu leiten. Allerdings habe das Projekt keine oberste Priorität. Kreß: »Wie ich den Redebeiträgen entnommen habe, ist eine Bebauung in den nächsten fünf Jahren nicht erwünscht.« Es gelte, die knappen Ressourcen der Stadt für andere Vorhaben einzusetzen.

Nicht nachvollziehen kann der Bürgermeister die Argumentation der CDU, wonach durch die Aufhebung des Bebauungsplans »Steinernes Kreuz« Wohnbebauung am Friedhof ohnehin nicht mehr möglich sei. »Das ist Quatsch. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.« Rechtlich betrachtet, müsste die Verwaltung folgendermaßen vorgehen. Nach einer Entscheidung, die das Parlament kürzlich getroffen hatte, ist zunächst das Verfahren zur Aufhebung des B-Plans »Steinernes Kreuz«, zu dem die Fläche am Friedhof gehört, abzuschließen. Dann müsste der Magistrat die Änderung des Flächennutzungsplans in Angriff nehmen, denn das Areal am Friedhof ist als Grünfläche ausgewiesen. Stimmt der Regionalverband einer Umwidmung in Baugebiet zu, müsste die Stadt einen B-Plan aufstellen. Das Verfahren dauert Jahre. Wie Kreß bestätigt, wurde diesbezüglich bislang nichts unternommen.

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