Tempo-30-Streit: Grüne beenden Koalition

Bad Nauheim (bk). Die schwarz-grüne Koalition im Bad Nauheimer Stadtparlament ist seit Dienstagabend Geschichte.

Nachdem auf Betreiben der CDU im Verkehrsausschuss der Tagesordnungspunkt »Einführung von flächenhaftem Tempo 30 in der Kernstadt« bis nach der Kommunalwahl vertagt worden war, erklärte Grünen-Fraktionschef Dr. Martin Düvel im Gespräch mit der WZ das vorzeitige Ende der Zusammenarbeit mit der Union. »Im Koalitionsvertrag hatten wir die Tempo-30-Regelung eindeutig beschlossen. Somit liegt vonseiten der CDU ein Bruch dieser Vereinbarung vor«, betonte Düvel. Eine weitere Kooperation sei unmöglich, weil diese verkehrspolitische Frage eine »Herzensangelegenheit der Grünen« sei.

CDU-Vertreter hatten die erneute Vertagung damit begründet, dass eine Ausschuss-Sondersitzung für Wahlkampfzwecke genutzt werden solle.

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