Stadtparlament

Tagesordnung mit 30 Themen

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Bad Nauheim (bk). Mit sage und schreibe 30 Tagesordnungspunkten bekommen es die Bad Nauheimer Stadtverordneten am Donnerstag, 24. Juni, ab 19.30 Uhr in der Frauenwaldhalle Nieder-Mörlen zu tun. Zunächst werden Anträge behandelt, die in der Sitzung am 20. Mai nicht beraten werden konnten. Dazu gehören vier Vorschläge der Kenia-Koalition: Umsetzung des »Mannheimer Modells« gegen die Poserszene, öffentliche Einsehbarkeit von Beschlussvorlagen, Stabsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie Optimierung des Stadtbussystems.

Die FDP fordert eine Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Redezeit des Magistrats und stellt den Antrag »Gemeinsam gegen Corona - Teil II«. Die FW/UWG fordert einen Arbeitskreis Mobilität und die Aufstellung von E-Ladesäulen in allen Stadtteilen.

Anschließend wird über Anträge abgestimmt, die bereits in den Ausschüssen diskutiert wurden. Die neuen Anträge: Bürgerbeteiligung mittels Zukunftswerkstatt, Informationsangebote zur Müllvermeidung, Maßnahmen gegen invasive Gänsearten, Sachstand Multifunktionsarena, Sachstand Schnellradweg, Zeitschiene Verkehrsentwicklungsplan und Digitalisierung in der Verwaltung (alle Kenia-Koalition); Außenbewirtschaftung Markt- und Burgplatz, Tourismus-Region Wetterau gGmbH sowie Partnerschaft mit einer israelischen Stadt (alle FDP).

Außerdem gibt es Ehrungen und Anfragen.

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