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Für dieses Gebäude in der Hauptstraße (Bildmitte) will die Stadt notfalls das Vorkaufsrecht ausüben. Es geht vor allem darum, die Spielhalle im Erdgeschoss zu verdrängen.

Erfolgreiche Aufwertung

Bad Nauheim: „Sündenmeile“ Hauptstraße ist Vergangenheit - Nun weiterer Schritt

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Vor zehn Jahren galt die Hauptstraße als »sündige Meile« Bad Nauheims. Kleinkriminalität, Glücksspiel, Schlägereien waren gang und gäbe. Mit zäher Arbeit wurden positive Veränderungen erreicht.

Bad Nauheim - Vor zehn Jahren begann in der Bad Nauheimer Hauptstraße die Wende zum Besseren. 2011 hatte die Politik endgültig genug von den dortigen Zuständen. Ein gutes Dutzend Spielhallen, Wettbüros und Kneipen lockte vor allem in der unteren Hauptstraße ein Publikum an, das aus Sicht des Rathauses in einer Kurstadt nichts verloren hat.

Zitat aus einer Beschlussvorlage von damals: »Die Besucher der einschlägigen Etablissements befinden sich teilweise in angetrunkenem und unkontrollierbarem bis aggressivem Zustand. Dieses Problem wird durch ein erhöhtes Aufkommen an Kleinkriminalität in der Innenstadt verstärkt.« Bewohner trauten sich nachts nicht mehr auf die Straße.

Hauptstraße Bad Nauheim: Zuckerbrot und Peitsche

Um dieser Situation zu begegnen, beschloss das Parlament 2011 die Aufstellung des Bebauungsplans »Innenstadt« und erließ eine Veränderungssperre. Neue Vergnügungsstätten wurden nicht mehr genehmigt, für bestehende Betriebe galt aber Bestandsschutz. Der B-Plan trat ein Jahr später in Kraft. Damit übte die Stadt Druck auf Immobilien-Eigentümer aus, denen aber gleichzeitig Zuschüsse in Aussicht gestellt wurden, wenn sie zu Veränderungen bereit waren.

Schon 2008 hatte der Fachbereich Stadtentwicklung nämlich das millionenschwere Sanierungsprogramm »Östliche Innenstadt« aufgelegt. 2014 wurde die Hauptstraße instand gesetzt und verschönert. Um neue Einzelhandelsgeschäfte anzulocken, folgte das Förderkonzept »Lokale Ökonomie«.

Bebauungsplan und Sanierungssatzung geben dem Rathaus ein wichtiges Werkzeug in die Hand, um die »Etablissements« trotz Bestandsschutz vielleicht loswerden zu können - das Vorkaufsrecht. »Dieses Recht kann die Stadt ausüben, um schädliche Entwicklungen im Sanierungsgebiet zu vermeiden«, erläutert Bürgermeister Klaus Kreß jetzt. Denn der Haupt- und Finanzausschuss hat kürzlich einstimmig beschlossen, das Vorkaufsrecht erneut zu ziehen.

Hauptstraße Bad Nauheim: Spielhalle soll weichen

Es geht um ein Gebäude, in dessen Erdgeschoss seit Jahren eine Spielhalle existiert. Obwohl das Sanierungsprogramm längst ausgelaufen ist, bleibt das Vorkaufsrecht nach Angaben von Fachbereichsleiter Jürgen Patscha in Kraft. Laut Kreß verfügt die Stadt damit über einen erfolgversprechenden juristischen Hebel, »um die Spielhallen-Situation zu beenden«.

Der Ausschuss-Beschluss bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass die Stadt die Immobilie tatsächlich erwirbt. Dann müsste sie nämlich den zwischen dem jetzigen Eigentümer und dem potenziellen Erwerber ausgehandelten Kaufpreis akzeptieren und wäre anschließend im Besitz eines stark renovierungsbedürftigen Gebäudes.

In der Vergangenheit hat die Verwaltung, nachdem sie zur Ausübung des Vorkaufsrechts ermächtigt wurde, das Gespräch mit dem potenziellen Käufer gesucht. Vereinfacht ausgedrückt: Folgt der Erwerber den Forderungen der Stadt bezüglich Neuvermietung des Ladenlokals und Sanierung des Gebäudes, verzichtet die Kommune auf den Kauf. In den oberen Etagen der Hauptstraßen-Immobilien existieren manchmal prekäre Wohnverhältnisse, die ebenfalls beendet werden sollen.

Einfach verlaufen solche Verhandlungen allerdings nicht. Das zeigt das Beispiel Hauptstraße 25. In diesem Fall hatte der Finanzausschuss im März 2018 beschlossen, notfalls das Vorkaufsrecht auszuüben. Die Verhandlungen mit den potenziellen Käufern zogen sich aber mithilfe von Anwälten über mehrere Jahre hin.

Hauptstraße Bad Nauheim: Räumungsklage gegen Wettbüro

Die Vorgaben der Stadt, das Haus schnell zu räumen, um es innerhalb von 18 Monaten grundlegend sanieren zu können, wollte das Ehepaar 2018 nicht akzeptieren. Deshalb waren weitere Gespräche nötig. »Inzwischen wurde die Abwendungsvereinbarung unterzeichnet. Das Ehepaar hat das Haus erworben«, berichtet Bürgermeister Kreß.

Die Käufer verfolgen jetzt mit juristischen Mitteln das Ziel, den Mietvertrag mit dem Betreiber des Wettbüros zu beenden, der in dem Gebäude nach wie vor seinen Geschäften nachgeht. »Der Vertrag wurde gekündigt, eine Räumungsklage auf den Weg gebracht«, sagt Kreß. Wie das Ladenlokal künftig genutzt werden soll, sei noch nicht abschließend geklärt. Nach Angaben des Bürgermeisters ist die Sanierung des Hauses weit fortgeschritten. Künftig werde in den oberen Stockwerken eine deutlich bessere Wohnqualität geboten.

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