Dingeldein-Gelände

Streit um Bauprojekt: Rechtsverstoß der Stadtverwaltung?

  • Bernd Klühs
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Hat die Bad Nauheimer Verwaltung unrechtmäßig gehandelt, als sie grünes Licht für das Wohnbauprojekt auf dem Dingeldein-Areal in Schwalheim gegeben hat? Die Kenia-Koalition fordert eine Prüfung.

Vor der Sommerpause war im Bad Nauheimer Stadtparlament ein Streit um das Bauvorhaben von Investor Rafael Jantos auf dem Gelände der Dingeldein-Industriebrache in Schwalheim entbrannt. Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD vergeblich versucht, die schnelle Genehmigung des Projekts zu verhindern. Nach Ansicht der Koalition, die sich auf einen einstimmigen Ortsbeiratbeschluss beruft, hätte für das 5200-Quadratmeter-Gelände ein Bebauungsplan aufgestellt werden müssen.

Stadtverwaltung und Investor verzichteten dagegen auf einen B-Plan, favorisierten eine Genehmigung nach den Vorschriften des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches. In der jüngsten Stadtverordnetensitzung kam das Thema erneut zur Sprache. Das Bauvorhaben ist zwar inzwischen genehmigt, doch jetzt geht es um politische Konsequenzen, die gezogen werden sollen. Worum es der Koalition in ihrem Antrag geht, erläuterte Alexander von Bischoffshausen (CDU). »Bezüglich der Bebauung des Dingeldein-Geländes haben die Verantwortlichen das Licht der Öffentlichkeit gescheut«, kritisierte er.

Koalition vermisst Transparenz

Da kein Bebauungsplan aufgestellt worden sei, hätten die Gremien nicht mitreden und entscheiden können. Bürger und Politiker hätten nur durch die Presse erfahren, was der Investor plane. »Es geht nicht um ein Einfamilienhaus, sondern um 28 Wohnungen und ein Investitionsvolumen von 12.5 Millionen Euro«, betonte von Bischoffshausen. Eine Diskussion, etwa über die Ausmaße der Bebauung oder eine mögliche Gefährdung des Sportplatz-Betriebs, sei nicht möglich gewesen. »Alle Instrumente der Transparenz und Bürgerbeteiligung wurden außer Acht gelassen.« Das Kreisbauamt genehmigte das Projekt, nachdem die Stadt ihr Einvernehmen erteilt hatte, was laut Baugesetzbuch vorgeschrieben ist. Nach Informationen der Koalition wurde dabei möglicherweise rechtswidrig gehandelt. Laut von Bischoffshausen wurde das Einvernehmen ohne vorherigen Magistratsbeschluss erteilt. Die Koalition verlangt in ihrem Antrag deshalb eine Prüfung der Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht.

Kreß weist Kritik zurück

Zudem soll künftig über alle größeren Bauvorhaben - ob mit oder ohne B-Plan - im Bauausschuss entschieden wird. Auch bei Projekten, die nach Paragraf 34 Baugesetzbuch geplant werden, soll nicht mehr der Magistrat, sondern der Ausschuss das letzte Wort haben. Nach dem Willen der Koalition wird das für Bauvorhaben mit einer Gesamtwohnfläche ab 500 Quadratmeter oder einer Gesamtgewerbefläche ab 300 Quadratmeter gelten.

Die Aufregung der Koalition über die Vorgehensweise der Verwaltung kann Bürgemeister Klaus Kreß nicht nachvollziehen. »Diese Debatte ist eine perfekte Erklärung dafür, warum Planungsprozesse in Deutschland so lange dauern«, sagte er. Um den Wohnungsmangel zu beheben, müsse gebaut werden. Die Koalition wolle aber keine schnelle Genehmigung, sondern ein langwieriges Bebauungsplan-Verfahren. Aus Sicht von Kreß ist das in diesem Fall nicht notwendig. Nach dem Urteil des Kreisbauamts, das letztlich für die Genehmigung zuständig sei, fügten sich die vier vorgesehenen Gebäude gut in die Umgebung ein. Von einer zu großen Verdichtung könne nicht die Rede sein.

FW warnen vor endlosen Debatten

Laut Markus Theis (Freie Wähler) wäre die Aufstellung eines Bebauungsplans in diesem Fall nur mithilfe des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes möglich gewesen. »Der Investor hat den Bauantrag im März gestellt, das neue Gesetz ist aber erst am 22. Juni in Kraft getreten«, erläuterte Theis. Zudem hätte die Stadt den B-Plan finanzieren und sich an den Kosten für Sozialwohnungen beteiligen müssen, die nach dem Willen der Koalition Teil des Bauprojekts sein sollten. Der FW-Fraktionschef warnte davor, solche Entscheidungen in den Ausschuss zu verlagern, was zu langwierigen Diskussionen führen würde. »Dort gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen. Dann beraten wir künftig über die Fassadenfarbe.«

Der Zwei-Punkte-Antrag der Koalition wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Bauausschuss verwiesen.

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