Ausbessern oder grundlegend sanieren? Entscheidet sich die Stadt für Variante zwei, sollen künftig alle Anlieger der betroffenen Straße zur Kasse gebeten werden.
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Ausbessern oder grundlegend sanieren? Entscheidet sich die Stadt für Variante zwei, sollen künftig alle Anlieger der betroffenen Straße zur Kasse gebeten werden.

Straßenbeiträge: Protest regt sich

Bad Nauheim (bk/pm). Zur Haushaltssanierung muss die Kommunalpolitik eine Straßenbeitragssatzung einführen. Die Voretnscheidung über die Ausgestaltung dieser neuen Abgabe fällt im Finanzausschuss. Protest kommt vom Verein Haus & Grund.

Die Schuldenbremse zieht offiziell zwar erst ab 2020, doch schon jetzt spüren die Kommunen den eisigen Wind, der ihnen ins Gesicht weht. In Hessen pustet Innenminister Peter Beuth ganz kräftig, hat kürzlich angeordnet, dass alle hessischen Städte und Gemeinde, die nicht unter den Schutzschirm gekrochen sind, bereits 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Das betrifft auch Bad Nauheim. Weiteres Beuth-Diktat: Kommunen, die einen defizitären Etat haben, müssen eine Straßenbeitragssatzung erlassen. Politischen Spielraum gibt es da keinen mehr, die Stadtverordneten können nur noch entscheiden, welche von zwei möglichen Formen der Straßenbeiträge sie favorisieren. In Bad Nauheim wird die Vorentscheidung heute Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (19.30 Uhr, Rathaus-Sitzungssaal) fallen.

Grundsätzlich abgelehnt werden die Straßenbeiträge vom Bad Nauheimer Verein Haus & Grund. Der Vorstand fordert die Mitglieder auf, an der heutigen Ausschuss-Sitzung teilzunehmen, um ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen. In Sachen Straßenbeiträge ist Haus & Grund Bad Nauheim auf einer Linie mit dem ADAC – beiden lehnen diese Zusatzbelastung für Hauseigentümer ab.

»Die Kommunen müssen ihre Straßen in ordnungsgemäßem Zustand halten und haben die Kosten aus dem allgemeinen Haushalt zu decken«, heißt es in einer Erklärung des Vereinsvorstands. Wenn schon Millionenbeträge aus der diesjährigen Grundsteuererhöhung in den Haushalt flössen, seien Sparmaßnahmen angebracht und nicht erneut ein Schröpfen der Grundbesitzer. Wichtig für Eigentümer von Mietwohnungen: Während die Grundsteuer Teil der Nebenkosten ist, können Straßenbeiträge nicht an die Mieter weitergegeben werden.

Favorisiert wird von der schwarz-grünen Koalition im Stadtparlament die Einführung einmaliger Straßenbeiträge. Das heißt: Nur die direkten Anlieger zahlen einen Teil der Kosten, wenn die Straße saniert wird. Dabei kommen meist vier- bis fünfstellige Beträge auf jeden Eigentümer zu. 2013 wurden von der Landesregierung als Alternative die wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt. Dabei zahlen Grundstückseigentümer eines Stadtteils jedes Jahr einen kleinen Betrag, aus diesem gemeinsamen Topf werden dann jeweils die auf Immobilienbesitzer entfallenden Kosten finanziert.

»Durch einmalige Straßenbeiträge werden zum Beispiel junge Familien und Rentner in eine Zwangslage gebracht, können hohe Einmalzahlungen oft nicht aufbringen«, betont der Haus & Grund-Vorstand. Wenn solche Beiträge aufgrund der schwierigen Haushaltslage unbedingt erforderlich seien, sollte wiederkehrenden Beiträgen der Vorzug gegeben werden. Damit sei eine größere Beitragsgerechtigkeit verbunden, weil die Kosten auf eine größere Anzahl von Grundstücken verteilt würden.

Außerdem wird empfohlen, die Anteile der Stadt an den Sanierungskosten »bürgerfreundlich« zu gestalten.

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