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Straßenbeiträge: Häusers Griff in die Trickkiste

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Holperpiste mit unebenen Bürgersteig: Der Lee Boulevard ist dringend sanierungsbedürftig, doch die Instandsetzung wird vielleicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
Holperpiste mit unebenen Bürgersteig: Der Lee Boulevard ist dringend sanierungsbedürftig, doch die Instandsetzung wird vielleicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. © Bernd Kluehs

Bad Nauheim (bk). Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Stadt Bad Nauheim verpflichtet, bei grundhaften Straßensanierungen einen finanziellen Beitrag der Anlieger zu verlangen. Im Rathaus wird jetzt fieberhaft nach Auswegen gesucht, um die Bürger vielleicht doch noch vor der umstrittenen Zusatzbelastung zu bewahren.

Eigentlich ist die Sache klar: Im juristischen Streit mit der Kommunalaufsicht hat die Kurstadt den Kürzeren gezogen und muss die zunächst beschlossene, dann wieder aufgehobene Straßenbeitragssatzung jetzt endgültig in Kraft setzen. Einziger Ausweg wäre ein Gang vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, den Bürgermeister Armin Häuser wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit aber nicht empfiehlt. Das wird in seiner Beschlussvorlage stehen, über die der Magistrat am Dienstag berät. Das Gremium wird dem Rathauschef folgen.

Trotz mehrfacher Mahnungen durch die Kommunalaufsicht, trotz etlicher defizitärer Haushalte, trotz gesetzlicher Grundlage: Seit Jahrzehnten hat es die Bad Nauheimer Politik abgelehnt, Straßenbeiträge einzuführen. Im letzten Jahrtausend gab es zwar mal eine solche Satzung, die ständig für Ärger sorgte. Sie wurde zunächst Jahre ausgesetzt, als sie dann vollzogen werden sollte, protestierten aufgebrachte Betroffene. Ende 2000 wurde die Satzung abgeschafft. Im Klartext heißt das: Für alle Straßen, die nach dem Krieg instandgesetzt wurden, ist nie auch nur ein Cent Straßenbeitrag der Anwohner bezahlt worden. Würde die Satzung vollzogen – erste »Opfer« wären Bewohner des Lee Boulevards und des Ernst-Ludwig-Rings – hätte das aufgrund der Ungleichbehandlung vermutlich einen Proteststurm zur Folge.

Bürgermeister Häuser greift deshalb tief in die Trickkiste. »Ich könnte mir vorstellen, notfalls bis 2020 auf Straßensanierungsprojekte zu verzichten, sofern wir damit nicht gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen.« Das Jahr 2020 nennt er deshalb, weil die Kämmerei bis dahin einen Haushalt präsentieren will, der auch in den Augen der Kommunalaufsicht und der Gerichte als ausgeglichen gilt. Dann könnte die Satzung vielleicht wieder abgeschafft werden.

Aus juristischem Blickwinkel ist ein Haushalt nur dann ausgeglichen, wenn alle Altdefizite aus den Vorjahren bereinigt sind. 2016 hat Bad Nauheim zwar einen Etat ohne Fehlbetrag, Gleiches zeichnet sich auch für die beiden kommenden Jahre ab. In Sachen Straßenbeitragssatzung hilft das wegen der offenen Altdefizite, die erst 2020 abgebaut sein sollen, aber nicht weiter.

Vordergründig sieht der Bürgermeister das anders. Er hofft immer noch auf ein Einlenken von Landrat Joachim Arnold, obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Häuser: »Der Landrat muss erkennen, welche Konsolidierungsfortschritte wir gemacht haben. Er sollte keine Prinzipienreiterei betreiben und akzeptieren, dass nicht alle 25 Gemeinden des Kreises den Weg gehen, den er will.«

Möchte die Stadt keine Beiträge eintreiben, bleibt nur die Möglichkeit, über Jahre hinaus keine Straßen mehr grundhaft zu sanieren, nur noch behelfsmäßig Löcher zu stopfen. Nicht nur Lee Boulevard und Ernst-Ludwig-Ring müssten dringend erneuert werden, es gibt auch etliche andere Straßen, etwa die Blumenstraße. Häuser weiß um das Dilemma: »In der Innenstadt tut sich viel. Den Bewohnern der Randbezirke und der Stadtteile sagen zu müssen, dass sie lange warten müssen, ist keine Ideallösung.«

Bad Nauheim steht mit dem Widerstand gegen Straßenbeiträge ziemlich alleine da. Laut Kreispressesprecherin Petra Schnelzer haben 22 von 25 Kommunen die Satzung ohne juristischen Streit mit der Kommunalaufsicht eingeführt. Prozessiert haben neben der Kurstadt noch Bad Vilbel und Karben. Bad Vilbel hat nach einem gerichtlichen Vergleich inzwischen eine Satzung, die angewandt werden soll. Karben wendet dagegen eine ähnliche Taktik an wie Bad Nauheim. Es gibt zwar eine Straßenbeitragssatzung, in der vagen Hoffnung auf einen Haushaltsausgleich werden derzeit aber keine Straßen saniert.

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