Die Geldbündel werden dünner: Bad Nauheims Kämmerer rechnet in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen von gut 5 Millionen Euro.	FOTO: DPA
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Die Geldbündel werden dünner: Bad Nauheims Kämmerer rechnet in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen von gut 5 Millionen Euro. FOTO: DPA

Steuereinnahmen brechen weg

  • Bernd Klühs
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Bad Nauheim (bk). Im Detail weiß noch niemand, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Bad Nauheim auswirken wird, doch es gibt erste Anhaltspunkte. So präsentierte Kämmerer Peter Krank in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Zahlen der aktuellen Steuerschätzung des Landes Hessen. Demnach ist in diesem Jahr auf der Einnahmeseite mit einem Minus von 5,15 Millionen Euro zu rechnen. »Für uns sind Steuern die wichtigste Einnahmequelle. Sie machen 48 Prozent aller Einnahmen aus«, erläuterte der Erste Stadtrat.

Der größte Einbruch ist bei der Gewerbesteuer zu befürchten. Laut der Schätzung kann die Kurstadt 2020 nur noch mit Einnahmen von 7 Millionen Euro rechnen, 3 Millionen weniger als im Nachtragshaushalt 2019/20 veranschlagt (minus 30 Prozent). Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer könnte um gut 2 Millionen auf rund 18,52 Millionen Euro sinken (minus 7,9 Prozent).

Unter dem Strich könnte aus dem erhofften Haushaltsüberschuss von gut 610 000 Euro im Jahresergebnis ein Minus von 3,25 Millionen Euro werden. Diese Prognose für 2020 ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, wie sich Aussagen von Jürgen Patscha (Fachbereichsleiter Stadtentwicklung) im weiteren Verlauf der Ausschuss-Sitzung entnehmen ließ. So verkaufen sich die Grundstücke im Neubaugebiet Bad Nauheim Süd deutlich schneller als erwartet. »Ich rechne in diesem Jahr deshalb mit Mehreinnahmen von 6 Millionen Euro«, sagte Patscha.

Haushaltssperre ist nicht geplant

Die Liquidiät wird auf jeden Fall schrumpfen. Anfang des Jahres hatte die Stadt noch gut 20 Millionen Euro an frei verfügbaren Haushaltsmitteln. »Ein stattliches Sümmchen«, sagte Krank. Berücksichtigt man Ermächtigungen, Liquiditätsreserve und die prognostizierten Steuerausfälle, schmilzt dieser Betrag auf rund 3,6 Millionen Euro zusammen. Gleichwohl sei die Zahlungsfähigkeit der Stadt aktuell nicht gefährdet, Kassenkredite müssten nicht aufgenommen werden. »Ich schlage auch keine Haushaltssperre vor«, sagte der Kämmerer.

Er empfahl allerdings deutliche Zurückhaltung bei allen Ausgaben. Neue Schulden dürften laut Haushaltsgenehmigung ohnehin nicht gemacht werden. Einzige Ausnahme bilde der Großkredit für den Neubau der Therme. Weitere Investitionen werden in diesem Jahr kaum möglich sein, zumal der Stadt dank Corona auch andere Einnahmen wegbrechen. Krank nannte als Beispiel die Verluste bei Kita-Gebühren und Kurbeiträgen (insgesamt 500 000 Euro). »Unsere Tochtergesellschaften leiden ebenfalls.« So verzeichnen die Stadtwerke Mindereinnahmen beim Stadtbus-Betrieb, die Stadtmarketing GmbH bekommt den Rückgang bei den Übernachtungszahlen zu spüren, das Usa-Wellenbad ist nach wie vor geschlossen.

Verlässliche Vorhersagen zur künftigen Entwicklung seien zurzeit unmöglich. »Die Glaskugel ist trüb«, betonte Krank. Komme es nicht zu einer schnellen wirtschaftlichen Erholung, müsse die mittelfristige Finanzplanung geändert werden. Mehr Klarheit für die Aufstellung des Etats 2021 verspricht sich der Kämmerer von der nächsten Steuerschätzung, die für September angekündigt ist. Dann wird es vom Innenministerium auch Weisungen an die Kommunen geben, wie der Haushalt unter den neuen Rahmenbedingungen konzipiert werden soll.

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