agl_Hospiz2_100721_4c
+
An der Johanneskirche soll ein Hospiz entstehen. Da Anwohner Klage androhen, geht die Stadt in ein Bebauungsplanverfahren. Das soll Rechtssicherheit schaffen.

Wegen Widerstand gegen Projekt

Stationäres Hospiz: Stadt Bad Nauheim will Rechtssicherheit

  • VonPetra Ihm-Fahle
    schließen

Seit zwei Jahren gibt es Probleme hinsichtlich der Pläne, in Bad Nauheim ein stationäres Hospiz für den Wetteraukreis zu schaffen. Die Stadt will nun Rechtssicherheit herstellen.

Bad Nauheim – Die evangelische Johanneskirche in Bad Nauheim liegt still an der Ecke Auguste-Viktoria-Straße/Mondorfstraße. Viel Grün schließt das alte Gotteshaus ein. Doch entgegen der friedlichen Stimmung steht die Kirche im Zentrum eines Konfliktes. An dem Gemäuer soll ein Hospiz entstehen, aber Anwohner lehnen den Standort ab. Träger des Hospizes ist die Gesellschaft für diakonische Einrichtungen (GfdE) aus Darmstadt, Unterstützer der Förderverein Hospiz.

In der jüngsten Sitzung des städtischen Bauausschusses sollte Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) einen Sachstandsbericht liefern. Seinen Worten zufolge handelt es sich ein Stück weit um eine Herzensangelegenheit von ihm. »Es gibt keine Stimme gegen ein Hospiz, aber Leute, die sagen: ›Bitte nicht bei mir‹«, sagte Kreß. Er habe gehofft, dass diese »moralische Schwelle« nicht überschritten werde. Insbesondere ein Anwohner stemmt sich laut dem Rathauschef dagegen. Es heiße: »Wir werden jedes juristische Mittel nutzen.« Kreß dazu: »Wir glauben, dass die nicht durchkommen, aber wir müssen eine Rechtssicherheit schaffen. Deshalb gehen wir in ein Bebauungsplanverfahren.« Start des Verfahrens ist laut Kreß nach den Sommerferien.

Stationäres Hospiz in Bad Nauheim: Hinweis auf »private Meinung«

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Jordis wurde sehr deutlich, als das Gespräch auf den Anwohner kam, der einer der Hautgegner ist: Christoph Ott, stellvertretender Vorsitzender der Bad Nauheimer CDU. Jordis auf Anfrage: »Das ist ausnahmslos eine private Meinung und nicht die Meinung der CDU, die den Standort Johanneskirche begrüßt.« Hinter vorgehaltener Hand wird den Christdemokraten etwas anderes vorgeworfen, unter anderem in politischen Kreisen. Jordis hält das für nicht fair. »Es ist aber dringend erforderlich, dass der Magistrat und der Hospizverein die konkreten Pläne für den Standort Johanneskirche auf den Tisch legen«, forderte er. Diesen Antrag hatte die CDU bereits 2019 gestellt. »Die Stadt hätte schon lange anfangen können, ein B-Plan-Verfahren zu starten«, sagte Jordis.

Stationäres Hospiz in Bad Nauheim: Fraktionen unterstützen die Stadt

Die Fraktionen begrüßen die nunmehrige Vorgehensweise von Stadt und GfdE, wie die Vorsitzenden dieser Zeitung mitteilten. Wie Katharina Brunkhorst, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, ausführte, fehle es in der Region an palliativmedizinischer Versorgung für Sterbende. »Wir setzen uns dafür ein, dass das geplante Hospiz gebaut wird. Es ist uns generell ein Anliegen, dass bei geplanten Bauprojekten die Anwohnerschaft gehört wird.« Ein B-Plan stelle das sicher.

Natalie Pawlik und Sinan Sert, die Fraktionsvorsitzenden der SPD, sehen das ähnlich. »Der Bedarf für ein Hospiz steht für uns außer Frage«, erklärte Sert. Wie er sagte, laufen die Planungen, und Fördergelder würden bereits seit geraumer Zeit akquiriert. »Auch die Standortfrage ist für die SPD-Fraktion geklärt«, sagte er. Pawlik fügte hinzu: »Wir begrüßen, dass nunmehr mit der Aufstellung des B-Plans auch der nächste Schritt angegangen werden soll.« Nach Ansicht Pawliks ist es wichtig, durch Information und Transparenz die nötige Akzeptanz für das Haus zu erzielen.

Stationäres Hospiz in Bad Nauheim: Anwohner wollen B-Plan-Verfahren abwarten

Für die FDP-Fraktion unterstrich Peter Heidt: »Der Tod und das Sterben sind ein Teil der Gesellschaft. Solche Menschen auszugrenzen und an den Rand der Stadt zu schieben, ist das falsche Signal.« Die Argumente der Kritiker, beispielsweise zum Parkdruck, sind nach Meinung Heidts vorgeschoben. »In dem Bereich ist Anwohnerparken geplant, zumindest in einem Teilbereich.« Nach Ansicht von Markus Theis (FW/UWG) sind die Klageabsichten aus der Anwohnerschaft sehr traurig. »Die Freien Wähler werden alles dafür tun, damit die Wetterau und gerade Bad Nauheim das Hospiz erhalten. Wir sagen unsere volle Unterstützung zu«, betont der Fraktionsvorsitzende.

Anwohner Christoph Ott äußerte sich auf Anfrage: »Wir warten das B-Plan-Verfahren ab, dann geben wir unsere Stellungnahme ab.« Dass ihm alleine der Widerstand zuzuschreiben sei, wies er zurück: »Auch dem Bürgermeister ist bekannt, dass vor zwei Jahren mehr als 100 Unterschriften von Bürgern zusammenkamen, die das Projekt kritisch sehen.«

Thema im Stadtparlament

Am Donnerstag, 15. Juli, ab 19 Uhr befasst sich das Stadtparlament in der Frauenwaldhalle Nieder-Mörlen erneut mit dem Thema Hospiz.

Drei Fragen an den Bad Nauheimer Stadtentwickler Jürgen Patscha

Warum will die Stadt ein Bebauungsplanverfahren einleiten?

Ein Bebauungsplan ist eine andere Art der Auseinandersetzung als eine Baugenehmigung, bei der es nur nach der Hessischen Bauordnung und dem Baugesetzbuch geht. Der Bebauungsplan ist das geeignetere Mittel, wenn man von Anfang an weiß, dass es starke Widerstände geben wird.

Können die Kritiker nicht trotzdem klagen?

Im Verfahren eines Bebauungsplans hat man sämtliche Aspekte bereits abgearbeitet und mit Gutachten belegt. Es ist dann viel schwieriger zu sagen: »So ist es aber nicht.« Bei einem Bebauungsplan können die Betroffenen direkt eine Stellungnahme abgeben und alle Aspekte benennen, die in dem Plan berücksichtigt werden können. Liegt alles vor, kann die Politik entscheiden, ob sie es trotzdem noch will. Jeder hat das Recht, gegen einen Bebauungsplan zu klagen. Meine 30-jährige Berufserfahrung hat allerdings gezeigt, dass alle Bebauungspläne, die ich aufgestellt habe, nachher auch gehalten haben.

Wieso hat es so lange gedauert, bis der B-Plan ins Spiel kommt?

Von den Trägern liegen noch kein Antrag und kein fertiger, offizieller Plan vor. Ich habe noch nicht alle Unterlagen, dass ich ein »Go« für den B-Plan geben kann. Bei der Vorbereitung eines solchen Projektes muss eben viel geklärt werden: zu Finanzierung, Planung, Abstimmung mit der Denkmalbehörde und dem Grundstückseigentümer. Nach den Sommerferien soll es losgehen, da dann alle Vorbereitungen abgeschlossen wären.

Jürgen Patscha ist Fachbereichsleiter für die Stadtentwicklung. Zum 31. Juli geht er in den Ruhestand.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare