Stadtparlament: Geht’s im April weiter?

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Bad Nauheim(bk). Das gesellschaftliche Leben ruht derzeit in Bad Nauheim komplett. Angesichts der Corona-Krise hat Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Hahn auch die Parlamentssitzung abgesagt, die für heute Abend terminiert war. Doch im Gegensatz zum Vereinsleben, kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen soll der Stillstand im politischen Raum nicht unbefristet gelten. Das meint jedenfalls Bürgermeister Klaus Kreß, die Entscheidung hat er letztlich allerdings nicht zu treffen - das ist Sache Hahns.

Am Montag ist im Rathaus ein mit dem Innenminister abgestimmtes Schreiben des Hessischen Städte und Gemeindebundes (HSGB) eingegangen. Darin geht es um die Frage, wie die parlamentarische Arbeit fortgesetzt werden kann, ohne gleichzeitig neue Infektionen zu riskieren. "Eines geht aus der Bewertung der HSGB-Juristen eindeutig hervor: Entscheidungen im Umlaufverfahren sind nicht möglich", erklärt Kreß. Dieses Verfahren wird manchmal von Gremien angewandt, die nicht öffentlich tagen, etwa in den Aufsichtsräten des Gesundheitszentrums Wetterau oder der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft. Ohne Debatte stimmen die Mitglieder schriftlich oder am PC über die Beschlussvorlagen ab.

Für den Bürgermeister stellt sich somit die Frage, wie die Gremien arbeitsfähig bleiben sollen. Denn um "Arbeit" handelt es sich auch bei ehrenamtlichen Stadtverordneten, keineswegs um eine Freizeitbeschäftigung. Das ist in Corona-Zeiten eine wichtige Aussage. "Wir müssen demnächst den Bebauungsplan ›Sprudelhof" endgültig verabschieden, um Therme, Tiefgarage und Hotel errichten zu können", sagt Kreß.

Denkbar: Nur 10 statt 45 Teilnehmer

Der Bauausschuss hatte den Satzungsbeschluss kurz vor Zuspitzung der Krise einstimmig gefasst. Nach Ansicht des Rathauschefs sollte im April auf jeden Fall eine Sitzung anberaumt werden. Die muss aber, wie der HSBG bescheinigt hat, trotz aller Herausforderungen öffentlich sein.

Das ist ein großes Problem für die Kommunen, denn wie viele Besucher können und dürfen aktuell zugelassen werden, ohne die Gesundheit aller Beteiligten zu gefährden? Da gibt es laut Kreß bislang keine Empfehlung - weder vom Ministerium noch vom HSGB. Der Bürgermeister könnte sich bei künftigen Sitzungen eine deutliche Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten vorstellen, wobei der Anteil der jeweiligen Fraktion möglichst exakt widergespiegelt werden müsste.

Die Stadt Frankfurt geht dabei einen ganz einfachen Weg. Statt 93 Stadtverordnete in den Saal kommen zu lassen, sind es nur 21, was genau der Größe der Fachausschüsse entspricht. Und in den Ausschüssen werden genau die Mehrheitsverhältnisse im Parlament abgebildet. Würde Bad Nauheim dieses Beispiel kopieren, müssten statt 45 nur 10 Leute erscheinen. Bei einer solch radikalen Reduzierung könnte problemlos geregelt werden, dass Politiker, die zur Corona-Risikogruppe gehören, sich nicht in Gefahr begeben müssen.

"Außerdem sollte die Tagesordnung auf die allerwichtigsten Punkte beschränkt werden", empfiehlt Kreß. Für die Parlamentssitzung am 28. April wäre somit ein durchaus denkbarer Verlauf: Nur ein richtiger Tagesordnungspunkt, nämlich der B-Plan "Sprudelhof", dem ohne Diskussion zugestimmt wird. Sitzungsende nach etwa fünf Minuten.

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