Stadt muss zahlen, Koalition trotzdem erfreut

Bad Nauheim (bk). Sieben Jahre nach der Kommunalisierung des Hessischen Staatsbades und der Übertragung des Grundbesitzes auf die Stadt Bad Nauheim wird Grunderwerbssteuer fällig. Inklusive Anwaltskosten und Verzugszinsen muss die ohnehin klamme Stadt 155 000 Euro außerplanmäßig im Haushalt bereitstellen.

Mit diesem Ergebnis der Verhandlungen, die Kämmerin Brigitta Nell-Düvel mit dem Finanzamt Friedberg geführt hatte, war die Parlamentsmehrheit in der Sitzung am Donnerstagabend gleichwohl hochzufrieden. Ursprünglich hatte das Finanzamt nämlich 800 000 Euro gefordert.

Zahlreiche bebaute und unbebaute Grundstücke hatten sich vor der Kommunalisierung des Staatsbades im Besitz des Landes befunden. Mit dem 2005 unterzeichneten Vertrag, der das Ende des Staatsbades bedeutete, gingen diese Flächen ins Eigentum Bad Nauheims über. Schwierige und langwierige Verhandlungen waren vorausgegangen. Die Stadt musste letztlich für einen Teil der Grundstücke bezahlen, der Rest wurde vom Land unentgeltlich übertragen. Was den Wert dieser Flächen angeht, waren sich beide Seiten bis zuletzt uneinig. Wie es im Kommunalisierungsvertrag heißt, setzte die Landesregierung einen Wert von gut 3,1 Millionen Euro an, der Magistrat hielt diesen Betrag für zu hoch. Weil keine endgültige Übereinkunft vorlag, wurde zunächst keine Steuer fällig. Erst Anfang 2010 verschickte das Friedberger Finanzamt einen Steuerbescheid, der für die Verantwortlichen im Rathaus einen Schock bedeutet haben dürfte.

Die Behörde in der Kreisstadt setzte den Wert der Grundstücke nämlich nicht mit 3,1, sondern mit fast 23 Millionen Euro an. Somit wäre eine Steuer in Höhe von 800 000 Euro fällig geworden.

Der Grund für diesen eklatanten Unterschied ist einfach: Während das Gebiet der ehemaligen Staatlichen Gärtnerei 2005 nicht viel wert war, handelte es sich fünf Jahre später um eines der teuersten Baugebiete Bad Nauheims. Es folgten zähe Verhandlungen zwischen Kämmerin Nell-Düvel, die von der Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schmal unterstützt wurde, und dem Finanzamt. Letztlich hatte die Steuerbehörde ein Einsehen und setzte den Grundstückswert auf 3,45 Millionen Euro fest. Das hat eine Grunderwerbssteuer von 120 000 Euro zur Folge. Addiert man Verzugszinsen und Anwaltskosten hinzu, kommt man auf 155 000 Euro.

"Finanzlage wurde geschönt"

Wie sich der Beschlussvorlage entnehmen lässt, wird dieser Betrag im Nachtragshaushalt 2012 bereitgestellt. Der größte Teil, nämlich 100 000 Euro, wird beim Etatposten Stadtbücherei eingespart. Kritik am Vorgehen des Magistrats äußerten Jürgen Burdak (3 B) und Johannis Krautwurst (SPD). Beide monierten, dass es bislang keinen Haushaltsansatz für diese Steuer gegeben habe. "Es war doch klar, dass diese Zahlung irgendwann anfällt", meinte Burdak. Auch der Sozialdemokrat erklärte, dass es sich eigentlich nicht um eine außerplanmäßige Ausgabe handele, weil sie nicht unvorhersehbar gewesen sei. Ein geschätzter Betrag hätte bereits im Wirtschaftsplan des Kur- und Servicebetriebs und später im städtischen Haushalt verankert sein müssen. "Die Finanzlage der Stadt wurde bei der Beratung des Haushalts 2012 geschönt dargestellt", sagte Krautwurst. Nach Ansicht von Markus Theis (UWG) wurde das Parlament nicht über die finanziellen Risiken informiert.

Voll des Lobes für das "Verhandlungsgeschick" von Nell-Düvel waren dagegen Bürgermeister Armin Häuser und CDU-Fraktionschef Klaus Dietz. "Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Ursprünglich sollte die Stadt fünf bis sechs Mal so viel zahlen. Bislang konnte das Geld nicht im Haushalt veranschlagt werden, weil weder klar war, wann die Steuer anfällt, noch wie hoch sie sein wird", betonte der Rathauschef. Die Gegenargumente der SPD seien "an den Haaren herbeigezogen", befand Dietz. Die CDU stimme der Beschlussvorlage "freudigen Herzens" zu.

Das Parlament beschloss mit klarer Mehrheit (gegen die Stimmen der SPD, bei zwei Enthaltungen aus der UWG-Fraktion), die 155 000 Euro in den Nachtragsetat 2012 einzustellen.

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