Wann, wenn nicht jetzt sollte die Stadt die heimische Wirtschaft unterstützen? Fachbereichsleiter Jürgen Patscha (l.) und Bürgermeister Klaus Kreß haben ein Soforthilfeprogramm erarbeitet. 2,5 Millionen Euro will die Stadt investieren.		FOTO: NICI MERZ
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Wann, wenn nicht jetzt sollte die Stadt die heimische Wirtschaft unterstützen? Fachbereichsleiter Jürgen Patscha (l.) und Bürgermeister Klaus Kreß haben ein Soforthilfeprogramm erarbeitet. 2,5 Millionen Euro will die Stadt investieren.

Corona-Hilfspaket

Bad Nauheim gewährt Finanzspritze für heimische Betriebe

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Im Herbst werden die Kommunen über defizitäre Haushalte grübeln. Bad Nauheim steuert dagegen und legt ein Hilfsprogramm für heimische Unternehmen auf.

Wann, wenn nicht jetzt in der Krise? »Antizyklisches Verhalten« nennen Wirtschaftswissenschaftler, was Bürgermeister Klaus Kreß und Jürgen Patscha, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, am Mittwoch der Presse vorstellten: Die Stadt greift heimischen Unternehmen unter die Arme und legt ein Soforthilfeprogramm zur »Corona-Wirtschaftsförderung« auf.

Bad Nauheimer Betriebe können finanzielle Zuwendungen in einer Höhe von bis zu 4500 Euro beantragen. Gewährt wird ein Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Nettomiete der gewerblichen Räume (die maximale Miete ist auf 3000 Euro gedeckelt) für einen Zeitraum von drei Monaten. Bei Eigentümern, die für ihre Gewerberäume keine Miete zahlen müssen, wird eine fiktive Netto-Miete von 10 Euro pro Quadratmeter zugrunde gelegt; auch hier liegt die Höchstbemessungsgrenze bei 3000 Euro im Monat. Bei Antragstellern, die gar keine Räume nutzen, weil sie als Handelsvertreter oder Künstler keine benötigen, wird bei der Berechnung eine Miete von 1000 Euro zugrunde gelegt.

Bad Nauheim: 550 Betriebe sind antragsberechtigt

Rund 550 Betriebe können die Zuwendung beantragen. Rechnet man das hoch, kommt man auf maximal 2,5 Millionen Euro, welche die Stadt in die Hand nimmt, um, wie es Bürgermeister Kreß sagt, »die Attraktivität von Bad Nauheim zu erhalten«. Es geht um Arbeitsplätze, um Familien, die hierher gezogen sind, um Touristen und Kurgäste. Kreß: »Das ist nicht nur ein Programm für die Wirtschaftsförderung, sondern für die gesamte Stadtgesellschaft.«

Bad Nauheim hat schon einiges getan in der Krise. Auch vorher, etwa durch die Förderprogramme »Städtischer Denkmalschutz« und »Lokale Ökonomie« sowie den Umbau der Fußgängerzone. Zu Beginn der Corona-Krise wurde die Verkaufsplattform »BadNauheimLiebe.de« freigeschaltet, die Wobau hat ihren Mietern Stundungen angeboten. Es gebe private Mieter, die auch so verfahren, weiß Kreß. »Aber es gibt auch welche, die das nicht machen.« Was, wenn sich die Situation nicht entscheidend bessert und die Betriebe auch in drei oder vier Monaten die rückständigen Mieten nicht zahlen können?

»Wir wollen nicht vor der Situation stehen, dass wir in ein paar Monaten überall Schilder mit der Aufschrift ›Geschlossen wegen Geschäftsaufgabe‹ lesen müssen«, begründet Patscha, warum die Stadt so viel Geld in die Hand nimmt.

Schließlich ist Bad Nauheim finanziell nicht auf Rosen gebettet. Obwohl: Momentan ist die Stadt liquide, verbucht einen Überschuss von 8 Millionen Euro. Kreß wertet die benötigten Mittel für das Sofortprogramm als »außerordentlichen Aufwand«: »Eine Deckung beziehungsweise Entnahme aus der ›außerordentlichen Rücklage‹ zum Ende des Haushaltsjahres 2020 kann daher erfolgen.« Diese Rücklage speist sich unter anderem aus Grundstücksverkäufen.

Bad Nauheim: Kommunalaufsicht muss noch zustimmen

Bislang tagte der Bad Nauheimer Magistrat per Video-Konferenz. Am Dienstag kamen die Stadträte erstmals wieder im Rathaus zusammen. Kreß: »Über solch eine wichtige Entscheidung wollte ich nicht per Video abstimmen lassen.« Der Haupt- und Finanzausschuss wird darüber am 26. Mai entscheiden. Zwei Tage später haben die Stadtverordneten das vorerst letzte Wort. Das letzte hat die Kommunalaufsicht.

Für Kreß und Patscha steht fest: Das Soforthilfeprogramm ist ein Muss. Die Stadt lebe von ihrer Wirtschaftskraft. Bricht diese weg, brechen auch kommunale Einnahmen weg. Patscha: »Wenn wir bis zum Jahresende warten, ist es für viele Betriebe zu spät.«

Klar ist, dass dies Folgen haben wird. Der Thermenneubau sei nicht gefährdet, da er über Kredite finanziert sei, sagt Kreß. »Bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2020 werden wir überlegen müssen, was wir wirklich brauchen.« Das ein oder andere Projekt könnte aufgeschoben werden. Kreß ist überzeugt: »Für die Kommunen werden sich einige haushaltsrechtlichen Vorschriften ändern müssen, etwa zur Schwarzen Null.«

Stimmen Stadtverordnete und Kommunalaufsicht zu, soll das Soforthilfeprogramm am 1. Juni starten. Dann können Bad Nauheimer Unternehmen (ausgenommen sind Filialen deutschlandweiter Handelsketten wie Drogeriemärkte) im Rathaus einen Antrag auf Soforthilfe stellen.

Bad Nauheim: Wer ist antragsberechtigt?

Bad Nauheim ist die erste Stadt im Wetteraukreis, die in der Corona-Krise ein eigenes kommunales Soforthilfeprogramm für heimische Betriebe auflegt. Vorgemacht hat das beispielsweise Hannover. Das städtische Programm orientiert sich am Soforthilfeprogramm von Monheim/Rhein. Zuschussberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen mit Firmensitz in Bad Nauheim, die aufgrund von Bundes- und Landesverfügungen ihren Betrieb aussetzen bzw. schließen mussten oder denen erhebliche Einschränkungen auferlegt wurden. Angesprochen sind u. a. Branchen wie Gastronomie, Einzelhandel (ausgeschlossen Lebensmittelhandel), Friseure, Nagel-, Tattoo- oder Fitness-Studios, Physiotherapeuten, Hotelbetriebe, Fahrschulen, Reisebüros. Anträge gibt’s auf der städtischen Internetseite. Betriebe, die bereits Zuschüsse des Landes Hessen erhalten haben, müssen von der Stadtverwaltung nicht mehr eigens überprüft werden. Die Auszahlung soll möglichst kurzfristig erfolgen.

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