Hölzinger-Konzept

Sprudelhof-Bürgerentscheid: Kreß als Wendehals?

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Einen eskalierenden Streit will Bad Nauheims Bürgermeister Klaus Kreß in Sachen Sprudelhof-Konzept vermeiden. Das Parlament soll einen Bürgerentscheid beschließen. Die Politik reagiert mit Skepsis.

Für Bürgermeister Klaus Kreß ist klar: "Der Sprudelhof ist das Herzstück der Innenstadt." Wenn im Umfeld neben Therme und Hotel auch Wohnhäuser, Tiefgaragen und terrassierte Grünanlagen geplant seien, müsse der Bürger gefragt werden, hatte der Rathauschef in Lokalzeitungen geäußert.

Erst soll ein Architektenwettbewerb für die Wohnhäuser entlang der Ludwigstraße abgeschlossen sein und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fürs Gesamtkonzept vorliegen, das Architekt Prof. Johannes Hölzinger und Fachbereichsleiter Jürgen Patscha entwickelt hatten. Über den Siegerentwurf des Wettbewerbs könnten die Bürger abstimmen – frühstens 2019. Voraussetzung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Online-Petition

Rückhaltlose Zustimmung für den Kreß-Vorschlag ist nirgends zu hören. Die "Initiative für einen zügigen Thermenneubau ohne Reihenhausbebauung", in der sich Gegner des Hölzinger-Modells sammeln, begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters zwar "ausdrücklich", wie die Sprecher Dr. Erik Meyer und Anne Schneider betonen. Sie fordern aber "mit Nachdruck", die Bad Nauheimer bereits zur Landtagswahl am 28. Oktober über die Wohnbebauung abstimmen zu lassen.

Damit sei eine hohe Beteiligung gesichert. An einem Bürgerentscheid müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, sonst ist das Ergebnis nicht bindend. Die Initiative hatte im April die Online-Petition "Rettet den Sprudelhof" gestartet. Bislang (Stand: 27. Juli) folgen 1491 Personen der Forderung nach einem Verzicht auf Wohnbebauung. 768 Unterstützer sollen aus Bad Nauheim stammen, viele nennen aber keinen Namen. Zum Vergleich: In der Kurstadt gibt es rund 20 000 Wahlberechtigte.

CDU und SPD: Fakten fehlen

Die Stadtverordneten wurden von der Initiative des Rathauschefs überrascht. "Es ist gewagt und nicht schön, dass Kreß an die Öffentlichkeit geht, ohne die Fraktionen vorab zu informieren. So kennen wir den Bürgermeister nicht", sagt CDU-Fraktionschef Manfred Jordis. Die Union befürworte Bürgerbeteiligung, derzeit fehlten aber Entscheidungsgrundlagen – Architektenentwurf und Wirtschaftlichkeitsgutachten. "Es ist zu früh, um sich auf eine Vorgehensweise festzulegen. Kann gut sein, dass das Parlament das Konzept ablehnt, wenn alle Fakten bekannt sind", sagt Jordis. Ein Bürgerentscheid wäre dann nicht nötig.

Ähnlich argumentiert SPD-Fraktionschef Axel Bertrand. Therme und Hotel seien unstrittig, für die übrigen Bestandteile des Hölzinger-Konzepts fehlten wichtige Fakten. "Die Notwendigkeit für einen Bürgerentscheid sehe ich bislang nicht." Die Grünen wollen sich mit dem Thema erst nach den Ferien befassen.

FDP-Kritik an Bürgermeister

Am eindeutigsten hinter dem Grundsatzbeschluss des Parlaments pro Hölzinger-Konzept steht die FDP. "Das ist für uns die Diskussionsbasis", sagt Fraktionschef Benjamin Pizarro. Er spricht sich für die Wohnbebauung aus, ohne die auch Tiefgaragen und terrassierte Begrünung nicht realisierbar seien. "Kreß lässt sich von ein paar Leuten vereinnahmen, die am lautesten gegen die Wohnbebauung schreien. Er kommt mir fast vor wie ein Wendehals." Erst in ein paar Monaten könne man diskutieren, ob ein Bürgerentscheid Sinn mache.

Ganz anders die Position der Freien Wähler. Fraktionschef Markus Theis hält persönlich einen frühen Bürgerentscheid für denkbar. "Letztlich geht’s um die prinzipielle Frage, ob der Bürger eine Wohnbebauung möchte oder nicht. Wenn der Vorschlag abgelehnt wird, kann sich die Stadt den teuren Architektenwettbewerb sparen."

UWG verweist auf Sommertour

Zunächst sieht Theis aber das Parlament am Zug, klar Position zu beziehen. Denn im Grundsatzbeschluss von Ende 2017 wurde formuliert, die Wohnbebauung werde "angestrebt". Der Fraktionschef verwies auf Gespräche bei der UWG-Sommertour. "Kein einziger Bürger hat für den Hausbau plädiert, einige kannten die Pläne gar nicht."

Wie Kreß betont, stehe er uneingeschränkt hinter dem Hölzinger-Modell, auch zur Wohnbebauung. Mit dem Vorschlag, nach dem Architektenwettbewerb einen Bürgerentscheid zu veranlassen, wolle er die Diskussion beruhigen. "Ich akzeptiere die Kritik der Politik an meiner Vorgehensweise, halte sie aber nach wie vor für richtig", sagt Kreß.

Meinung

Rückzug

Gibt es wirklich sehr viele Gegner der Wohnbebauung am Sprudelhof, was durchaus denkbar ist, haben sie das legitime Recht, per Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren den Bürgerentscheid anzustreben. So sieht der normale Weg in einer parlamentarischen Demokratie aus, in der die Stadtverordneten zunächst das Wort haben. Bürgermeister Klaus Kreß möchte dagegen den Weg des geringsten Widerstands gehen, scheut aufreibende Debatten, die unweigerlich mit einem Bürgerbegehren verbunden sind – siehe Stoll-Gelände. Deshalb sollen sich die Politiker quasi selbst entmachten und direkt den Wähler über die Wohnbebauung beschließen lassen. Diese Möglichkeit ist seit 2016 gesetzlich erlaubt, doch welcher Eindruck entsteht beim Bürger? Ende 2017 standen alle Politiker hinter dem Hölzinger-Konzept. Kaum kommt etwas Gegenwind auf, zuckt einer zurück – ausgerechnet der Bürgermeister. Kreß schlägt in vorauseilendem Gehorsam den Bürgerentscheid vor. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt dafür jede Notwendigkeit.  Bernd Klühs

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