Kinder und Jugendliche, die mit dem Bus zur Schule und wieder nach Hause wollen, sind großem Gedränge ausgesetzt, so wie hier an der Bad Nauheimer Haltestelle Solgraben. FOTO: IHM
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Kinder und Jugendliche, die mit dem Bus zur Schule und wieder nach Hause wollen, sind großem Gedränge ausgesetzt, so wie hier an der Bad Nauheimer Haltestelle Solgraben. FOTO: IHM

Volle Busse

Schulbusse-Problem: Uneinigkeit im Bad Nauheimer Parlament

  • vonPetra Ihm-Fahle
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Die SPD ist in der Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag gescheitert, in dem es um volle Schulbusse ging.

Das Bad Nauheimer Stadtparlament will mehrheitlich nicht auf Landrat Jan Weckler (CDU) wegen der überfüllten Schulbusse einwirken. Das Gremium tagte am Donnerstagabend in der Frauenwaldhalle Nieder-Mörlen, wo Vertreter von CDU und FW/UWG gegen einen Antrag der SPD-Fraktion stimmten.

"Es ist sehr wichtig, alles zu tun, um das Virus einzudämmen", betonte Sozialdemokrat Sinan Sert. Vor drei Wochen habe die SPD-Fraktion das Anliegen vergeblich erstmals als "dringlich" auf die Tagesordnung setzen wollen, im Kreistag hätten die Grünen einen Antrag eingebracht.

In der Zwischenzeit hat sich laut Sert ein bisschen was getan. "Landrat Weckler hat die Dringlichkeit erkannt." Weckler habe Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen. Sehr zügig habe das Land zurückgemeldet, dass sich an der Situation etwas ändern müsse.

Sert beantragte nun, dass der Magistrat auf Weckler einwirken solle, schnellstmöglich eine Entschärfung des Schülertransports nach Bad Nauheim zu ermöglichen. "Den Worten aus Wiesbaden müssen Taten folgen", forderte Sert. "Wenn ich daran denke, was sich im Herbst alles in den Bussen abspielt, ist es dringend." Die Stadt sollte nach Ansicht des SPD-Politikers alles tun, damit der Landrat Druck nach Wiesbaden aufbauen könne.

Unterstützung kommt von der FDP

Die Zuständigkeit für Bushaltestellen sieht Sert allerdings weiter bei der Stadt. "Unsere Ordnungspolizei sollte darauf achten, dass nach Schulschluss Masken dort getragen werden, vor allem an der Haltestelle Solgraben." Sert forderte dazu auf, die Stadtwerke darum zu bitten, mit Bussen zu unterstützen.

Benjamin Pizarro (FDP) teilte diese Sichtweise: "Es ist wichtig, dass Druck gemacht wird." Die Frage nach der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stelle sich, wenn Schülern die Regeln nicht klar seien, da sie in der Corona-Krise mit vielen widersprüchlichen Situationen konfrontiert seien. "Wir müssen ein Zeichen setzen. Und wenn es geht, sollten mehr Busse eingesetzt werden", forderte Pizarro. Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) habe in der jüngsten Stadtparlamentssitzung zwar erklärt, dass man Reisebusse für den Schülertransport nicht einsetzen könne. Nach Ansicht des Liberalen ist es allerdings problematisch, wenn trotz einer Pandemie-Situation einfache Lösungen nicht versucht würden.

Am Mittwoch Thema im Kreistag

Bei 17 Ja-Stimmen von SPD, FDP und Grünen und 22 Nein-Stimmen der CDU und der Freien Wähler wurde der Antrag abgelehnt. Die ablehnende Mehrheit trug in der Sitzung zum Thema Schulbusse keine Argumente vor. SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Hensel zeigte sich über das Ergebnis enttäuscht: "Gerade jetzt, wenn es draußen kälter wird und die Schüler nicht mehr auf das Fahrrad steigen, wird sich die Situation in den Bussen und an den Haltestellen noch mehr zuspitzen." Die Haltung sei unverantwortlich. Hensel erinnerte die Magistratsvertreter an ihre Amtseide: Sie hätten geschworen, berechtigte Interessen Bad Nauheimer Bürger einzufordern und mögliche Schäden von ihnen abzuwenden.

Am Mittwoch berät der Kreistag darüber, ob Reisebusse im Schülertransport zum Einsatz kommen können. Vom Ende der Herbstferien bis zum Beginn der Osterferien würde das den Wetteraukreis etwa 2,8 Millionen Euro kosten.

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