Der Angeklagte (r.) und Verteidiger Frank Richtberg werfen am Dienstag vor Prozessbeginn einen letzten Blick in die Akte.
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Der Angeklagte (r.) und Verteidiger Frank Richtberg werfen am Dienstag vor Prozessbeginn einen letzten Blick in die Akte.

Schatzmeister finanziert Glücksspiel aus CDU-Kasse

Bad Nauheim/Friedberg (lk). 54 Minuten spricht nur einer im Sitzungssaal 18 des Friedberger Amtsgerichts: Staatsanwalt Matthias Rauch. Er verliest am Dienstag die Anklageschrift. Bei 266 Fällen gewerbsmäßiger Untreue und zwei Fällen der Urkundenfälschung braucht er einen langen Atem.

Der hagere Mann auf der Anklagebank regt sich währenddessen kaum. Er war bis Oktober 2013 Kassenwart des Bad Nauheimer CDU-Stadtverbands. Nach Rauchs Monolog räumt der 37-Jährige ein, zwischen Januar 2010 und Oktober 2013 Schatzmeister in eigener Sache gewesen zu sein. An Automaten der Sparkassen hatte er über 250 Mal Geld vom Parteikonto abgehoben und es in die eigene Tasche gesteckt. Immer Beträge zwischen 50 und 1000 Euro, insgesamt 111 265 Euro.

"Spielsucht", gab der Angeklagte – er arbeitet als Beamter im öffentlichen Dienst, ist Geschäftsführer des Wasserverbands Nidda – als Motiv für die Taten an. 2010 habe er angefangen, an Automaten zu zocken. Rund 2000 Euro seien Monat für Monat in die blinkenden Glücksmaschinen gewandert.

"Ich dachte, beide profitieren"

2008 war er Kassenwart der Bad Nauheimer Christdemokraten geworden. 2009 habe er mitbekommen, wie der CDU-Kreisverband sich vom Stadtverband ein Darlehen in Höhe von 20 000 Euro habe geben lassen. Das sei mit 0,25 Prozent verzinst und 2010 zurückgezahlt worden. "Nur der Vorsitzende und ich wussten davon." Er sei auf die Idee gekommen, sich ebenfalls ein "Darlehen" zu geben. Mit 2 Prozent habe er das verzinsen wollen. "Ich dachte mir, die CDU hat keinen Nachteil, beide profitieren", schilderte der Angeklagte die – aus seiner Sicht – Win-Win-Situation. "Es sollte kein Schaden entstehen. Ich dachte, ich zahle das Geld zurück, wenn ich das Haus, das ich noch habe, verkaufe", rechtfertigte sich der Mann, der im Mai 2013 eine an sich adressierte Barauszahlung über 5000 Euro vom CDU-Konto veranlasst und der Zuge einer Kassenprüfung zudem zweimal Kontoauszüge gefälscht hatte.

Aufgeflogen war der 37-Jährige im Oktober des vergangenen Jahres: Eine Kassenprüfung stand an, den CDU-Revisoren fielen die Barabhebungen auf. Der Bad Nauheimer suchte sich einen Anwalt, der riet, von sämtlichen Ã"mtern zurückzutreten und Selbstanzeige zu erstatten. Der Angeklagte folgte der Empfehlung. Auch der CDU-Stadtverband erstattete Anzeige.

Verteidiger Frank Richtberg legte dem Schöffengericht eine Bescheinigung vor, die belegen soll, dass sich sein Mandant wegen seiner Spielsucht inzwischen in Behandlung begeben hat. Richtberg wies darauf hin, dass der 37-Jährige sich sonst nie etwas habe zu Schulden kommen lassen. In seinem Job als Geschäftsführer trage er ebenfalls Finanzverantwortung, sein Arbeitgeber wisse vom Verfahren, er sei nicht suspendiert worden. Was sein Mandant getan habe, sei "ein einmaliger Lebensfehler".

Kontakte ins Rotlichtmilieu?

Ob der Bad Nauheimer seinen Job behalten wird, ist derzeit andere als klar: Der Vorsitzende des Friedberger Gerichts, Richter Dr. Markus Bange, wies auf das Beamtenstatusgesetz hin. "Wenn [...] ein Beamter [...] durch das Urteil eines deutschen Gerichts wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr [...] verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils", heißt es darin. Da sich der 37-Jährige vor dem Schöffengericht verantworten muss und das nur tätig wird, wenn mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren gerechnet wird, scheint es um die berufliche Zukunft des Familienvaters derzeit nicht rosig.

Bange wollte auch wissen, was es mit dem "Amüsierbetrieb" auf sich hat, den der Angeklagte laut Akte in Frankfurt betrieben habe. "Ich habe da quasi einen Raum angemietet und untervermietet, aber nicht lange", antwortete der Bad Nauheimer. "Naja, die Akte liest sich Richtung Rotlichtmilieu, da werden Schulden ja bekanntermaßen heftiger eingetrieben", sagte Bange. Doch der Angeklagte blieb dabei, das Geld einzig wegen seiner Spielsucht vom Partei-Konto abgezweigt zu haben.

Beschuldigter und CDU-Stadtverband, das wurde während der Verhandlung deutlich, haben sich inzwischen zivilrechtlich geeinigt: Samt Zinsen soll der 37-Jährige 140 000 Euro zurückzahlen. Die erste Rate in Höhe von 93 000 Euro wäre bereits am 30. April fällig gewesen. Gezahlt hat der Ex-Schatzmeister sie bislang nicht. Das werde er aber in den kommenden Tagen tun, versprach er.

"Für die Strafzumessung wäre es besser, wenn der Schaden real bezahlt wäre", sagte Bange. Verteidiger Richtberg bat darum, die Verhandlung an einem anderen Tag fortzusetzen, damit sein Mandant die Chance habe, die Summe zu begleichen. Bange zeigte sich einverstanden, der Prozess soll am Mittwoch, 11. Juni, fortgesetzt werden.

Vorwurf Untreue: Anklage gegen Ex-CDU-Schatzmeister CDU: Ex-Schatzmeister soll in Parteikasse gegriffen haben

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