Erstmals seit 13 Jahren werden in Bad Nauheim wieder die Straßenreinigungsgebühren angehoben. Ab 2022 zahlen Grundstückseigentümer 10 Prozent mehr. (Archivbild)
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Erstmals seit 13 Jahren werden in Bad Nauheim wieder die Straßenreinigungsgebühren angehoben. Ab 2022 zahlen Grundstückseigentümer 10 Prozent mehr. (Archivbild)

Im Rückblick

Straßenreinigung in Bad Nauheim: Proteste wegen Gebühren waren berechtigt – 2022 erneute Erhöhung

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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2008 rauschte ein Proteststurm durch Bad Nauheim. Grund war die enorme Anhebung der Straßenreinigungsgebühren. Der Widerstaand scheiterte, war aber - wie man heute weiß - berechtigt.

Bad Nauheim – Vor 13 Jahren gingen viele Bad Nauheimer Hausbesitzer auf die Barrikaden. Der damalige Leiter des Kur- und Servicebetriebs, Frank Müller, und Bürgermeister Bernd Witzel befürchteten ein enormes Defizit bei der Straßenreinigung. Die Verantwortlichen schlugen deshalb eine Gebührenerhöhung von 87 Prozent zum 1. Januar 2009 vor, das Parlament sagte Ja.

Daraufhin gründete sich die Bürgerinitiative »Wucherstopp«, 1000 Haushalte legten Widerspruch ein. Vor dem Verwaltungsgericht hatte die BI zwar Erfolg, letztlich mussten die wehrhaften Bürger aber einlenken und zahlen. Einen kleinen Erfolg zeitigte der Widerstand: Die Stadt erhöhte den öffentlichen Anteil am Reinigungsaufwand und reduzierte die Gebührenanhebung auf »nur« noch 77 Prozent.

Bad Nauheim: Seit Jahren wird Rücklage der Straßenreinigungsgebühren abgebaut

Heute weiß man: Die Grundstückseigentümer hatten allen Grund, misstrauisch zu sein. Denn die Gebühren waren falsch berechnet worden. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, als es um die Änderung der Gebührensätze für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung ging.

Gebühren sollen immer kostendeckend sein, Überschüsse oder Unterdeckungen müssen innerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden. 2008 lag die Verwaltung aber völlig daneben. Durch die 77-prozentige Erhöhung für die Straßenreinigung entstand bis Ende 2013 eine Rücklage von 706 000 Euro. Um diesen Überschuss abzubauen, wurden die Gebühren Anfang 2014 um 11,2 Prozent gesenkt, trotzdem ist die Rücklage bis heute nicht abgeschmolzen.

Gebühren für Straßenreinigung werden in Bad Nauheim nach 13 Jahren erstmals wieder angehoben

Am Dienstagabend beschloss der Finanzausschuss die Gebührenhöhe für die Periode 2022 bis 2025. Die Kalkulation hat die Eckermann & Krauß GmbH vorgenommen. Wie deren Mitarbeiter Alexander Folkmer erläuterte, werden von der Rücklage, die sich von 2009 bis 2013 aufgebaut hat, Ende 2021 immer noch 100 000 Euro vorhanden sein. Dieser Rest wird bis 2025 auf null gebracht.

Gleichzeitig werden die Gebühren erstmals seit 13 Jahren angehoben, um eine Unterdeckung zu vermeiden. Die Hauptgründe nannte Fachbereichsleiter Steffen Schneider der WZ: »Die gestiegenen Personalausgaben und die Kostensteigerung, etwa für Kraftstoff.«

Drei-Klassen-Gesellschaft für Straßenreinigung in Bad Nauheim

Für Straßenreinigung zahlen nur Bewohner der Kernstadt, die in drei Klassen unterteilt ist. In Klasse 1 wird ein- bis zweimal pro Woche gereinigt, in Klasse 3 dagegen fünf- bis sechsmal. Die Gebühren werden um 10 Prozent angehoben. So werden in der City (Reinigungsklasse 3) künftig 28,40 Euro (bisher 25,80 Euro) pro Monat verlangt. Der Ausschuss segnete diese Erhöhung einstimmig ab.

Mehr Geld müssen die Bad Nauheimer ab 2022 auch für Abfallentsorgung überweisen. Deutlich werden vor allem die Gebühren für Biomüll gesteigert. Hier werden 22,5 Prozent mehr verlangt. Ein Beispiel: Für die Leerung der 120-Liter-Tonne werden bislang 6,97 Euro pro Monat fällig, künftig 8,54 Euro. Allerdings wird die Müllabfuhr im Sommer häufiger unterwegs sein. Der einwöchige Leerungsrhythmus gilt ab 2022 von Anfang Juni bis Ende September.

Glimpflicher kommen die Gebührenzahler beim Restmüll davon. Hier beträgt die Steigerung 12,4 Prozent. Die Leerung der 120-Liter-Tonne kostete bisher monatlich 8,38 Euro, ab Januar sind es 9,42 Euro. Trotz der Erhöhungen liegt Bad Nauheim mit seinen Gebühren im Vergleich zu den Nachbarstädten im Mittelfeld.

Bad Nauheim führt Gebühren jetzt auch für Sperrmüll ein

Außerdem führt die Stadt Gebühren für Sperrmüll-Entsorgung ein. Pro Abfuhrtermin - zwei sind pro Jahr möglich - werden 15 Euro berechnet. Obwohl der Ausschuss auch diese Änderungen einstimmig billigte, wurden bezüglich des Sperrmülls Bedenken laut. »Wir befürchten, dass mehr Sperrmüll illegal entsorgt wird. Wir sollten die Entwicklung genau beobachten«, sagte Claudia Kutschker (Die Grünen). Andererseits, so die einhellige Meinung, könnten die neuen Gebühren dazu anregen, mehr über Abfallvermeidung nachzudenken. Zudem sei Bad Nauheim bislang die einzige Kommune in der Region mit gebührenfreier Sperrmüll-Abfuhr.

Bürgermeister Klaus Kreß betonte die Bedeutung einer kommunalen Müllentsorgung. Im Unterschied zu vielen Städten habe Bad Nauheim nicht auf Privatisierung gesetzt. »Deshalb haben wir eine gute Gebührensituation und hohe Qualität. Wir sind verlässlich und flexibel«, sage Kreß. Probleme wie bei der Gelbe-Säcke-Abfuhr oder der Glascontainer-Leerung durch Private gebe es bei der kommunalen Müllabfuhr nicht.

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