»Die Pistole auf die Brust gesetzt«

  • Jürgen Wagner
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Bad Nauheim (jw). Der Bürgermeister schüttet das Füllhorn aus: 2,5 Millionen Euro Soforthilfe will Klaus Kreß der Bad Nauheimer Wirtschaft in der Corona-Krise zukommen lassen, bis zu 4500 Euro Zuschuss pro Betrieb seien möglich (die WZ berichtete). Das letzte Wort haben die Stadtverordneten, in deren Reihen sich die Begeisterung aber in Grenzen hält. Kreß habe ihnen mit dem Vorschlag »die Pistole auf die Brust gesetzt«, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Markus Theis (UWG/FWG), Manfred Jordis (CDU), Axel Blecher (SPD), Benjamin Pizarro (FDP) sowie Claudia Kutschker und Dr. Martin Düvel (Grüne).

Am Dienstag verkündete der Deutsche Städtetag, die kommunalen Haushalte müssten mit beispiellosen Einbußen rechnen. Einen Tag später verkündeten Kreß und Fachbereichsleiter Jürgen Patscha die 2,5 Millionen Euro schwere Finanzspritze für Gewerbebetriebe. »Leider ohne Rücksprache mit den Fraktionen. Besonders problematisch: Die Entscheidung wurde gegen das Votum von Kämmerer Peter Krank gefällt, der unvorhersehbare Folgen für den Haushalt nicht ausschließen kann«, schreiben die fünf Fraktionsvorsitzenden und kritisieren, der Bürgermeister agiere »nach Gutsherrenart«.

Der Einzelhandel müsse unterstützt werden. »Dies muss jedoch zielgerichtet und nicht nach dem Gießkannenprinzip geschehen.« Die Kommunalpolitiker zweifeln Wirkung und Sinn der Maßnahme an.

Zweifel am Effekt des Hilfsprogramms

Es handele sich nicht um »antizyklische« Wirtschaftsförderung, sondern um eine Liquiditätshilfe für Unternehmer, genauer: für die Vermieter. »Jeder VWL-Student im Grundstudium kann Kreß und Patscha bescheinigen, dass so weder Konsum noch Konjunktur belebt werden.« Ohne Absprache ein Förderprogramm mit diesem Volumen zu präsentieren, zeuge von fehlender politischer Weitsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern, welche die veranschlagten Ausgaben in Form gestrichener freiwilliger Leistungen (etwa im Kultur- oder Sozialbereich) oder höheren Abgaben zu spüren bekämen. Es sei fahrlässig von Kreß, mit einer Pressemitteilung den Menschen und Unternehmen in der Not ein Hilfsprogramm in Aussicht zu stellen, das noch nicht durch die Gremien gegangen sei, heißt es weiter: »Gerade, weil die Angelegenheit so delikat und weitreichend ist, muss ein solches Vorhaben in der Politik diskutiert werden, um den Gewerbetreibenden eine verlässliche Perspektive und keine unausgegorenen Früchte vorzustellen.«

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