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Ob Kliniken, Schulen, Sporthallen, Mehrfamilien- oder Einfamilienhäuser - in Bad Nauheim gibt es noch Hunderte von Dächern, die eine PV-Anlage vertragen könnten. Die Stadt will diesbezüglich in die Offensive gehen.

Einstimmiger Beschluss

Photovoltaik: Stadt Bad Nauheim geht in die Offensive

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Kommunen sollen deutlich mehr für den Ausbau erneuerbarer Energien tun, doch ist jetzt der richtige Zeitpunkt für Vorbereitung und Umsetzung? Darum dreht sich eine Debatte in Bad Nauheim.

Seit der Bildung der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Bad Nauheimer Stadtparlament, fühlt sich die Opposition oft stiefmütterlich behandelt. Wie das so ist mit klaren Mehrheiten: Viele Anträge von Freien Wählern und Freidemokraten werden rundweg abgelehnt. Bei dem FDP-Vorstoß für eine kommunale Offensive zur Förderung von Anlagen zur Stromerzeugung per Photovoltaik (PV) war diese Vorgehensweise vonseiten der Koalition nicht angesagt. Schließlich sind die Grünen als Umweltpartei Teil des Bündnisses.

In der Bauausschuss-Sitzung am Dienstagabend entwickelte sich deshalb eine sachbezogene und zielgerichtete Diskussion über die FDP-Initiative. Die Koalition hatte den Antrag im Vorfeld beraten, strich einige Punkte heraus, übernahm aber wesentliche Inhalte des Strategiepapiers. Sven Klausnitzer, der die Vorschläge für die Freidemokraten formuliert hatte, ist zwar nicht Mitglied dieses Ausschusses, erhielt aber Rederecht und zeigte sich mit den Änderungen der Koalition einverstanden. Einstimmig (bei Enthaltung der FW) wurde der Antrag gebilligt.

Kleine Wohnhäuser fallen raus

Das prinzipielle Ziel: Mit der PV-Offensive sollen möglichst alle geeigneten Fassaden- und Dachflächen für die Solarstromerzeugung gewonnen werden. Diese Maximalforderung wird wohl nie realisiert werden, ist aber im Antragstext erhalten geblieben. Klar ist: Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sollen - über die Bundesprogramme der KfW und andere Hilfen hinaus - keine städtische Förderung oder Beratung erhalten. Nach übereinstimmender Ansicht des Ausschusses, der sich Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Thorsten Reichel anschloss, gibt es für diesen Personenkreis genügend Unterstützung des Staates.

Zudem kämen die Stadtwerke schnell an ihre personellen Kapazitätsgrenzen, wenn sie auch Beratung für Nachrüstungen anböten. Bei Neubaugebieten wie Bad Nauheim Süd verkauft der städtische Eigenbetrieb ohnehin Gesamtpakete, die kalte Nahwärme, Wärmepumpe und PV-Anlage kombinieren.

FW hält Antrag für verfrüht

Die Stadt will zwei Schwerpunkte setzen. Die stadteigenen Gebäude, für die eine PV-Anlage sinnvoll erscheint, sollen identifiziert und umgehend ausgerüstet werden. Dafür ist eine enge Kooperation von Stadtwerken und städtischer Wohnungsbau-Gesellschaft (Wobau) notwendig. Dabei kommt der zweite wesentliche Beschluss ins Spiel. Eigentümern von Mehrfamilienhäusern (auch privaten) soll die Möglichkeit geboten werden, zusammen mit den Stadtwerken das Mieterstromprojekt umzusetzen.

Wie Stadtwerke-Chef Reichel erklärte, sei das Unternehmen bereits auf dem Weg in die Energiezukunft. 19 größere PV-Anlagen seien auf Immobilien installiert. »16 weitere Gebäude, die in Frage kommen, wurden identifiziert und sind in der Prüfungsphase, etwa bezüglich der Statik«, sagte er. Das Mieterstromkonzept sei interessant, aber problematisch. »Das ist schwierig, es gibt noch bürokratische Hemmnisse.«

Während Grünen-Sprecher Dr. Mathias Müller den FDP-Vorschlag lobte und »deutlich ambitioniertere Ziele« der Stadt anmahnte, begründete Fraktionschef Markus Theis die Enthaltung der Freien Wähler. Er hält die Offensive für verfrüht, verweist auf den Regierungswechsel und die von Minister Robert Habeck angekündigten, aber noch nicht vorgelegten Gesetzesänderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.

CDU: Mit Umsetzung noch warten

»Wir würden den Antrag gerne vertagen, bis die gesetzlichen Grundlagen, auch was die finanzielle Förderung angeht, klar sind«, sagte Theis. Er sieht derzeit viele Probleme. Wie sich beim Wobau-Neubauprojekt in der Dieselstraße gezeigt habe, seien Mieter schwer zu überzeugen, den von PV-Anlagen produzierten Strom selbst zu verbrauchen. Zudem seien Einspeisungsvergütungen zu niedrig und es fehlten Handwerksbetriebe, um die Offensive zu starten.

Steffen Mörler hält diese Argumente nicht für abwegig. Er plädierte dafür, bei der Umsetzung »die Füße still zu halten«, bis Gesetze beschlossen seien. »Wird zum Beispiel die Einspeisungsvergütung erhöht, gibt es bald Millionen neuer PV-Anlagen.« Gleichwohl sei der Antrag sinnvoll, weil Vorbereitungsarbeiten - vor allem bezüglich des Mieterstroms - aufwendig seien. Die Stadt Bad Nauheim müsse in den Startlöchern stehen, wenn der Bund für Klarheit gesorgt habe.

Mieterstromkonzept geplant

Der Ursprungsantrag der FDP zur PV-Offensive umfasste sechs Punkte. Dieses Forderungspaket wurde von der Kenia-Koalition eingedampft und halbiert. Manche Vorschläge wurden zusammengefasst, andere gestrichen. Verzichtet wird auf ein Programm für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern (Punkt 3). Die Punkte 4 und 5 des FDP-Papiers wurden dagegen mit der zweiten zentralen Forderung zusammengefasst. Danach soll die Stadt zusammen mit den Stadtwerken das Mieterstromkonzept bewerben, fördern und umsetzen. Die Stadtwerke sollen prüfen, welche Gebäude in Frage kommen und Konzepte entwickeln. Dabei sei auch eine Zusammenarbeit mit Genossenschaften denkbar. Wie Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Thorsten Reichel betonte, gebe es solche Kooperationen bereits. Kompetenter Ansprechpartner sei die Mittelhessische Energie-Genossenschaft (MiEG). Am schnellsten umgesetzt werden kann Punkt 1: Für PV-Anlagen geeignete stadteigene Immobilien sollen identifiziert und umgehend bestückt werden.

Punkt drei des Beschlusses dient der Information der Öffentlichkeit: »Die Stadt bietet ein öffentliches Monitoring der installierten Leistung und des zeitlich zurückliegenden Zubaus an.«

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