Photovoltaik soll gefördert werden
Bad Nauheim (ihm). Die Klimakrise ist vielerorts das Thema Nummer eins. Insofern stellten im Bad Nauheimer Stadtparlament jüngst gleich zwei Fraktionen einen Antrag zur Förderung von Photovoltaikanlagen.
Zuerst beantragte Joachim Lorych (Grüne) für die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD, das »100-Dächer-Programm« umzusetzen. Dessen Ziel ist es unter anderem, Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern und Mini-Photovoltaikanlagen auf Balkonen zu bezuschussen. Die Kenia-Partner bezifferten die Fördersumme mit insgesamt 50 000 Euro, mit Einzelförderungen bis zu 770 Euro.
Sven Klausnitzer (FDP) stellte einen Zusatzantrag, der anders aufgebaut war. Klausnitzer plädierte für eine Photovoltaikoffensive, die eine Fülle an Vorschlägen enthielt, und regte an, dies in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu tun. Dabei wollen die Liberalen auch auf Information, Beratungsangebote und Hilfestellungen setzen.
Manfred Jordis (CDU) kritisierte den »Rundumschlag«, mit dem Klausnitzer »zig Fässer« aufmache. Vieles werde bereits umgesetzt, sagte Jordis. Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) plädierte dafür, das Thema Photovoltaik im Ausschuss oder im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu beraten.
Kreß warnt vor Gießkannenprinzip
In dem Kenia-Antrag vermisste er eine Bezugnahme auf die Stadtwerke und appellierte, diese Fachleute ins Boot zu holen. Der Bürgermeister sah die Gefahr, die 50 000 Euro nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen und letztlich dem »Villenbesitzer die Photovoltaikanlage« zu finanzieren.
Max Philipp (FW/UWG) sah einen Unterschied zwischen den beiden Anträgen: Der Antrag der Koalition koste die Stadt Geld, der FDP-Antrag nicht. Philipp beantragte die Überweisung in den Bauausschuss, »mit den Stadtwerken als kompetentem Partner«.
Nach einer Sitzungsunterbrechung sagte Esra Edel (Grüne) den FDP-Vertreter: »Ihr Ergänzungsantrag wäre besser als eigener Antrag. Wir möchten als Koalition ein klares Sofortprogramm und wollen, dass den Leuten direkt geholfen wird.« Daher baten CDU, Grüne und SPD die Liberalen, ihren Antrag zurückzuziehen. »Wenn wir ihn ablehnen, ist er leider sonst ein Jahr vom Tisch.«
Die FDP folgte dem Vorschlag. Wie Klausnitzer dieser Zeitung sagte, will er den Antrag für die nächste Sitzung etwas umschreiben und erneut stellen.
Gegen die Stimmen von FDP und FW/UWG setzte die Koalition ihr »100-Dächer-Sofortprogramm« durch. Der Verweisungsantrag des Themas in den Ausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt.