»Pflegeaufwand wäre nicht mehr zu bewältigen«

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Bad Nauheim/Berlin (pm). Am 18. Januar veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein Schreiben, mit dem es den Umsatzsteuer-Anwendungserlass dahingehend änderte, dass bei Mitbenutzung von Kurparkanlagen, die eine Gemeinde unternehmerisch nutzt, durch Personen, die nicht Kurgäste sind, kein Vorsteuerabzug möglich ist. Halten also Gemeinden als Teil der öffentlich-rechtlichen Kureinrichtungen Einrichtungen vor, die durch öffentlich-rechtliche Widmung als dem Gemeingebrauch zugänglich anzusehen oder einer solchen Widmung zuzuführen sind, können sie fortan keine Vorsteuern aus Herstellung und Unterhalt eben dieser Einrichtungen geltend machen.

Dies bedeutet, dass den betroffenen Kurortgemeinden regelmäßig erhebliche Mindereinahmen entstehen. »Die finanziellen Auswirkungen sind gravierend«, sagt FDP-Bundestagsabgeordneter Peter Heidt. »Allein für Bad Nauheim muss man mit einem jährlichen sechsstelligen Betrag an Umsatzsteuer rechnen, der dann nicht mehr steuerlich gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden kann.«

Erlass führt zu Mindereinnahmen

Heidt, der auch FDP-Stadtverordneter in Bad Nauheim ist, hält diesen Beschluss der Bundesregierung für fatal: »Wir Freie Domokraten sind überzeugt, dass der Erlass des Finanzministeriums zur Unzeit kommt, weil er den betroffenen Kurortgemeinden mitten in der Krise erhebliche Mindereinnahmen beschert und damit alle Bemühungen, Kommunen zu unterstützen, völlig konterkariert.«

Kurorte hingen in besonderm Maße von Hotellerie, Gastronomie und Tourismus ab. Daher sei es inkonsequent, »das Gastgewerbe zu fördern, aber sehr ähnlich aufgestellte kommunale Strukturen aktiv schlechter zu stellen«.

Die FDP habe deshalb bei der Beratung des dritten Corona-Steuerhilfegesetzes im Finanzausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem sie die Korrektur des Erlasses des Bundesfinanzministeriums fordern: »Mit dieser Korrektur sollte die Bundesregierung die Anwendung der kritisierten Regelung analog zu den im Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes vorgesehenen umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen auf einen Zeitpunkt nach der Pandemie verschieben.« Im Bundesfinanzministerium werde übersehen, dass die historischen Bauwerke, die in vielen Kurorten existieren, besonderer Pflege bedürfen. Heidt: »Gerade in Bad Nauheim mit Gradierbauten, Heilquellen, Trinkkuranlage, zwei Windmühlen, zwei Wasserrädern und vielen Grünflächen gibt es einen enormen Instandhaltungs- und Pflegeaufwand, der beim Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung kaum noch zu bewältigen sein dürfte.«

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