Ein wichtiger Punkt der "Roadmap": Für den Usa-Wellenbad-Parkplatz soll im kommenden Jahr die Gebührenpflicht eingeführt werden.
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Ein wichtiger Punkt der »Roadmap«: Für den Usa-Wellenbad-Parkplatz soll im kommenden Jahr die Gebührenpflicht eingeführt werden.

Parkplatz-Debatte

Bad Nauheim: Neue Parkgebühren sollen Innenstadt entlasten

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Höhere Parkgebühren in der City lehnt der Bad Nauheimer Einzelhandel strikt ab. Trotzdem wurde die Anhebung beschlossen. Um Geschäftsleute zu besänftigen, wird eine Schonfrist eingeräumt.

Eines versichern die Bad Nauheimer Stadtverordneten glaubhaft: Die Parkgebührenordnung wird nicht geändert, um mehr Einnahmen in die Stadtkasse fließen zu lassen. Vielmehr soll eine Lenkungswirkung erzielt werden. Autofahrer sollen die Großparkplätze am Stadtrand nutzen, anstatt auf der Suche nach einem freien Stellplatz endlos in der City rumzukurven. Deshalb haben sich die Politiker in einer langwierigen Diskussion darauf geeinigt, die Parkgebühren im Zentrum um bis zu 43 Prozent anzuheben. Die geänderte Gebührenordnung hat nach dem Bauausschuss jetzt auch der Haupt- und Finanzausschuss gebilligt.

Angesichts der wirtschaftlichen Probleme, unter denen der Einzelhandel in der Corona-Krise leidet, hat der Finanzausschuss eine Änderung beschlossen. Obwohl die neue Gebührenordnung eigentlich bereits zum 1. Oktober umgesetzt werden könnte, wird sie erst Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. »Wir wollen den Einzelhandel unterstützen, deshalb soll das Parken in der Innenstadt erst 2021 teurer werden«, begründete Sebastian Schmitt den CDU-Antrag, der nicht auf die Zustimmung aller Fraktionen stieß, aber trotzdem einstimmig angenommen wurde.

Parken in Bad Nauheim: Nur UWG lehnt höhere Gebühren ab

Bedenken äußerten Freie Wähler und SPD - aus unterschiedlichen Gründen. »Wir lehnen es ab, die Gebühren in der Innenstadt zu erhöhen, deshalb sind wir mit der Verschiebung einverstanden«, sagte UWG-Fraktionschef Markus Theis. Eine Lenkungswirkung trete nicht ein, wenn künftig für zweistündiges Parken im Zentrum 60 Cent mehr bezahlt werden müsse. »Kein Autofahrer wird deshalb auf den Parkplatz in der Frankfurter Straße ausweichen«, sagte Theis. Er forderte, über eine Änderung der seit 2013 gültigen Gebührenordnung erst nach der nächsten Kommunalwahl zu entscheiden.

Das Bewohnerparken im »Dichterviertel« soll nach UWG-Ansicht dagegen möglichst bald kommen. »Christo ist tot. Die aufgestellten Parkscheinautomaten sollten endlich ausgepackt und in Gang gesetzt werden«, forderte Theis. SPD-Sprecher Georg Küster wandte sich gegen die von der CDU beantragte Verschiebung. »Wir wollen die Lenkungswirkung bald erzielen - vor und nach Corona.«

Dr. Martin Düvel (Grüne) warnte davor, den Kompromiss, den der Bauausschuss in einer »etwas chaotischen Sitzung« erzielt habe, erneut in Frage zu stellen. Denn es handele sich um eines der schwierigsten Themen überhaupt. Seit Jahren werde debattiert.

Parken in Bad Nauheim: Deutlich mehr Bewohnerparken

Auf die widerstreitenden Interessen in Sachen Verkehrspolitik ging Erster Stadtrat Peter Krank ein. Es gebe Argumente, die neue Gebührenordnung erst zum Jahresanfang in Kraft zu setzen. Er verstehe aber auch Bürger aus dem »Dichterviertel«, die auf eine zügige Einführung des Bewohnerparkens drängten. »Von diesen Leuten werde ich wöchentlich gefragt, wann es endlich los geht«, berichtete Krank. Die neue Gebührenordnung sei nicht der »ganz große Wurf«, aber ein erster Schritt, um die Innenstadt von Verkehr zu entlasten.

Die Reform der Gebührenordnung mutet tatsächlich nicht sehr weitreichend an. Viel deutlichere Veränderungen wird die sogenannte Roadmap mit sich bringen - falls sie wie beschlossen umgesetzt wird. So soll das Bewohnerparken in weiteren Stadtvierteln zum Zug kommen. Bereits im laufenden Jahr war das fürs »Dichterviertel« und das Goldsteingebiet vorgesehen. Da das Gesamtpaket erst Anfang 2021 in Kraft tritt, müssen auch die Pläne fürs Bewohnerparken verschoben werden. Im kommenden Jahr soll das Bewohnerparken auch in der »Amerikanischen Siedlung« und Bad Nauheim Süd greifen. Für die Innenstadt soll es an Wochenende gelten. 2022 könnten die Bürger aus dem Usa-Viertel in den Genuss des Bewohnerparkens kommen.

Außerdem sieht die »Roadmap« vor, in der gesamten Kurstraße Parkgebühren zu verlangen (ab 2021), die Parkscheinpflicht am Usa-Wellenbad einzuführen (2021) und das Parkdeck Schwalheimer Straße zu erweitern (2022). Großparkplätze sollen Schrankenanlagen erhalten. Vorgesehen ist ein besseres Parkleitsystem, kostenfreies Parken von E-Fahrzeugen und der Bau neuer Ladestationen.

Die neue Parkgebührenordnung samt »Roadmap« wurde vom Ausschuss einstimmig abgesegnet. Die drei UWG-Vertreter enthielten sich.

Parken in Bad Nauheim: Mehr Klarheit für Autofahrer

Bislang herrscht bei der Parkraumbewirtschaftung ein Durcheinander. Es gibt sieben Zonen und 13 unterschiedliche Tarife. Dieser Irrgarten wird durch die neue Gebührenordnung beseitigt, ab 2021 herrscht mehr Klarheit. So wird das gesamte Zentrum zu einer Zone, in der die ganze Woche über von 9 bis 19 Uhr bezahlt werden muss, und zwar 50 Cent pro 15 Minuten (Höchstparkdauer: 2 Stunden). Das entspricht einer Gebührenerhöhung von bis zu 43 Prozent. Die Zone 2 wird - grob gesagt - von der Frankfurter Straße und den Seitenstraßen gebildet. Hier gilt: Gebührenpflicht montags bis sonntags von 9-19 Uhr, 35 Cent pro 15 Minuten, Höchstparkdauer 3 Stunden.

Bei den Großparkplätzen (Zone 3) gibt es eine Gebührensenkung und eine -anhebung. In der Frankfurter Straße kostet das Tagesticket nur noch 3 Euro (bislang 4), auf dem Parkdeck Schwalheimer Straße künftig 3 Euro (bislang 2). Auch für die anderen Großparkplätze gelten 3 Euro pro Tag und 50 Cent pro Stunde. Bewirtschaftet wird rund um die Uhr. Eine Ausnahme bildet nur der Parkplatz am Hochwaldkrankenhaus, der von der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft betreut wird. Hier kostet die Tageskarte 4 Euro. Zur Zone 4 gehören die P + R-Plätze Süd und Ost am Bahnhof. Hier gibt es keine Änderungen.

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