Neubaugebiet in Schwalheim: SPD hat Bedenken
Der Bad Nauheimer Magistrat wollte die Investorenpläne für ein Baugebiet in Schwalheim unter der Decke halten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die »Stadtregierung« wird heftig kritisiert.
Jetzt hat sich die SPD mit einer sehr kritischen Stellungnahme zu Wort gemeldet. Mit ihrer Vorgehensweise zum geplanten Neubaugebiet im Osten von Schwalheim geben die Freien Wähler nach SPD-Ansicht unverhohlen zu erkennen, mit welchen Mitteln sie die Interessen von Großinvestoren in Bad Nauheim zu platzieren versuchen. Untergraben würden dabei lokalpolitische Strukturen. »Dass die UWG dies auch noch als Dialog mit dem Bürger zu tarnen versucht, verspottet alle mündigen Bad Nauheimerinnen und Bad Nauheimer«, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Die UWG entferne sich von der bewährten demokratischen Abstimmungs- und Entscheidungskultur. So solle es nach dem Willen der Freien Wähler zuerst eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben, bevor irgendwelche Beschlüsse gefasst würden. Auf den ersten Blick möge das dem interessierten Bürger schmeicheln. Tatsächlich handelt es sich nach SPD-Auffassung aber eher um eine Mogelpackung, die vornehmlich der Werbung für das Großprojekt eines Investors diene. »Hier soll innerhalb der Bevölkerung im Vorfeld der öffentlichen demokratischen Debatte eine Tendenz hin zu den Plänen des Großinvestors erzeugt werden.« Eine umfassende und ausgewogene Darstellung der Sachlage und der Positionen könne den Bad Nauheimern aber erst während der politischen Debatte auf Basis fundierter Beschlussvorlagen und Informationen präsentiert werden.
Kritik an Informationspolitik
Auch die SPD-Fraktion hat im Übrigen erst aus dem WZ-Presseartikel und einem Leserbrief erfahren, dass der Rathausspitze zur Bebauung in der Gemarkung »Auf dem Forst« bereits konkrete Pläne vorliegen. Wie Stadtverordneter und Ortsbeiratsmitglied Edgar Bandow betont, seien weder Parlament noch Ortsbeirat als Ganzes über die Grundstücksverkäufe an einen Investor informiert gewesen.
Wie in der Vergangenheit immer wieder von der SPD bemängelt, habe sich die Stadt auch in diesem Fall bei der Entwicklung von neuen Siedlungsräumen aus unverständlichen Gründen zurückgezogen und wolle das Projekt und den Gewinn einem privaten Investor überlassen. Die SPD-Fraktion werde erneut eine strikte Haltung vertreten und einer Bebauung nur zustimmen, wenn Aspekte wie Umwelt, Quellenschutz und Stadtentwicklung samt Infrastruktur geprüft worden seien. Außerdem müsse in Schwalheim auch bezahlbarer Wohnraum entstehen. Bandow: »Ist dies mit einem Investor nicht zu realisieren, wird die SPD dem Vorhaben nicht zustimmen.«
Zudem müssten die Bedenken der Anwohner gehört und mit den Bedürfnissen der Stadt Bad Nauheim abgewogen werden. Die Sozialdemokraten fordern alle Einwohner Schwalheims und der Stadt auf, nach der Präsentation der Fakten und Pläne Stellung zu dem Bauvorhaben zu beziehen. Besonders wichtig erscheine es, dass alle, die sich eine Bebauung wünschen, dort Eigentum erwerben oder eine Wohnung mieten wollen, ihr Interesse kundtun, damit der Bedarf erkennbar werde.