Über die Geschäfte in der Innenstadt - hier die Fußgängerzone Stresemannstraße - werden keine Zuschüsse niederregnen. Alle Fraktionen lehnen das Corona-Hilfsprogramm des Bürgermeisters ab und haben sich für eine andere Form der Förderung entschieden.
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Über die Geschäfte in der Innenstadt - hier die Fußgängerzone Stresemannstraße - werden keine Zuschüsse niederregnen. Alle Fraktionen lehnen das Corona-Hilfsprogramm des Bürgermeisters ab und haben sich für eine andere Form der Förderung entschieden.

»Zusammen gegen Corona«

Bad Nauheim: Fraktionen entwickeln 11-Punkte-Programm zur Förderung der Wirtschaft

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Bad Nauheims Bürgermeister Klaus Kreß ist mit seinem Corona-Programm zur Wirtschaftsförderung im Finanzausschuss gescheitert. Auch die Politiker wollen die Firmen allerdings unterstützen.

Sein Vorstoß war chancenlos. Das dürfte Bürgermeister Klaus Kreß bereits vor Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend gewusst haben. Trotzdem hielt der Bad Nauheimer Rathauschef zu Beginn der Debatte über seinen Vorschlag für ein kommunales Wirtschaftsförderungs-Programm eine engagierte Rede. Quasi nach dem Gießkannen-Prinzip wollte Kreß 2,5 Millionen Euro an kleine und mittlere Betriebe aus besonders von der Krise betroffenen Branchen verteilen. 550 Firmen und Selbstständige wären antragsberechtigt gewesen, hätten den Einmalzuschuss von maximal 4500 Euro erhalten.

Trotz Unterstützung durch Bund und Land befänden sich viele kleine Unternehmen in Bad Nauheim in Gefahr. Stellvertretend nannte der Bürgermeister Gastronomen, Einzelhändler und Reisebüro-Betreiber. »Diese Menschen kämpfen ums Überleben«, betonte Kreß. Der Stadt drohe ein Rückfall in den Zustand der 1980er Jahre. Damals habe sich Bad Nauheim im Niedergang befunden: Viele Geschäfte hätten leer gestanden, »ganze Straßenzüge wirkten geradezu erschreckend unattraktiv«.

Bürgermeister Bad Nauheim: Appelliert an Stadtverordneten, Mut und Größe zu beweisen

Es sei viel Geld in die Hand genommen worden, um die Innenstadt zu einem »von pulsierendem Leben erfüllten Quartier« zu entwickeln. Dieser Fortschritt sei bedroht. »Eine von Billigklamotten- und Handyläden sowie Leerständen dominierte Innenstadt brauchen wir in Bad Nauheim nicht«, sagte Kreß. Sein Vorschlag mute unkonventionell an, sei aber eine konsequente Fortsetzung des Engagements von Bund und Land. Der Appell des Bürgermeisters an die Stadtverordneten: »Beweisen Sie in der Krise Mut und Größe, setzen Sie sich über kleinliche Bedenken hinweg.«

Bad Nauheim: Alle Fraktionen einer Meinung

Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Beratung in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Beschlussvorlage gewandt - inhaltliche Schwächen benannt, aber vor allem die Vorgehensweise von Kreß kritisiert. Der Rathauschef habe den Magistrat mit einer Tischvorlage überrascht und seinen Vorschlag gegen den Widerstand von Kämmerer Peter Krank durchgedrückt.

»Es ist ein einmaliger Vorgang in einer einmaligen Situation: Alle fünf Fraktionen haben sich auf eine Erklärung geeinigt, alle fünf Fraktionen haben den Mut, die Vorlage abzulehnen«, sagte CDU-Fraktionschef Manfred Jordis. Der Bürgermeister habe vor dem Magistratsbeschluss und dem Gang an die Öffentlichkeit nicht das Gespräch mit den Fraktionen gesucht. Alle Beteiligten hätten dasselbe Ziel: Die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten. Mit dem Kreß-Programm werde dazu aber kein Beitrag geleistet. »Ich muss das leider so deutlich sagen: Der Vorschlag ist nicht unkonventionell, sondern unseriös.« Laut Jordis geht es dem Rathauschef darum, »einen guten Eindruck bei den Geschäftsleuten zu hinterlassen«.

Bad Nauheim: Betriebe sollen von bürokratischen Erschwernissen befreit werden 

Ähnlich argumentierten die anderen Fraktionen. Kreß habe den Stadtverordneten die Pistole auf die Brust gesetzt, sagte Benjamin Pizarro (FDP). »Es wäre eine Schande, diesem Papier einfach zuzustimmen.« Wie Axel Blecher (SPD) erläuterte, hätten kleine und mittlere Firmen die Möglichkeit, bis zu 45.000 Euro an Zuschüssen und Krediten aus bestehenden Corona-Hilfsprogrammen zu erhalten. Diesen Topf um zehn Prozent aufzustocken, bewirke kaum etwas. Zudem sei unklar, ob das Geld beim richtigen Empfänger ankomme und was die Geschäftsleute damit finanzierten. Von einem »Trostpflaster, das nicht zielgerichtet hilft«, sprach Dr. Martin Düvel (Grüne).

UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis stellte den gemeinsamen Änderungsantrag vor. Er wurde einstimmig angenommen - bei einer Enthaltung aus den Reihen der Freien Wähler. Wie Theis erläuterte, seien die geplanten konkreten Unterstützungsaktionen Ergebnis einer konstruktiven Diskussion mit Vertretern des Vereins Erlebnis Bad Nauheim. Damit werde nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürgern, die unter Einkommeneinbußen litten, etwas Unterstützung geleistet. Letztlich gehe es darum, mehr Leute in die City zu locken und viele Betriebe von bürokratischen Erschwernissen zu befreien.

Bad Nauheim: Das Elf-Punkte-Programm

Unter dem Titel »Zusammen gegen Corona« haben die fünf Fraktionen ein Corona-Förderprogramm für die lokale Wirtschaft entwickelt. Es wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig verabschiedet. Wie hoch die Kosten sind, ist noch nicht geklärt. Der Vorschlag von Bürgermeister Klaus Kreß kam erst gar nicht zur Abstimmung. 

Die elf Punkte des Programms:

Beratung : Die Stadtverwaltung soll Betriebe proaktiv beraten, wo und wie sie Fördermöglichkeiten nutzen können.

Gebühren-Aussetzung : Bis zum Ende der Corona-Beschränkungen sollen Betriebe keine Sondernutzungsgebühren mehr zahlen müssen - etwa für Warenauslagen im Freien.

Außenbewirtschaftung : Gastronomen sollen ihre Außenbewirtschaftung über das übliche Maß hinaus vergrößern dürfen. Neue Anträge sind wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen.

Gestaltungssatzung : Die Bestimmungen der städtischen Gestaltungssatzung sollen großzügig ausgelegt werden, um Gewerbetreibenden neue Möglichkeiten zu eröffnen. Auf Bußgelder soll so weit wie möglich verzichtet werden.

Stadtbus und Parken : Bis Ende September soll die Nutzung von Stadtbussen und Großparkplätzen samstags und an verkaufsoffenen Sonntagen kostenfrei bleiben.

Sonntagsöffnung : Sofern rechtlich zulässig, sollen alle Anträge des Einzelhandels auf Sonntagsöffnung 2020 bewilligt werden.

Tourismus : Mit gezielter Werbung soll der Tourismus gefördert und die Zahl der Übernachtungen gesteigert werden.

BadNauheimLiebe.de : Der städtische Internetauftritt BadNauheimLiebe.de soll optimiert und professionalisiert werden.

Veranstaltungen : 20 000 Euro werden für die Ausrichtung von Großveranstaltungen im kommenden Jahr bewilligt.

Weihnachtsmarkt : Der Christkindlmarkt soll künftig direkt in der Innenstadt veranstaltet werden. Eine Teilsperrung der Parkstraße ist zu prüfen.

Innenstadt-Belebung : Weitere Aktionen zur Belebung der City sind gemeinsam mit der Stadtmarketing GmbH und Erlebnis Bad Nauheim zu planen.

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