Zankapfel Solewanne: Als die Konstruktion vor etwa 13 Jahren im Zuge der Sanierung des Gradierbaus V abgerissen wurde, floss Wasser in den Keller des Windmühlenturms. Über die Schuldfrage wird bis heute vor Gericht gestritten.	ARCHIVFOTO: NICI MERZ
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Zankapfel Solewanne: Als die Konstruktion vor etwa 13 Jahren im Zuge der Sanierung des Gradierbaus V abgerissen wurde, floss Wasser in den Keller des Windmühlenturms. Über die Schuldfrage wird bis heute vor Gericht gestritten. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Ende nicht absehbar

Nach Gradierbau-Sanierung: Rechtsstreit mit absurden Zügen

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Der Windmühlenturm zwischen den Gradierbauten IV und V in Bad Nauheim ist 2017 saniert worden. Dabei wurde auch ein Wasserschaden beseitigt, um den sich ein absurder Rechtsstreit dreht.

Rückblick ins Jahr 2007: Die Stadt Bad Nauheim vergibt einen Auftrag an ein Ingenieurbüro für Bauwesen aus Nordhessen. Der Architekt soll die Sanierung des Gradierbaus V planen und die korrekte Ausführung der Arbeiten überwachen. Bei der Instandsetzung kommt es zu unerwarteten Schwierigkeiten. Als die Solewanne, die sich unter dem Baudenkmal befindet, abgebrochen wird, rutscht eine Menge Erde ab. Die Folge: Solewasser läuft in den Keller des Windmühlenturms, verursacht bleibende Schäden am Mauerwerk.

Die Stadtverwaltung gibt dem Ingenieur die Schuld an den Problemen. Dessen Büro beurteilt die Lage anders und leitet - nachdem die Stadt den Rechnungsbetrag von 125 000 Euro nicht zahlt - das Mahnverfahren ein. Der Austausch von Anwaltsschreiben zieht sich bis 2012 hin. Danach fangen beide Seiten an, Beweise für ein Gerichtsverfahren zu sichern.

Nach Angaben des damals zuständigen Richters Dr. Oliver Buckolt lässt sich die Firma aus Nordhessen allerdings bis kurz vor Eintritt der Verjährung Zeit, ehe sie ihre Forderung beim Landgericht Gießen 2014 geltend macht. Das Bad Nauheimer Rathaus führt zwei Gegenargumente ins Feld: Zum einen werden Schadenersatzansprüche gegen das Ingenieurbüro wegen des Wasserschadens angemeldet, zum anderen habe das Büro zu viel abgerechnet.

Wie meist in solchen Fällen bemüht sich der Richter um einen Vergleich. Etliche Gutachten, die pro Stück mindestens 5000 Euro kosten, werden in Auftrag gegeben, um die Schuldfrage zu klären. Außerdem werden von den Anwälten zwei Vergleiche ausgehandelt, die der Architekt allerdings jeweils widerruft.

Stadt sieht klare Fehlleistung

Vor allem die Ablehnung des zweiten Vergleichsvorschlags, nach dem die Stadt 20 000 Euro überweisen sollte, kam überraschend. Buckolt hatte zuvor nämlich durchblicken lassen, dass die Schadenersatzansprüche der Stadt wahrscheinlich berechtigt seien. 2016 hatte sich der Richter noch zuversichtlich gezeigt, das erstinstanzliche Verfahren im Jahr darauf abschließen zu können - notfalls durch ein Urteil.

Doch von einer Entscheidung kann bis heute keine Rede sein. »Die Dauer der Verfahrens kann ich mir nicht erklären«, sagt Bürgermeister Klaus Kreß. Nach Aussage der städtischen Anwälte sei dies allerdings gerade bei Auseinandersetzungen um Bauleistungen keine Seltenheit. Zudem habe vor einigen Monaten der zuständige Richter gewechselt, was für weitere Verzögerungen sorge.

Laut Kreß wollte die Stadt ganz zu Beginn des Rechtsstreits keinen Cent zahlen, habe aber relativ schnell den Weg der gütlichen Einigung beschritten. »Damals wie heute sind wir bereit, trotz der Fehlleistung des Auftragsnehmers 20 000 Euro zu zahlen. Mehr allerdings nicht, schließlich geht es um Steuergelder.« An dieser Haltung ändere auch ein weiteres Gutachten nichts, das nach Angaben der Pressestelle des Landgerichts seit Juni 2020 vorliegt.

Wie Pressesprecher Dr. Dominik Balzer berichtet, wollten die beiden Kontrahenten auf Basis der Expertise einen erneuten Einigungsversuch unternehmen. Viel rauskommen dürfte dabei nicht. »Unserer Ansicht nach ist dieses neuerliche Gutachten nicht verwertbar. So hat die Gegenseite nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt«, betont Kreß.

Lukrativ für Anwälte und Gutachter

Das Gericht hatte beiden Parteien eine Frist bis zum 15. Januar gesetzt, um Stellungnahmen einzureichen. Der Richter will sich zwei Wochen Zeit nehmen, um die Schriftstücke zu sichten. Lässt sich keine Einigung erzielen, dürfte das Landgericht endlich ein Urteil sprechen.

Ob der Rechtsstreit dann endgültig beigelegt ist, darf bezweifelt werden. Eine Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt ist denkbar. Zu den Gesamtkosten des erstinstanzlichen Verfahrens wollen sich weder Pressesprecher noch Bürgermeister äußern. »Da noch kein erstinstanzliches Urteil vorliegt, sind Fragen hinsichtlich Berufung und Prozesskosten derzeit nicht zu beantworten«, sagt Balzer.

Freude an einer Fortsetzung des Rechtsstreits dürften in erster Linie Anwälte und Gutachter haben, die im Fall einer zweiten Instanz mit weiteren Einnahmen rechnen können. Zu den Verlierern würden die Rechtsschutzversicherungen beider Seiten gehören.

Erst Beweise sichern, dann sanieren

Seit 2013 bemüht sich der Verein Wind- und Wasserkunst Bad Nauheim um eine Rekonstruktion der Windmühle zwischen den Gradierbauten IV und V. Zu den vielen Schwierigkeiten, mit denen der Vorstand im Lauf der Zeit zu kämpfen hatte, gehörte der Wasserschaden am Windmühlenturm. Rathaus und Verein waren sich relativ schnell einig, die Kosten zu teilen: Die Stadt übernimmt die Sanierungskosten für das Bauwerk, die Ehrenamtlichen finanzieren die Rekonstruktion und die Unterhaltung der Windmühle.

Doch der Rechtsstreit zwischen Stadt und dem Ingenieurbüro aus Nordhessen erwies sich lange Zeit als Hemmschuh. Zunächst hieß es, die Instandsetzung des Turms als unverzichtbare Voraussetzung für die Mühlen-Wiederherstellung könne erst nach Abschluss der gerichtlichen Auseinandersetzung in Angriff genommen werden. Zwar waren im städtischen Haushalt seit 2013 Mittel in Höhe von 140 000 Euro für das Sanierungsprojekt vorhanden, grünes Licht gab der damalige Bürgermeister Armin Häuser allerdings erst 2015. Wie er damals befand, sei die Beweissicherung durch ein Gutachten erledigt. Die Instandsetzungsarbeiten könnten beginnen. Los ging es allerdings erst 2017. Eine weitere Verzögerung trat ein, weil die Denkmalschutzbehörde das historische Bauwerk aus grauen Steinen mit einem beigefarbenen Verputz versehen wissen wollte. Das sorgte für Diskussionsstoff.

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