Lob für Maßnahmen des Bundes

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Bad Nauheim (pm). Obwohl der traditionelle CDU-Sonntagsstammtisch erstmals in der Kernstadt tagte, begann er mit einem Bericht der Ortsvorsteherin von Rödgen und Wisselsheim, Gisela Babitz-Koch. Darin ging es um die Stellungnahme des Ortsbeirates zu dem in der Gemarkung Wisselsheim angedachten Windenergiegebiet. Bad Nauheims CDU-Vorsitzende Annette Wetekam lobte das starke Engagement der Ortsvorsteherin für die beiden Stadtteile.

Schwerpunkt des Stammtischs war diesmal jedoch das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte. Mit zahlreichen Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer leiste die Regierung ihren Beitrag, die Konjunktur wieder möglichst schnell in Schwung zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Bad Nauheim.

Miteinander im Stadtparlament

Die Maßnahmen wurden weitestgehend begrüßt, wenn auch bei der Mehrwertsteuersenkung oft der Händler entscheide, ob er den Vorteil weitergeben möchte oder ob er dem coronabedingten Umsatzausfall durch Verbesserung seiner Handelsspanne entgegenwirken wolle. Die breite Streuung der Maßnahmen wurde von den Diskussionsteilnehmern als richtig angesehen. Viele Mitbürger hätten eine Bevorzugung der Autoindustrie befürchtet, indem durch besondere Kaufanreize Umsätze wahrscheinlich nur um einige Monate vorgezogen würden, schreibt die CDU. Hier sei es bei einer Kaufprämie für Elektroautos und Hybride geblieben, was allgemein als Unterstützung einer neuen Technologie angesehen werde.

Obwohl es in der Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung in dieser Legislaturperiode erstmals keine Mehrheitskoalition nach Berliner Muster gebe und sich demzufolge in jeder strittigen Frage neue Mehrheiten erst einmal finden müssten, sei es bezüglich der Maßnahmen zur Abfederung der coronabedingten wirtschaftlichen Probleme zu einem breiten Konsens gekommen, der selbst langjährige Partizipanten der Bad Nauheimer Kommunalpolitik angenehm überrascht habe, heißt es weiter in der Pressemitteilung. »An einigen Stellen wird man noch detailliert erörtern müssen, wie die genaue Umsetzung vonstatten gehen soll. Die Tatsache, dass hier alle Fraktionen versuchen, an einem Strang zu ziehen, wurde aber begrüßt.«

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