»Massiver Stress« bei der Parkplatzsuche
Bewohner der Bad Nauheimer Innenstadt trauen sich sonntags bei schönem Wetter kaum, mit dem Auto wegzufahren, weil sie später keinen freien Parkplatz mehr finden. Die FDP will Abhilfe schaffen.
Fast zwei Jahre sind seit Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) durch die Stadtverordneten ins Land gegangen. Doch noch immer ist kein Punkt des umfangreichen Katalogs umgesetzt. In Wahlkampfzeiten kann das für Nervosität unter den Politikern sorgen. Vorgeprescht ist die FDP, für die Begründung des Antrags sorgte Bürgermeisterkandidatin Britta Weber am Donnerstag in der Trinkkuranlage.
Ihrer Aussage zufolge, die von Betroffenen bestätigt wird, stehen Bewohner der Innenstadt an vielen Wochenenden unter »massivem Stress« bei der Stellplatzsuche. Dem müsse mit der Einführung von Bewohnerparken in der Parkstraße begegnet werden. Für Anlieger soll Gebührenfreiheit herrschen. Um den Verkehrsdruck zu reduzieren, sollen Besucher, die in erster Linie in den Parks spazieren gehen, auf die großen Parkplätze in der Frankfurter und Schwalheimer Straße gelockt werden. Dort soll nach Ansicht der FDP ebenfalls gebührenfrei geparkt werden dürfen. »Im Vergleich zu anderen Kernstadt-Bürgern sind Innenstadt-Bewohner in Sachen Parkplätze benachteiligt«, sagte Weber. Wenigstens an Sonntagen könne deren Interessen Rechnung getragen werden.
Sehr verwundert zeigte sich Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel über diesen Vorstoß. Sie verwies auf den Verkehrsentwicklungsplan und die Parkgebührenordnung. Beide Papiere widersprächen der FDP-Forderung. »Der VEP ist eine Handlungsanweisung für die Verwaltung. Der Versuch, immer wieder Einzelanträge zu Verkehrsthemen zu stellen, konterkariert den Beschluss, der mit großer Mehrheit gefasst wurde«, erklärte die Dezernentin. Bewohnerparken in der Parkstraße ist im VEP nicht vorgesehen. Nach Ansicht von Nell-Düvel hat der FDP-Antrag auch logische Defizite. So sei mit der letzten Änderung der Parkgebührenordnung das klare Ziel verfolgt worden, auswärtige Besucher der Parks über Gebühren an den horrenden Pflegekosten zu beteiligen. Auf diese Einnahmen wolle die FDP verzichten. Die Möglichkeit, damit den Parkdruck auf die Innenstadt zu vermindern, bezweifelt Nell-Düvel. Antrag dürfte keine Chance haben
Eine Grundsatzdebatte entwickelte sich nicht, da CDU-Fraktionschef Manfred Jordis frühzeitig die Verweisung des Antrags in den Bauausschuss forderte, die auch beschlossen wurde. Zuvor hatte er eine Ablehnung der Initiative durch seine Partei signalisiert. Gleiches gilt für die Grünen. Dr. Martin Düvel erinnerte an die 18-monatige Beratung des VEP im Ausschuss. »Die FDP hat etwa 30 Änderungsanträge gestellt, dieser war nicht dabei.« Die aktuelle Forderung sei nur durch den Bürgermeister-Wahlkampf zu erklären. Tatsache ist, dass auch 21 Monate nach Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans noch kein einziges Projekt der Prioritätsklasse 1 (»vordringlich«) umgesetzt worden ist. Die Verantwortung trägt Nell-Düvel als Verkehrsdezernentin, die Planung ist Sache des Fachbereichs Stadtentwicklung. Im September 2015 hatte die Erste Stadträtin im WZ-Gespräch erklärt, ab 2016 solle mit der schrittweisen Umsetzung des Bewohnerparkens begonnen werden. Im selben Jahr sei mit flächenhaftem Tempo 30 zu rechnen. Beides lässt weiter auf sich warten. »Zunächst mussten Haushaltsmittel bewilligt werden«, nennt Fachbereichsleiter Jürgen Patscha einen Grund für die Verzögerung. Einer schnellen Umsetzung nicht förderlich war zudem das ewige Hickhack um die im VEP vorgesehene Umsetzung von Tempo 30.
Mehr Streifen für Radfahrer In diesem Jahr soll es endlich losgehen. Erster Schritt ist nach oder vor den Sommerferien die Realisierung der Beschlüsse zum Radverkehr. Radfahrstreifen sind für Homburger Straße, Frankfurter Straße und Teile der Frankfurter Landstraße vorgesehen. Zudem wird der Fachbereich eine Beschlussvorlage für Schritt eins des Bewohnerparkens einbringen. »Los geht’s im Viertel zwischen Bahnhofsallee und Eleonorenring«, sagte Patscha. Laut Nell-Düvel wird im Sommer auch mit Tempo 30 gestartet. Die Geschwindigkeitsreduzierung wird Stück für Stück verwirklicht, wobei der Ausdruck »flächenhaft« benutzt wird, weil Hauptdurchgangsstraßen ausgenommen sind.