Magistratsverkleinerung als Zeichen an Bürger?

  • Bernd Klühs
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Bad Nauheim (bk/pm). Vor fünf Jahren war die Stadtkasse leer, der Haushalt wies ein Millionen-Defizit auf. Damals entschlossen sich die Stadtverordneten, einen - wenn auch eher symbolischen - Beitrag zum Sparen zu beschließen. Die Zahl der Stadtverordneten wurde von 45 auf 41 reduziert. Diese Änderung der städtischen Geschäftsordnung kam allerdings erst bei der Kommunalwahl 2021 zum Tragen.

Jetzt wollen FW/UWG und FDP mit einem gemeinsamen Antrag weitere Reduzierungsschritte in den städtischen Gremien folgen lassen. Beraten wird der Antrag in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtparlaments am Donnerstag, 22. April, ab 19.30 Uhr in der Frauenwaldhalle von Nieder-Mörlen.

Nach der Verkleinerung des Parlaments soll nun auch der Magistrat um drei ehrenamtliche Stadträte verkleinert werden, erklären die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Pizarro (FDP) und Markus Theis (Freie Wähler). Dem Antrag zur Streichung von vier Sitzen im Stadtparlament hätten vor fünf Jahren über 80 Prozent der Stadtverordneten zugestimmt.

»Es ist nur folgerichtig, dass wir den Magistrat im ehrenamtlichen Bereich ebenfalls verkleinern«, sagt Theis. Wie Pizarro erläutert, sei angesichts des Wahlergebnisses vom 14. März gesichert, dass alle fünf Fraktionen im Magistrat vertreten sind, auch wenn es nur noch sieben ehrenamtliche Mitglieder gebe. Bisher gehörten dem Magistrat neben Bürgermeister Klaus Kreß und Erstem Stadtrat Peter Krank zehn ehrenamtliche Mitglieder an.

Sollte der Antrag auf Verkleinerung des Magistrats die nötige Mehrheit erhalten, würden FW/UWG, CDU und Grüne als die drei stärksten Fraktionen je einen Sitz nicht mehr besetzen können. FDP und SPD würden jeweils einen Sitz behalten.

Zusätzlich beantragen die beiden Fraktionen, die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher zu reduzieren, und zwar auf die Zahl der im Parlament vertreten Fraktionen. 2011 wurde beschlossen, sechs statt fünf Stellvertreter zu wählen, da es damals sechs Fraktionen gab. 2016 sei es versäumt worden, diese Zahl wieder zu reduzieren.

Die volle Arbeitsfähigkeit des Magistrats ist nach Ansicht der beiden Fraktionschefs auch mit sieben ehrenamtlichen Stadträten gegeben. Mit der Verkleinerung setze die Politik gegenüber den Bürgern ein Zeichen, dass es den Parteien nicht nur darum gehe, möglichst viele Positionen besetzen zu können. FOTOS: PV

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