Drei Menschen stehen mit Maske in einer Sporthalle.
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Manfred Jordis (r.)von der CDU löst den parteilosen Bürgermeister Klaus Kreß als Vertreter Bad Nauheims im Regionalverband Rhein-Main ab. Freie Wähler und FDP kritisieren die Entscheidung der Kenia-Koalition.

Vertreter im Regionalverband

Eklat im Bad Nauheimer Parlament: Koalition stimmt gegen Bürgermeister

  • VonPetra Ihm-Fahle
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Die Kenia-Koalition in Bad Nauheim hat entschieden: Der parteilose Bürgermeister darf die Stadt nicht im Regionalverband vertreten. Stattdessen wird ein CDUler entsendet.

Bad Nauheim – Die Sitzung der Bad Nauheimer Stadtverordnetenversammlung zog sich am Donnerstagabend aufgrund mehrerer Wahlgänge in der Nieder-Mörler Frauenwaldhalle in die Länge. Was vordergründig langweilig wirkte, barg aber Brisanz. Besonders deutlich zeigte sich das, als die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos), der bisher Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbands Rhein-Main gewesen war, aus dieser Funktion abwählte. Statt Kreß repräsentiert nun Manfred Jordis (CDU) dort die Stadt, worüber sich vor allem die Freien Wähler empören.

Die FDP ist ebenfalls nicht zufrieden, da die Liberalen in zwei wichtigen Aufsichtsräten nicht vertreten sind. Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro nannte dies »fast eine offene Kriegserklärung«.

Für die Besetzung des Regionalverbands brachte die Kenia-Koalition Jordis und als seine Stellvertreter Joachim Lorych (Grüne) und Natalie Pawlik (SPD) ins Spiel.

Eklat im Bad Nauheimer Parlament: 24 zu 17 Stimmen gegen den Bürgermeister

FDP-Mann Peter Heidt machte den Gegenvorschlag mit Rathauschef Kreß, Markus Philipp (FW/UWG) und Benjamin Pizarro (FDP). »Es ist eine wichtige Institution, es muss ein Fachmann rein, kein Stadtverordneter.« Er bat die Koalition, darüber nachzudenken, ob ihr Wahlvorschlag »der Weisheit letzter Schluss« sei. »Es wäre der richtige Weg im Interesse unserer Heimatstadt, den Bürgermeister zu entsenden«, appellierte Heidt.

Claudia Kutschker, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, widersprach: »Manfred Jordis hat den Bürgermeister oft vertreten und stand dabei in engem Kontakt mit ihm.« Es gebe auch andere Städte und Gemeinden aus der unmittelbaren Umgebung, die Stadtverordnete oder Gemeindevertreter entsendet hätten, beziehungsweise dies tun. Mit 24 zu 17 Stimmen wählte das Hohe Haus Jordis, Lorych und Pawlik.

Eklat im Bad Nauheimer Parlament: Bürgermeister kritisiert die Entscheidung der Koalition

Bürgermeister Kreß kommentierte die Nichtwahl auf Anfrage: »Es ist wenig überraschend und unnötig. Es geht nicht um die Interessen der Stadt, weil es wenig effektiv und nicht sinnhaft ist, den hauptamtlichen Planungsdezernenten nicht zu entsenden.« Er sei parteilos, doch die Koalition ordne ihn eben der FW/UWG zu.

Verärgert zeigte sich denn auch FW/UWG-Mann Philipp gegenüber dieser Zeitung: »Es ist beschämend, den Bürgermeister und Planungsdezernenten der Stadt nicht in den Regionalverband zu schicken.« Dort säßen fast nur Oberbürgermeister und Bürgermeister. »Ich finde es erschreckend. Da gehört ein hauptamtlicher Planungsdezernent hin. Das Ansehen der Stadt und des Bürgermeisters sind beschädigt. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun, da geht es nur um Macht«, sagte Philipp.

Eklat im Bad Nauheimer Parlament: Jordis bekräftigt Entscheidungsanspruch der Koalition

Jordis wies den Vorwurf zurück: »Ich habe den Bürgermeister in den letzten drei Jahren in über 90 Prozent der Fälle vertreten, dabei gab es nie einen Dissenz.« Der Regionalverband sei ein politisches Gremium, das laut Jordis politische Entscheidungen trifft. »Insofern hat die Koalition einen Entscheidungsanspruch«, fügte er hinzu. Die Kompetenz bringe er mit.

Benjamin Pizarro indes war sauer über den Nicht-Einzug der FDP in die Aufsichtsräte von Stadtwerken und städtischer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau). »Mit nur einer Stimme mehr hätten wir einen Sitz gehabt, die FWG einen und die Koalition vier«, erläuterte er. Die Liberalen hätten erfolglos um eine Leihstimme aus der Koalition gebeten, zunächst bei einzelnen Stadtverordneten, schließlich offiziell. Nach Ansicht von Pizarro ist es »schlicht und ergreifend kein Stil, zu wollen, dass eine Fraktion keine Infos hat und isoliert wird«.

Eklat im Bad Nauheimer Parlament: Jordis sieht „Krokodilstränen“ bei der FDP

Manfred Jordis widerspricht auch dieser Auffassung: Die FDP habe einen Tag vor der Sitzung wegen der Leihstimme angefragt. »Aber dann hätten die Freien Wähler einen Sitz verloren und sich benachteiligt gefühlt. Wir haben uns aus der Sache schlichtweg rausgehalten.« Die FDP habe nun mal das schwächste Wahlergebnis in Bad Nauheim, »das ist der Bürgerwille«, betont Jordis. Als die Grünen in der letzten Wahlperiode nicht in den zwei Aufsichtsräten saßen, sei die FDP auch nicht aufgestanden, um zu protestieren. Jordis: »Das sind jetzt Krokodilstränen, die vergossen werden.«

Bad Nauheimer Stadtparlament: Nachrücker und Gremienbesetzung

Es gibt einige Nachrücker im Bad Nauheimer Parlament, die den Sitz von Mandatsträgern einnehmen, welche einen Stadtratsposten besetzen. Bei den Nachrückern handelt es sich um Sven Klausnitzer (FDP), Steffen Hensel (SPD), Joachim Lorych (Grüne), Jennifer Jordis, Gisela Babitz-Koch, Albert Möbs (alle CDU), Matthias Lüder-Weckler, Dr. Erik Meyer und Michael Schmale (alle FWG). Vorsitzende der städtischen Ausschüsse wurden Manfred Jordis (CDU, Haupt- und Finanzausschuss), Sinan Sert (SPD, Sport und Kultur), Oliver Westphal (Grüne, Bau, Planung und Grünwesen) und Steffen Hensel (SPD, Soziales Jugend und Senioren). In den Aufsichtsrat der Stadtwerke wählte das Hohe Haus Markus Philipp, Thorsten Jung (beide FW/UWG), Manfred Jordis, Sebastian Schmitt (beide CDU), Joachim Lorych (Grüne) und Sinan Sert (SPD). Als Vertreter der Stadt Bad Nauheim für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen (Wahlperiode 2021-26) votierte das Parlament einstimmig für Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) und bestimmte zu seinem Stellvertreter den Magistratsoberrat Matthias Wieliki. In den Aufsichtsrat der Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft: Markus Theis, Markus Philippi (beide FW/UWG), Oliver von Massow, Steffen Mörler (beide CDU), Oliver Westphal (Grüne) und Natalie Peterek (SPD). In den Aufsichtsrat der Stadtmarketing und Tourismus GmbH: Dr. Erik Meyer, Talisa Philipp (beide FW/UWG), Albert Möbs, Dr. Markus Schönburg (beide CDU), Adela Yamini (SPD), Claudia Kutschker, Constanze Dahler-Perera (beide Grüne) und Jochen Ruths (FDP). In den Schwimmbad-Zweckverband: Steffen Tüscher mit dem Vertreter Reiner Zinsinger (beide FW/UWG), Manfred Jordis mit dem Vertreter Dr. Markus Schönburg (beide CDU), Esra Edel mit dem Vertreter Joachim Lorych (beide Grüne), Sinan Sert mit der Vertreterin Natalie Peterek (beide SPD) und Peter Heidt mit dem Vertreter Jochen Ruths (beide FDP).

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