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Kritische Bestandsaufnahme in Sachen Trinkkuranlage

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Bad Nauheim (bk). Mit Vergangenheitsbewältigung in Sachen Trinkkuranlage, deren Sanierung fast abgeschlossen ist, beschäftigte sich das Stadtparlament am Donnerstagabend im Sportheim. Scharfe Kritik an Bürgermeister Bernd Witzel übten die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Burdak (3 B) und Dr. Helmut Francke (SPD).

Tenor: Witzel ignoriere Beschlüsse der politischen Gremien und sei nicht in der Lage, Konzepte zu entwickeln und vernünftig vorzutragen. Der Rathauschef wies die Vorwürfe zurück. Gegen die Stimmen der UWG (bei FDP-Enthaltung) wurde auf 3 B-Antrag entschieden, dass der Bürgermeister umgehend das Konzept für Umbau und Betrieb der Trinkkuranlage mit aktualisiertem Kostenplan und einer Auflistung in diesem Zusammenhang gefasster Beschlüsse vorlegen muss. Außerdem soll Witzel erläutern, warum er einem gleichlautenden Votum des Haupt- und Finanzausschusses nicht nachgekommen ist.

Wie sich im Verlauf der Diskussion zeigte, wird die Vorgeschichte völlig unterschiedlich wahrgenommen: Während Burdak seinen Vorwurf wiederholte, über wichtige Planungsschritte hätten die Gremien nie entschieden, konterte Witzel, alles sei haarklein diskutiert worden, zu allen wichtigen Punkten gebe es protokollierte Beschlüsse. Daten und den Wortlaut dieser Entscheidungen nannte der Bürgermeister allerdings nicht. Der 3 B-Fraktionschef nannte ein Beispiel: Die ursprüngliche Entscheidung, die Gastronomie im Ostflügel anzusiedeln, sei ohne erneute Beratung gekippt worden, jetzt befinde sich das Restaurant im Westflügel.

Bis heute gebe es kein Nutzungskonzept für die Trinkkuranlage, nur aus der Presse habe man von der Entwicklung der Kosten erfahren, die offenbar gestiegen seien. »Es kann nicht angehen, dass der Bürgermeister trotz Ausschussbeschluss seiner Informationspflicht nicht nachkommt. Dieses Verhalten bewegt sich an der Grenze zur Dienstaufsichtsbeschwerde«, sagte der 3 B-Politiker.

»Der Bürgermeister ist nicht in der Lage, konzeptionell darzustellen, was mit der Trinkkuranlage passieren soll und wie sich die Kosten entwickelt haben«, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Francke. Witzel spreche ständig von einem Kur- und Bürgerzentrum, was sich hinter diesem Begriff verberge, sei ebenso unklar wie die künftige Nutzung. Die Planlosigkeit werde am Beispiel Gastronomie besonders deutlich. Ewig habe die Suche nach einem Pächter gedauert, bevor man sich für die als »deutschlandweit führend« beschriebene »Spitz-Gastronomie« entschieden habe. Plötzlich sei davon nicht mehr die Rede gewesen. Letztlich sei nur noch ein Bewerber übrig geblieben. »Das Konzept des Bürgermeisters besteht aus dem Motto: ›Wir schauen mal, was kommt, und nehmen, was wir kriegen können‹«, sagte Francke.

Unterstützung für den 3 B-Antrag kam auch von den Grünen. Fraktionsvorsitzende Brigitta Nell-Düvel sprach in Zusammenhang mit der Trinkkuranlagen-Sanierung von »Pleiten, Pech und Pannen«. Sie stellte die Frage, wer eigentlich den von vielen Bürgern kritisierten gläsernen Anbau samt Stein-Balustrade beschlossen habe.

3 B-Sprecher Burdak verbreite ein »Märchen«, wenn er stets von fehlenden Beschlüssen und Konzepten rede, konstatierte Witzel. Es gebe ein ganzes Paket von Sitzungsprotokollen, auf denen Beratungen und Entscheidungen zusammengefasst seien. Doch nicht nur das: Zusätzlich habe es Workshops, einen Architektenwettbewerb und eine Bürgerversammlung zu diesem Thema gegeben. Burdak betreibe billige Polemik. »Ich lasse mich hier nicht zum Deppen machen«, betonte der Rathauschef.

Wie der Bürgermeter einräumte, sei nicht jede Kleinigkeit mit dem Parlament abgestimmt worden. Das sei nicht machbar. Witzel: »In erster Linie war die Denkmalschutzbehörde gefragt. Auf deren Forderung geht auch die Gestaltung des gläsernen Anbaus zurück, den ich so nicht gewollt habe.« Auch sei er nicht zufrieden mit der Suche nach einem Restaurant-Pächter. Diese Sache habe sich zum »Trauerspiel« entwickelt.

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