Kritik an Nell-Düvel: "Wissen nichts"

Bad Nauheim (bk). Einbrüche, Vandalismus, Drogenkonsum – aus Sicht von Erster Stadträtin Brigitta Nell-Düvel genügend Gründe, um in der Trinkkuranlage eine Videoüberwachungsanlage zu installieren. Der Magistrat hatte kürzlich einen Grundsatzbeschluss getroffen, dem das Parlament am Donnerstagabend allerdings nicht folgen wollte. Grund: Die Dezernentin hat bislang nicht verkündet, wie viel in die Überwachungskameras investiert werden müsste und wie hoch die Folgekosten wären.

Stattdessen verabschiedeten die Stadtverordneten – gegen die Stimmen der FDP – einen Prüfauftrag. Erst nach dem Vorliegen aller Fakten soll entschieden werden, ob die Videoanlage in der Trinkkuranlage installiert wird. Keine Bedenken hat das Stadtparlament dagegen bezüglich der Kameras im Eisstadion. Diese Anlage wird nämlich von der Polizei finanziert.

"Wir haben wieder keine vernünftige Beschlussvorlage bekommen. Das ist kein Ruhmesblatt für die Dezernentin", übte Markus Theis (UWG) Kritik an Nell-Düvel. Die Erste Stadträtin sei bei der Diskussion im Haupt-und Finanzausschuss nicht in der Lage gewesen, Zahlen zu nennen. Das gelte auch für mögliche Einspareffekte, falls künftig auf die Security-Firma verzichtet werden könnte. Theis: "Letztlich wissen wir gar nichts." Auf dieser Grundlage habe sich der Ausschuss nicht in der Lage gesehen, einen Grundsatzbeschluss pro Überwachung der Trinkkuranlage zu treffen.

Der UWG-Sprecher übte auch inhaltliche Kritik. Vermutlich würden Videokameras nur zu einer Verdrängung der Gruppe von Jugendlichen führen. "Zunächst waren die Leute auf dem Parkdeck an der Schwalheimer Straße, dann im Sprudelhof, jetzt in der Trinkkuranlage."

Grundsätzliche Bedenken hatte zuvor FDP-Sprecher Benjamin Pizarro angemeldet. "Studien zeigen, dass eine Videoüberwachung nur zur Verdrängung führt. Die Kriminalität, etwa der Drogenmissbrauch, wird nicht eingedämmt." Nach Ansicht von Pizarro wird sich die Gruppe von Jugendlichen, die sich in der Trinkkuranlage trifft, eine "noch dunklere Ecke" suchen, falls die Videoüberwachungsanlage im Jugendstil-Ensemble komme. Wie der Freidemokrat bei Gesprächen mit der Polizei erfahren hat, sei die Qualität der Bilder kaum geeignet, Ermittlungen zu unterstützen.

Ohnehin ist die Trinkkuranlage nach Ansicht Pizarros kein Kriminalitätsschwerpunkt, der eine solche Präventionstechnologie rechtfertige. "Hilfreich wäre vielmehr, wenn man die Anlage besser beleuchten würde", sagte der Stadtverordnete. Auch zusätzliche Aktivitäten bis in den späten Abend hinein würden zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.

Den Einsatz von Sozialarbeitern, die auf die Jugendlichen einwirken könnten, und die Verbesserung von Freizeitangeboten für junge Leute forderte SPD-Sprecher Johannes Krautwurst. Armin Kreuter (CDU) äußerte sich nicht begeistert über den Einsatz von Kameras, hält diesen Schritt aber für notwendig: "Mit ist das zutiefst zuwider, aber es scheint nicht anders zu gehen."

"Sicherheitsbedürfnis befriedigen"

Nell-Düvel verwies auf positive Erfahrungen in der Fußgängerunterführung am Bahnhof und im Sprudelhof. Die Kritik von Theis hält die Erste Stadträtin für unberechtigt. Sie habe zunächst einen Grundsatzbeschluss pro Videoanlage angestrebt, um dann mit dem Datenschutzbeauftragten zu reden. "Erst wenn klar ist, was die Datenschützer genehmigen, können die Kosten errechnet werden." Klar sei aber eines: Würden Kameras installiert, spare die Stadt Geld für Security-Mitarbeiter und die Beseitigung von Vandalismus-Schäden.

Es gehe in erster Linie darum, das Sicherheitsbedürfnis der Besucher zu befriedigen. Deshalb sprächen sich die Mieter der Trinkkuranlage für die Überwachung aus, die allerdings keine endgültige Problemlösung sei. Eine bessere Beleuchtung wäre hilfreich. Nell-Düvel sieht in dieser Sache auch den Restaurant-Betreiber in der Pflicht.

Aufgekommen war die Diskussion aufgrund zahlreicher Vorfälle in der Vergangenheit. Nach Erfahrungen der Stadt hat sich die Lage seit Anfang 2011 verschärft. Seitdem kam es zu zahlreichen Vandalismus-Schäden, mehrfach wurde eingebrochen. Außerem werden nach Angaben von Nell-Düvel in der Trinkkuranlage regelmäßig Drogen konsumiert.

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