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Kein Wohnraum am Friedhof: Umstrittenes Bauprojekt entfällt – Angriff unter der Gürtellinie

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Von: Bernd Klühs

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Endgültig entschieden: Eine klare Parlamentsmehrheit hat den Beschluss von 2019, auf der Friedhoferweiterungsfläche in Nieder-Mörlen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wieder aufgehoben. © Nicole Merz

Ihre Vorgehensweise ist oft umstritten, doch Bürgerinitiativen erzielen in Bad Nauheim beachtliche Erfolge. Jüngstes Beispiel: Am Friedhof Nieder-Mörlen entsteht kein bezahlbarer Wohnraum.

Bad Nauheim – Die Sitzung des Bad Nauheimer Stadtparlaments war gerade geschlossen, die Debatte über die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Friedhoferweiterungsfläche in Nieder-Mörlen längst erledigt. Doch die hitzige Diskussion setzte sich vor der Trinkkuranlage fort. Peter Heidt, Stadtverordneter und Bundestagsabgeordneter der FDP, ließ sich dazu hinreißen, seine SPD-Kollegin Adela Yamini anzuschreien. Emotion pur am Ende einer jahrelangen Auseinandersetzung um dieses Projekt.

Dabei hatte CDU-Fraktionschef Manfred Jordis, der die wichtigste Rede an diesem Abend hielt, noch die Sachlichkeit der bisherigen Redebeiträge gelobt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Diskussion gerade begonnen - trotzdem waren manche Argumente bereits am Rande der Polemik angesiedelt. Etwa bei scharfen Angriffen von Matthias Lüder-Weckler (FW), Ortsvorsteher von Nieder-Mörlen, auf die SPD. Oder in der Replik von Steffen Hensel (SPD). »Die Lautesten haben nicht immer recht. Das sieht man auch montags«, ließ er einen Vergleich von Freien Wählern und BI mit den »Spaziergängern« gegen die Corona-Politik anklingen.

Bauprojekt in Nieder-Mörlen: Union stimmt mit Opposition

Doch zurück zum entscheidenden Wortbeitrag. Jordis verkündete den endgültigen Schwenk der CDU. Er kündigte an, seine Fraktion werde den FW-Antrag mittragen, in dem eine Aufhebung des Parlamentsbeschlusses von 2019 zur Bebauung des sogenannten Friedhofparks gefordert wurde. Weil auch die FDP zustimmte, war die Mehrheit perfekt (22 Ja-, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Somit wird der »Park« nicht bebaut.

Erstmals votierte die Kenia-Koalition bei einem sehr wichtigen Thema unterschiedlich. Während SPD und Grüne dabei blieben, in Nieder-Mörlen bezahlbare Mietwohnungen schaffen zu wollen, scherte die CDU aus. Auch wenn dieser Dissens offenbar in den Koalitionsverhandlungen festgehalten worden war, bleibt abzuwarten, ob er Spuren hinterlassen wird. Schließlich ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die nach Ansicht aller Fraktionen dringend erforderlich ist, eine Kernforderung der Koalition.

Bad Nauheim: Bevölkerung in Nieder-Mörlen gegen Bauprojekt

Nicht nur im Abstimmungsverhalten, auch argumentativ lehnte sich Jordis an die Freien Wähler an. »Die Bevölkerung dort will das Projekt tatsächlich nicht. Wir können keine Politik gegen die Bürger machen«, betonte der CDU-Sprecher. Enttäuschung darüber sei verständlich, weil das Gelände stadteigen und bestens geeignet sei.

Die SPD hatte einen Kompromiss in Form eines Antrags vorgeschlagen, um wenigstens Teile des Beschlusses von 2019 zu retten. Auf zehn Einfamilienhäuser im Zentrum der Grünfläche verzichten, geplant werden sollten nur noch drei Mehrfamilien-Gebäude mit 45 Wohnungen am Rand der Friedhofstraße. Vorteil: Ein Großteil des »Parks« könnte erhalten bleiben. Zudem sollte die Bebauung erst nach der Bürgermeisterwahl 2023 geplant werden.

Umstrittenes Bauprojekt in Nieder-Mörlen: Angriff auf SPD-Abgeordnete unter der Gürtellinie

Die Hoffnung, CDU oder FDP damit auf ihre Seite zu ziehen, erfüllte sich nicht. Vielmehr geriet die SPD, speziell Yamini ins Zentrum der Angriffe von FW, FDP und von Bürgermeister Klaus Kreß, ebenfalls ein Gegner des Projekts. Der Rathauschef warf der SPD »Heuchelei« vor, weil sie gegen das Neubaugebiet in Schwalheim gewesen sei, obwohl der Investor der Stadt dort 3000 Quadratmeter Fläche für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt hätte. Yamini habe sich als frühere Bewohnerin des »Grießbrei-Viertels« gegen eine Verdichtung des Gebiets ausgesprochen.

In Nieder-Mörlen, wo ein Erholungsbereich für Bürger beeinträchtigt worden wäre und eine Bebauung im Flächennutzungsplan nicht vorgesehen sei, spreche sich die SPD dagegen für Mehrfamilienhäuser aus. Ähnlich argumentierte Peter Heidt (FDP). Die Kritik von FW-Sprecher Markus Philipp an Yamini landete unter der Gürtellinie. Er stellte Gerüchte in den Raum, die Sozialdemokratin vermiete eine Wohnung für viel Geld.

Solche Vorwürfe waren auch problematisch, weil die Redezeit der SPD zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war. Yamini konnte nur in Form einer persönlichen Erklärung reagieren. Wie sie richtigstellte, habe sie trotz Kritik für die Verdichtung des »Grießbrei-Viertels« votiert. Die Aussage von Philipp sei völlig unangebracht und gehöre nicht in die Öffentlichkeit. »Sie hätten mich gerne darauf ansprechen können, um sich persönlich zu informieren«, sagte Yamini.

Bad Nauheim: CDU stoppt Bauprojekt in Nieder-Mörlen durch Schwenk beim Votum

Die Pläne, die Friedhoferweiterungsfläche in Nieder-Mörlen zu bebauen, stießen von Anfang an auf erhebliche Gegenwehr von Anliegern. Trotzdem kam es im Oktober 2019 zum Beschluss, auf dem städtischen Gelände drei Mehrfamilienhäuser mit günstigen Mietwohnungen und zehn Einfamilienhäuser zu errichten. Den Antrag hatte die CDU gestellt, die das Projekt jetzt durch ihren Schwenk zu Fall brachte.

Unter der Regie von Sprecherin Anne Schneider bezog eine Bürgerinitiative taktisch geschickt Stellung gegen die Pläne. Je näher die Kommunalwahl im März 2021 kam, desto mehr rückte die Union von dem Projekt ab. Sie befürchtete deutliche Verluste in Nieder-Mörlen, die dann auch mit einem Minus von 8 Prozent eintraten. BI, FW und FDP spielten sich geschickt die Bälle zu, um das Bauvorhaben zu verhindern. Während die Initiative in Nieder-Mörlen 1500 Unterschriften gegen das Projekt sammelte, forderten Freidemokraten und Freie Wähler einen Monat vor der Wahl im Parlament, den Beschluss von 2019 aufzuheben. Damals lehnte die CDU zwar noch ab, ließ aber bereits durchblicken, nicht mehr von den Plänen überzeugt zu sein. Frühestens nach der übernächsten Kommunalwahl - also 2026 - könne darüber wieder geredet werden.

Dazu wird es nicht mehr kommen. Durch den Beschluss vom Donnerstag sind Überlegungen, auf dem städtischen Gelände bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, endgültig vom Tisch. (Bernd Klühs)

Auch das Zahnfabrik-Bauprojekt in Nieder-Mörlen erntete heftige Kritik.

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