Koalition möchte Bürgerbeteiligung
Bad Nauheim (pm). Mit dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts sei die Politik verpflichtet worden, beim Klimaschutz massiv nachzubessern und deutlich ambitioniertere Ziele zu setzen, schreibt die Bad Nauheimer Koalition aus SPD, Grünen und CDU in einer Pressemitteilung. Das betreffe nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Kommunalpolitik sei verpflichtet, ihre Anstrengungen zu intensivieren.
»Die bekannten Erfordernisse aus Klimawandel und aktueller Energiekrise zwingen zu zeitnahem Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei gilt es, auch als Stadt Bad Nauheim nach dem Prinzip ›Global denken, lokal handeln‹ mit konkreten Schritten zur Energiewende beizutragen«, heißt es weiter. »Die damit verbundenen erheblichen Kosten und begrenzte städtische Finanzen machen es erforderlich, in Bad Nauheim zeitnah neue Wege bei der Planung und Umsetzung kommunaler Projekte für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einzuschlagen.
Die Koalition sieht in der unmittelbaren Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner Bad Nauheims an der lokalen Energiewende mehrere Vorteile.« So könnte ihnen laut CDU, SPD und Grünen ermöglicht werden, direkt an städtischen Projekten zur Energiewende teilzuhaben. »Als valider Partner hierfür eignen sich aus Sicht der Koalition die Stadtwerke Bad Nauheim.« Durch eine solche Kooperation könnten die Bad Nauheimer an der nachhaltigen Verbesserung der lokalen Situation mitwirken und auf die Ausrichtung der Energiewende einwirken. Eine Mitbestimmung im rechtlich möglichen Rahmen sei erwünscht, sind sich die Koalitionspartner einig. Die Anregung sei an die Rathausspitze und an die Geschäftsführung der Stadtwerke adressiert worden. In der Umsetzung seien verschiedene Varianten denkbar.