Die Erweiterung des OP-Trakts hat bereits begonnen, obwohl der Bebauungsplan noch nicht endgültig beschlossen ist. Auf dem Parkplatz soll ein neun Meter hohes Parkhaus entstehen. Dieses Vorhaben ist etlichen Anwohnern der umliegenden Straßen ein Dorn im Auge.	FOTO: NICI MERZ
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Die Erweiterung des OP-Trakts hat bereits begonnen, obwohl der Bebauungsplan noch nicht endgültig beschlossen ist. Auf dem Parkplatz soll ein neun Meter hohes Parkhaus entstehen. Dieses Vorhaben ist etlichen Anwohnern der umliegenden Straßen ein Dorn im Auge. FOTO: NICI MERZ

Kommt eine Klage?

Klinik-Ausbau Bad Nauheim: Anlieger wehren sich

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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In der Erweiterung des Hochwaldkrankenhauses sieht Bürgermeister Klaus Kreß ein wichtiges Projekt für die »Gesundheitsstadt« Bad Nauheim. Doch es hagelt Einsprüche von Anliegern.

Wie so oft geht es auch im Fall der Erweiterung des Hochwaldkrankenhauses um eine Abwägung zwischen Interessen verschiedener Anwohner und dem Nutzen für die Allgemeinheit. Bekanntlich sieht das 60 Millionen Euro teure Konzept des Gesundheitszentrums Wetterau (GZW) Klinik-Neubauten, Sanierungsarbeiten und die Errichtung eines bis zu neun Meter hohen Parkhauses vor. Im Hochwaldkrankenhaus wird danach der Schwerpunkt der stationären Versorgung von Patienten aus der Wetterau liegen.

Nun biegt der zeitraubende Planungs- und Genehmigungsprozess auf die Zielgerade ein. Am Dienstagabend fasste der Bad Nauheimer Bauausschuss einstimmig den Satzungsbeschluss für die notwendige Änderung des Bebauungsplans »Im Sichler«. Die Zustimmung des Parlaments als letzter Schritt dürfte nur noch eine Formsache sein.

19 Einsprüche von Anwohnern

Wie aus den Stellungnahmen zum B-Plan-Entwurf ersichtlich ist, leisten Nachbarn der Klinik allerdings heftigen Widerstand. Der Protest kommt vor allem aus der Ringstraße, aber auch aus der Hochwaldstraße. Insgesamt 19 Einsprüche gegen den Bebauungsplan wurden eingelegt. Dabei geht es in erster Linie um die zunehmende Verkehrsbelastung des Viertels und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Umwelt. Zudem rechnen einige Anwohner mit stärkerem Schatten- wurf. Zitat aus einer Stellungnahme: »Der Bau des Parkhauses an dieser Stelle ist unzulässig.« Von diesem Bauwerk werde »unzulässiger Schattenwurf« ausgehen. Die Anlieger halten die sehr umfangreichen Verkehrs- und Umweltgutachten für »unzureichend«, sehen sich in ihren Rechten verletzt. Weil sich die Bettenzahl der Klinik deutlich erhöht, rechnen die Projektgegner mit einer Zunahme des motorisierten Verkehrs »um mindestens 30 bis 40 Prozent«.

Die Stadtverwaltung hält all diese Eingaben für unbegründet. In seinen vom Bauausschuss ebenfalls einstimmig angenommenen Beschlussvorschlägen zu den Einsprüchen heißt es fast immer: »Die Planung wird aufrechterhalten« oder »Die Bedenken werden nicht geteilt«. Offenbar wartet viel Arbeit auf Juristen. Die Unterstützung von Anwälten haben sich die kritischen Anlieger bereits gesichert. Wie Bürgermeister Klaus Kreß am Mittwoch gegenüber der WZ sagte, rechnet er mit einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen.

»Jeder hat natürlich die Möglichkeit, gegen den Bebauungsplan zu klagen«, erklärt der Rathauschef. Sollte es dazu kommen, wird das Gericht in einem ersten Schritt vermutlich in relativ kurzer Zeit entscheiden, ob die Klage eine »aufschiebende Wirkung« begründen kann. Wäre das der Fall, müsste der Baubeginn für die Krankenhaus-Erweiterung bis zu einem endgültigen Urteil des Gerichts verschoben werden. Für das GZW wäre das ein schwerer Schlag.

Viele Gutachten zu Verkehr und Umwelt

Kreß geht nicht von dieser Variante aus, auch wenn er ein gewisses Verständnis für die Bedenken der Anwohner zeigt. Es werde allerdings auch vor Gericht um eine Abwägung der Interessen weniger Bürger mit dem Allgemeinwohl gehen. »Aufgrund der Bedeutung dieses Projekts und seines Umfangs haben wir ein sehr aufwendiges Prüfverfahren mit etlichen Gutachten veranlasst«, betonte Kreß. Der Schwerpunkt habe dabei auf Verkehrs- und Umweltfragen gelegen. Als Ergebnis dieser Gutachten wurde eine wichtige Änderung der Verkehrsanbindung vorgenommen. Auf den Bau eines Kreisels an der Ecke Ringstraße/Carl-Oelemann-Weg wird verzichtet und eine direkte Zufahrt zum Parkhaus von der Ringstraße aus geschaffen. »Damit sind geringere negative Auswirkungen in Bezug auf Lärm und Luftschadstoffe verbunden«, heißt es in der Begründung der Verwaltung.

Die Sanierung der alten Klinik-Gebäude läuft seit geraumer Zeit. Anfang Juni wurde zudem mit dem ersten Abschnitt der Neubauaktivitäten begonnen. Es handelt sich um die Erweiterung des OP-Trakts im Osten (Richtung Parkplatz).

Bettenzahl steigt von 240 auf 430

Die 60 Millionen Euro, die stets als Investitionssumme für das Hochwaldkrankenhauses genannt werden, entsprechen nicht der Realität. In dieser Summe sind die Kosten für Einrichtung der neuen Räumlichkeiten und Bau des Parkhauses nämlich nicht enthalten. Es kommen also etliche Millionen hinzu. Aufgrund der extrem aufwendigen Planung hat sich der Baubeginn verzögert und der Fertigstellungstermin nach hinten verschoben. Während im Bebauungsplan-Entwurf von einer Einweihung 2023 die Rede ist, rechnen die Verantwortlichen inzwischen vermutlich erst 2025 mit dem Abschluss der Arbeiten. Wenn der Ausbau des OP-Trakts im Osten, mit dem bereits begonnen wurde, fertig ist, wird das Bettenhaus im Westflügel des Komplexes (Richtung Facharztzentrum) abgerissen. An dieser Stelle entsteht ein F-förmiger Neubau mit fünf Stockwerken, wobei die Notaufnahme aufgestockt wird.

Die Nutzfläche der Klinik wächst um rund 8000 auf 18 600 Quadratmeter, die Zahl der Betten von 240 auf 430. Mehr Patienten heißt mehr Mitarbeiter und mehr Besucher. Deshalb soll das neue Parkhaus auf dem Gelände des jetzigen Parkplatzes entstehen, das vier Ebenen haben und bis zu neun Meter hoch sein wird. Die Zufahrt erfolgt über die Ringstraße. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wird die vorgeschriebene Stellplatzzahl übererfüllt. 282 Plätze sind im neuen Parkhaus, in der Tiefgarage des Facharztzentrums und auf dem Mitarbeiterparkplatz insgesamt geplant, 90 mehr als bisher und 65 mehr als laut Satzung notwendig.

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