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Zufrieden mit sich und der neuen Koalitionswelt: (v. l.) Katharina Brunkhorst, Brigitta Nell-Düvel, Claudia Kutschker (alle Die Grünen), Sinan Sert, Natalie Pawlik (beide SPD), Manfred Jordis und Annette Wetekam (beide CDU).

Parlamentssitzung geplatzt

Kenia-Koalition in Bad Nauheim: Start verschoben

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
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Seit Donnerstag gibt in Bad Nauheim eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD den Ton an. Das Kenia-Bündnis wurde allerdings sofort ausgebremst - wegen Schlafmützigkeit im Rathaus.

Peter Heidt war fassungslos. Der FDP-Bundestagsabgeordnete, der weiter dem Bad Nauheimer Parlament angehört, hatte vorzeitig das Plenum in Berlin verlassen, um den Flieger nach Frankfurt zu erreichen. Kurz vor dem geplanten Beginn der konstituierenden Stadtverordnetensitzung hetzte er in die Frauenwaldhalle Nieder-Mörlen. Nach nur zehn Minuten konnte Heidt wieder gehen. Wegen eines Fehlers im Rathaus musste die Sitzung abgesagt werden (WZ vom Freitag).

Die Verwaltung hatte es versäumt, form- und fristgerecht einzuladen, was Bürgermeister Klaus Kreß sichtlich peinlich war. Er ergriff am Donnerstagabend als Einziger das Wort, um sich zu entschuldigen. Die Ankündigung der Sitzung war nicht auf der städtischen Internetseite unter “Bekanntmachungen„ zu finden. Grund war eine technische Panne. Das war keinem einzigen Mitarbeiter der Verwaltung aufgefallen. Erst kurz vor Sitzungsbeginn erfuhr Kreß davon.

Hätten die Politiker die Sitzung durchgezogen, wären sämtliche Beschlüsse erfolgreich anzufechten gewesen. Die Sitzung wird am Dienstag, 27. April (19.30 Uhr), an gleicher Stelle nachgeholt - falls das Rathaus form- und fristgerecht einlädt. Etwas Freude kam nur bei einigen weiblichen Stadtverordneten auf. An sie verteilte Kreß Blumensträuße, die eigentlich für den neuen Stadtverordnetenvorsteher und die ehrenamtlichen Stadträte gedacht waren.

Koalitionsvertrag um 18 Uhr besiegelt

Besonders ärgerlich war die Absage für die Kenia-Koalition, die erst 90 Minuten vor dem vorgesehenen Sitzungsbeginn endgültig geschlossen worden war. Die Führungen von CDU, Grünen und SPD besiegelten mit ihrer Vertragsunterschrift das neue Bündnis. Internen Widerstand gibt es keinen. Wie die drei Fraktionsvorsitzenden versicherten, sei die Zusammenarbeit in allen Gremien einstimmig befürwortet worden. “Eigentlich hätten wir mit Sekt angestoßen, aber in Corona-Zeiten geht das nicht„, sagte Claudia Kutschker, Co-Fraktionschefin der Grünen. Die Basis sei “begeistert„, wie viele Ziele der Grünen sich im Koalitionsvertrag fänden.

Um welche Projekte es sich genau handelt, wird nicht verraten. Es ist lediglich von einem Schwerpunkt “Ökologie„ die Rede. Das befriedigt die Grünen, während sich die SPD über den Aspekt “bezahlbarer Wohnraum„ freut, die Union über Wirtschaftsförderung nach Corona. Von “Politikwechsel„ und “frischem Wind„ ist die Rede. Was das alles konkret zu bedeuten hat? Fehlanzeige. Auf Nachfrage gab es keine Ergänzung, obwohl der Kenia-Vertrag sehr wohl Details enthalten soll.

Zunächst gehe es um Vertrauen und Ehrlichkeit. Wie Kutschker und CDU-Fraktionschef Manfred Jordis versicherten, seien diese Voraussetzungen vorhanden. “Im nächsten halben Jahr werden wir erste Projekte anstoßen„, betonte der Christdemokrat.

Wird von Massow Parlamentschef?

Die SPD hat nicht die Befürchtung, als Juniorpartner in dem Dreierbündnis, das 23 von 41 Sitzen hat, unterzugehen. Das versicherte Co-Fraktionsvorsitzender Sinan Sert, der nach der Wahl für die Beibehaltung wechselnder Mehrheiten plädiert hatte. Ausgeschlossen habe er eine Koalition nie. Im Kenia-Bündnis biete sich die Chance, wichtige Ziele der SPD umzusetzen. “Allen drei Fraktionen ist es ein Anliegen, in einer guten, sachlichen Zusammenarbeit dennoch ihr eigenes Profil zu bewahren und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für die anstehenden Entscheidungen zu schaffen„, lässt das Trio wissen. Zuversicht verbreiteten Kutschker, Jordis und Sert bezüglich der fünfjährigen Dauer des Bündnisses. Warnende Beispiele sind die letzten beiden Koalitionen im Parlament, CDU/UWG und CDU/Grüne - beide waren vorzeitig zerbrochen.

In personeller Hinsicht werden die Partner erst am Dienstag Nägel mit Kopfen machen können. Sie wollen Oliver von Massow (CDU) als Stadtverordnetenvorsteher durchdrücken. Markus Philippi (FW/UWG) dürfte als Kandidat der stärksten Fraktion keine Chance haben. Das gilt auch für den Antrag von Freien Wählern und FDP, den Magistrat zu verkleinern. Es wird wohl bei zehn ehrenamtlichen Stadträten bleiben - auf das neue Bündnis entfallen sechs. Über die Neuwahl von Bürgermeister und Erstem Stadtrat, die beide 2023 anstehen, hat sich Kenia laut Jordis noch keine Gedanken gemacht.

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