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Parlament entscheidet
Kein Wohnraum am Friedhof?
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Bad Nauheim (bk). Zu seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen trifft sich das Bad Nauheimer Stadtparlament am Donnerstag, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Frauenwaldhalle Nieder-Mörlen. Auf die Stadtverordneten wartet eine umfangreiche Tagesordnung. Unter anderem soll der Bebauungsplan »Klinik an der Usa« (siehe nebenstehenden Bericht) endgültig verabschiedet werden.
Außerdem wird der Kindergarten-Bedarfsplan vorgestellt.
Bei der Antragsberatung ist eine größere Diskussion über die Friedhofserweiterungsfläche zu erwarten. FW/UWG und FDP wollen den im Herbst 2019 gefassten Beschluss, auf dieser Fläche Wohnraum zu schaffen, aufheben lassen. Weitere Antragsthemen: »Coronatests in städtischen Einrichtungen ausweiten, Livestreaming der Gremiensitzung ermöglichen (beide FDP), Veröffentlichung von Bebauungsplänen, Investitionen in den Fahrradverkehr (beide CDU) und Beitritt zu den Klima-Kommunen Hessen (Grüne).
In Anfragen geht es um Silvester 2020, Hochwasserschutz (beide FDP), das Gewerbegebiet Frankfurter Landstraße (CDU) und den Umgang mit Kläranlagen-Abwasser in Zeiten des Klimawandels (Grüne).