Kein-Bebauungsplan: Ortsbeirat-Wunsch wird nicht erfüllt
Der Ortsbeirat Schwalheim möchte einen Bebauungsplan für die Entwicklung der Dingeldein-Industriebrache. Doch im Stadtparlament verhinderte die Opposition eine Debatte über das Thema.
Nach der Insolvenz des Maschinenbau-Betriebs Dingeldein & Herbert 2019 war von Anfang an klar, was aus dem Gelände werden soll: Wohnungsbau bietet sich in dieser zentralen Lage von Schwalheim geradezu an. An dieser Marschrichtung hat auch kein Politiker etwas auszusetzen, doch wie so oft steckt der Teufel im Detail.
Konkret geht es um die Frage, ob Investor Rafael Jantos die vorgesehenen 28 Eigentumswohnungen in vier Mehrfamilienhäusern nach den Vorschriften des Paragrafen 34 des Baugesetzbuches errichten kann oder ob die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen soll. Ortsbeirat und Kenia-Koalition sind für einen B-Plan, CDU, Grüne und SPD gelang es aber am Donnerstagabend nicht, das Thema in Form eines Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung des Stadtparlaments zu hieven.
Freie Wähler und FDP lehnen ab
Dafür reicht die einfache Mehrheit der Koalition nämlich nicht aus. Um einen Dringlichkeitsantrag beraten zu können, müssen mindestens zwei Drittel der Stadtverordneten zustimmen. Doch diese Mehrheit kam nicht zustande, weil Freie Wähler und FDP ablehnten. Somit nimmt das Genehmigungsverfahren für das Wohnungsbauvorhaben weiter den vom Rathaus und dem Investor geplanten Gang. »Ich habe bereits eine Abrissgenehmigung und rechne jeden Tag mit der Baugenehmigung«, sagte Jantos am Freitag auf WZ-Anfrage.
Mit dem Dringlichkeitsantrag, den CDU-Fraktionschef Manfred Jordis im Namen der Kenia-Koalition einbrachte, sollte die Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet werden. »Der Ortsbeirat hat diese Forderung einstimmig beschlossen - mit den Stimmen von FW/UWG und FDP«, betonte Jordis. Die Dringlichkeit sei gegeben, weil der Planungs- und Genehmigungsprozess weit fortgeschritten sei. »Das ist die einzige Möglichkeit, noch einen Fuß in die Tür zu bekommen und eine Baugenehmigung zu verhindern«, betonte der CDU-Politiker.
Gegen die Pläne hat die Koalition im Prinzip nichts einzuwenden. Sie möchte Jantos aber ebenso wie andere Immobilien-Investoren verpflichten, nicht nur Eigentumswohnungen zu schaffen, sondern auch einen Beitrag zur Wohnraum-versorgung von Bürgern mit geringerem Einkommen zu leisten. Wie aus der Antragsbegründung hervorgeht, sollte sich Jantos bereit erklären, 25 Eigentumswohnungen und 3 Sozialwohnungen zu errichten. In den B-Plan sollte zudem der benachbarte Sportplatz einbezogen werden, um dessen Bestand zu sichern.
Scharfe Kritik an Koalition
Dem Appell von Jordis, die Dringlichkeit zu bejahen, wollten Freie Wähler und Liberale nicht folgen. Die Begründung lieferte FDP-Fraktionschef Benjamin Pizarro. Die Antragsteller hätten die Opposition nicht rechtzeitig über ihr Vorhaben informiert, eine fraktionsinterne Beratung und eine Debatte im Bauausschuss sei dadurch verhindert worden. »Ihnen ist es einfach scheißegal, ob die Opposition die Möglichkeit hat, ausreichend zu diskutieren«, rief Pizarro CDU, Grünen und SPD zu. Offenbar wolle die Koalition einfach durchregieren.
Der FDP-Mann sprach von einem schwierigen Abwägungsprozess. Einerseits sei es nicht einfach, dem Wunsch des Ortsbeirats nach einem B-Plan nicht nachzukommen. Andererseits müssten FDP und FW/UWG entscheiden, ob sie dem Zeitdruck der Koalition, die »uns die Pistole auf die Brust setzt«, nachgeben wollten.
Der Antrag kommt somit erst im September auf die Tagesordnung. Bis dahin dürfte der Investor die Baugenehmigung erhalten haben. Davon geht auch Bürgermeister Klaus Kreß aus, wie er am Rande der Sitzung sagte. Jantos könnte bauen, ohne Sozialwohnungen zu errichten oder eine Investorenabgabe zu zahlen.
Investor lehnt B-Plan ab
Um nach den Vorschriften des Paragrafen 34 Baugesetzbuch bauen zu können und den Wünschen der Stadt nachzukommen, verzichtet Investor Rafael Jantos auf die eigentlich geplante stärkere Verdichtung des Dingeldein-Geländes. Ursprünglich wollte er auf der 5200-Quadratmeter-Fläche deutlich mehr als 28 Wohnungen errichten. Die vier Mehrfamilienhäuser werden lediglich zwei Stockwerke plus Dachgeschoss haben und nicht höher als manche Wohngebäude in der Nachbarschaft sein. Zudem wird das Areal umfangreich begrünt. Für den Sportplatz bestehe Bestandsschutz, darauf werde in den Kaufverträgen hingewiesen.
Weitere Zugeständnisse seien nicht möglich, weil sich das Projekt sonst angesichts von Kosten in Höhe von 12,5 Millionen Euro nicht mehr rechne. »Ich kann für Eigentumswohnungen in Schwalheim keine Preise wie in Bad Nauheim Süd nehmen«, sagt Jantos. Wäre der Bebauungsplan beschlossen worden, hätte er auf sein Vorhaben verzichtet, versichert er.