Das Corona-Jahr hat auch den Bad Nauheimer Haushalt getroffen, wie Kämmerer Peter Krank der Stadtverordnetenversammlung mitteilt. FOTO: PETRA IHM-FAHLE
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Das Corona-Jahr hat auch den Bad Nauheimer Haushalt getroffen, wie Kämmerer Peter Krank der Stadtverordnetenversammlung mitteilt. FOTO: PETRA IHM-FAHLE

Corona und das Geld

Haushalt der Stadt Bad Nauheim: Die Ampel zeigt Rot

  • vonPetra Ihm-Fahle
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Die Pandemie hat den Haushalt der Stadt Bad Nauheim ins Minus befördert. Der Kämmerer mahnte in seiner Haushaltsrede an, sich auf die wichtigsten Investitionen, etwa die Therme, zu fokussieren.

Das Gesicht von Kämmerer Peter Krank (parteilos) war ernst, als er in der Sitzung des Bad Nauheimer Parlaments am Donnerstagabend in der Nieder-Mörler Frauenwaldhalle über das Defizit des städtischen Haushalts sprach: 2020/2021 liegt es in unterer bis mittlerer Millionen-Höhe. Kranks Rede drehte sich um den Haushaltsplanentwurf für 2021, zudem brachte er Nachtragshaushalt und -satzung 2020 ein, verbunden mit Haushaltssicherungskonzepten für jedes Jahr. In den nächsten Wochen werden die städtischen Ausschüsse darüber beraten.

"Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt", sagte Krank. Laut Kämmerer zeigte bereits die Mai-Steuerschätzung einen starken Abwärtstrend bei den Steuereinnahmen von Bund, Land und Kommunen. "Einen derart heftigen Einbruch hatte es selbst auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gegeben." Hinzugekommen seien deutliche Einbrüche der Gewerbesteuer von rund 32 Prozent in Hessen. Wie Krank prognostizierte, seien die Steuererträge im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen nochmals deutlich nach unten zu korrigieren.

Blick zurück auf die Finanzkrise

"Das Risiko für die Stadt besteht insbesondere darin, dass Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer als größte Ertragsquelle von der Corona-Pandemie besonders und nachhaltig betroffen sein werden." Dauer und Umfang der Auswirkungen der Krise seien allerdings nicht absehbar.

Krank blickte auf die Finanzkrise 2008/09 zurück, welche die Stadt mit Konsolidierungsmaßnahmen und Weitsicht erfolgreich bewältigt habe. Ende 2019 habe die Stadt Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe gehabt. Dies habe sich durch eine "grüne Ampel" im Finanzstatusbericht ausgedrückt, als die Leistungsfähigkeit der Stadt beurteilt worden sei. Mitte 2020 habe die Ampel direkt auf "Rot" geschaltet.

Bei den Investitionen habe die Stadt Bad Nauheim Großprojekte angestoßen, die nicht gefährdet werden dürften. "Umso wichtiger ist es, dass eine Konzentration darauf und eine Priorisierung erfolgen", betonte Krank. Dabei sprach er insbesondere die Therme, die Tiefgarage und den Erhalt der Infrastruktur an, auch hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuung.

Kredite für Therme und Tiefgarage

Vor allem folgende Kreditaufnahmen seien zu erwarten: 23,2 Millionen Euro 2021 und 10,454 Millionen Euro 2022 für die Therme inklusive Anbindung an den Sprudelhof. Für die Tiefgarage müsse die Stadt im kommenden Jahr 3,355 Millionen Euro und ein Jahr später 3,645 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

Zusätzliche Belastungen erwarte er aus Gesundheitszentrum Wetterau, Stadtwerken, Usa-Wellenbad und Musikschule, sagte Krank.

Drei Jahre lang sei das Ergebnis positiv gewesen. 2020 aber liege das Minus bei 3,6 Millionen Euro, im nächsten Jahr voraussichtlich bei 5,082 Millionen Euro. Die Summe der Aufwendungen beträgt laut Krank rund 90 Millionen Euro, was sich in den Folgejahren vermutlich steigern könne. Zu Buche schlagen seinen Worten zufolge vor allem die Personalaufwendungen (insbesondere in der Kinderbetreuung), die Sach- und Dienstleistungen (insbesondere Instandhaltungsmaßnahmen) sowie die Steueraufwendungen und Umlagen. "Ab 2021 wird nach der einmaligen Senkung der Kreis- und Schulumlage 2020 wieder mit dem Höchstsatz gerechnet. Ob der Höchstsatz aufgrund der Pandemie fortgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten."

Historischer Schuldenstand

Zusammenfassend bleibe festzustellen, fuhr Krank fort, dass die Stadt ohne Corona-Krise voraussichtlich weiterhin mit positiven Ergebnissen hätte rechnen können. Liquide Mittel in Höhe von 13,7 Millionen Euro stehen laut Kämmerer momentan noch zur Verfügung. "Inwieweit diese Mittel während und nach der Pandemie ausreichend sind, können wir aktuell nicht seriös einschätzen", sagte Krank. Der Schuldenstand erreiche nunmehr einen historischen Stand von rund 75 Millionen Euro.

Krank forderte das Land dazu auf, den Kommunalen Finanzausgleich unbedingt aufzustocken. "Dies, um wenigstens noch die finanzielle Mindestausstattung der kommunalen Ebene sicherzustellen."

Geplante Investitionen

Zusätzlich zur Therme inklusive Anbindung und Tiefgarage nannte Kämmerer Peter Krank als geplante Investitionen Kanal/Straßen in Alicestraße in den Jahren 2021 und 2022, Brunnenweg (2020/2024), Salinenstraße (2021 und 2023), Baugebiet Süd (bis 2024), Kleine Parkstraße (ab 2024) und Dieselstraße (2020-22). Zur sonstigen Infrastruktur zählte Krank den Parkplatz an der Sporthalle in Steinfurth (2021), verschiedene Kreisel (ab 2024), Fischtreppe Schwalheim (2020/21), verschiedene Maßnahmen Kläranlage (2020-22), Pumpwerk Steinfurther Hauptstraße (2021), Regenwasserkanal Rödgen (2021), Umgestaltung Goldsteinpark zum "Freiraum" (2021), Erweiterung Baubetriebshof (2020/21), Erweiterung Inhalatorium (2021) und Erneuerung Bedornung Gradierbauten (2022/24).

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