Die Zukunft des Sprudelhofs (Bildmitte) ist in allen Haushaltsreden angesprochen worden, wobei es Kritik an der Stiftung und dem Zeitverzug bei der Badehaus-Sanierung gegeben hat. ARCHIVFOTO: ERNST STADLER
+
Die Zukunft des Sprudelhofs (Bildmitte) ist in allen Haushaltsreden angesprochen worden, wobei es Kritik an der Stiftung und dem Zeitverzug bei der Badehaus-Sanierung gegeben hat. ARCHIVFOTO: ERNST STADLER

Einstimmiges Parlamentsvotum

Haushalt Bad Nauheim: Finanzplanung als Ratespiel

  • Bernd Klühs
    vonBernd Klühs
    schließen

Finanzplanung in Corona-Zeiten - für Kommunen ist das ein Ratespiel. Wie sich am Beispiel des Bad Nauheimer Haushalts zeigt, sind verlässliche Prognosen kaum noch möglich.

Der Dank der Stadtverordneten an die Verwaltung für ihre Mühe beim Aufstellen des Etats ist ein Ritual bei jeder Haushaltsberatung. So viel Lob wie bei der Diskussion über den Nachtragsetat 2019/20 und den Haushalt 2021 für die Stadt Bad Nauheim ist allerdings noch nie auf die Mitarbeiter des Rathauses, speziell der Kämmerei, niedergeprasselt. Mit Recht, denn die Verwaltung musste angesichts der Corona-Krise eine Herkulesaufgabe bewerkstelligen.

Ein Beispiel: Im September erwartete Erster Stadtrat Peter Krank aufgrund von Steuerschätzungen ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro für 2020. Im Lauf der Haushaltsberatung erhielt er neue Informationen: Plötzlich wird aus dem Millionen-Fehlbetrag ein Plus von gut 400 000 Euro.

Bis 2024 70 Millionen neue Schulden

Angesichts dieser 180-GradWende von roten hin zu schwarzen Zahlen atmeten manche Parlamentarier in ihren Haushaltsreden auf. Tenor: So schlimm wird es schon nicht werden. Tatsächlich wird das Minus bei den Steuereinnahmen wohl erst in den Folgejahren sichtbar, für 2021 wird mit einem dicken Defizit gerechnet. "Die Krise ist nicht vorbei, eine seriöse Schätzung der Entwicklung nicht möglich", warnte FW/UWG-Fraktionschef Markus Theis. Bei den wichtigsten Einnahmequellen - Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil - seien die Auswirkungen vermutlich erst im nächsten oder übernächsten Jahr zu spüren.

Gleichzeitig mache die Stadt bis 2024 70 Millionen Euro neue Schulden. "Das muss irgendwann zurückgezahlt werden - ich weiß nicht wie. Vielleicht sollte die Stadt Lotto spielen", sagte Theis. Kritisch betrachtete er das Therme-Projekt. Schon jetzt werde beim Neubau mit Mehrkosten von 1,2 Millionen Euro gerechnet, das Ende der Fahnenstange sei damit nicht erreicht. Der Fraktionsvorsitzende lehnte angesichts dieser Zahlen die Pläne für eine gut 3 Millionen Euro teure neue Spielstätte im Sprudelhof ab.

Ein vernichtendes Urteil fällte Theis, was die Arbeit der Stiftung Sprudelhof angeht. So habe das Kuratorium erst aus der Presse von den Problemen bei der Badehaus-Sanierung erfahren. Theis: "Das Kuratorium, dessen Sitzungen ohnehin oft ausfallen, kann nach Hause gehen. Die Stiftung wird uns nicht helfen, wir müssen uns mit dem Land arrangieren."

Einstimmiges Votum für beide Haushalte

Positiver fiel Rück- und Ausblick bei Rednern anderer Fraktionen aus. Während Manfred Jordis (CDU) die vielen zurückliegenden und neuen Initiativen seiner Partei aufzählte, etwa mehr Geld für Sicherheit im Kurpark, lobte Benjamin Pizarro (FDP) die gute Kooperation im Parlament. "Es gibt neue Bad Nauheimer Verhältnisse ohne feste Mehrheiten. Die Fraktionen müssen aufeinander zugehen." Trotz Befürchtungen funktioniere das Miteinander, es sei einiges erreicht worden. Als Beispiele nannte Pizarro den Umzug der Musikschule und den geplanten Jugendtreffpunkt im Goldsteinpark. Trotz Corona werde sich in Zukunft einiges bewegen lassen. "Mitte 2020 waren wir angesichts der Prognose schockiert. Doch jetzt sieht es nicht ganz so schlecht aus."

Dr. Martin Düvel (Grüne) bescheinigte Magistrat und Verwaltung einen guten Job. "Im Chaos sind wir nicht geendet, wir haben einen Plan für2021." Klimaschutz und Verkehrswende führte Düvel als wichtige Themen an. In zwei Punkten übte er deutliche Kritik. Wegen Corona sollten die zehn Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses alleine über den Therme-Neubau als größtes Projekt in der Geschichte der Stadt entscheiden. "Da verschlägt es einem noch im Nachhinein die Sprache." Um Rechtssicherheit garantieren zu können, habe das Parlament den Beschluss später bestätigt. Bei Corona-Hilfen für die Wirtschaft habe Bürgermeister Klaus Kreß einen Alleingang unternehmen und 2,5 Millionen Euro nach dem Gießkannenprinzip ausschütten wollen. Das hätten die Fraktionen verhindert.

"Trotz Corona: Die Therme kommt. Das ist eine gute Nachricht", sagte Steffen Hensel (SPD). Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist aus Sicht der SPD das zentrale Thema. Hensel: "Leute mit geringem Einkommen dürfen nicht aus ihrer Heimatstadt vertrieben werden."

Nach knapp zweistündiger Debatte wurde der Nachtragsetat bei Enthaltung der SPD einstimmig verabschiedet. Für den Haushalt 2021 votierten alle Stadtverordneten.

2021 ein 4-Millionen-Defizit

Die von Kämmerer Peter Krank und seinem Team aufgestellten Etats stehen auf wackeligen Beinen, da es kaum verlässliche Zahlen gibt. So war für das Haushaltsjahr 2020 ursprünglich ein Überschuss von 2,6 Millionen Euro geplant. Nach Ausbruch der Pandemie wurde daraus im September ein Defizit von 3,7 Millionen. Im November lag eine neue Steuerschätzung vor, was aus dem Millionen-Minus ein Plus von 420 000 Euro werden lässt. Krank nennt die Gründe: "Die Gewerbesteuereinnahmen sinken nicht, wie vorausgesagt, um 2 Millionen Euro, sondern bleiben bei 10 Millionen. Zudem zahlte das Land eine Corona-Hilfe von 1,9 Millionen Euro."

Für 2021 schätzt er den Fehlbetrag auf 4 Millionen Euro. Mit einem ausgeglichenen Etat wird erst wieder 2024/25 gerechnet. Einziges Großprojekt ist die Therme. Laut Krank werden darin bis 2023 35 Millionen Euro investiert, plus 8 Millionen für die Tiefgarage. Für die Entwurfsplanung der Multifunktionsarena gibt es kein Geld. Diese 190 000 Euro will der EC mithilfe von Sponsoren aufbringen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare