Zutritt zum Wartezimmer nur auf Grundlage von 3G plus? Manche Ärzte in der Wetterau wollen diese Regel praktizieren, zulässig ist sie aber nicht. (Symbolbild)
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Zutritt zum Wartezimmer nur auf Grundlage von 3G plus? Manche Ärzte in der Wetterau wollen diese Regel praktizieren, zulässig ist sie aber nicht. (Symbolbild)

Kein Zutritt

Hausarztpraxis in Bad Nauheim wendet 3G an – Patientin reicht Beschwerde ein

  • Bernd Klühs
    VonBernd Klühs
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Manche Ärzte aus der Wetterau wenden die 3G-Corona-Regel kurzerhand auch auf ihre Praxis an, was nicht erlaubt ist. Ein Beispiel aus Bad Nauheim.

Bad Nauheim – Seit Jahrzehnten ist die Familie von Elisa Bremer (Name geändert) auf dieselbe Hausarztpraxis in Bad Nauheim abonniert. Doch jetzt stehen die Zeichen auf Trennung. Die 33-Jährige, die nicht gegen Corona geimpft ist, hatte kürzlich versucht, telefonisch einen Termin zur Blutentnahme zu vereinbaren. Die Sprechstundenhilfe habe nach dem Impfstatus gefragt und nach der Antwort eine Terminvergabe abgelehnt. Begründung: In der Praxis würden nur noch geimpfte oder genesene Patienten behandelt.

»Unsere Nachbarin hat nochmal in der Praxis angerufen, da sie uns nicht glauben wollte, das dort 2G gilt. Sie bekam dann als Antwort, dass sie auch ungeimpft kommen könne, aber nur wenn sie einen negativen PCR-Test vorzeigen könne«, berichtet Elisa Bremer. Ob 2G oder 3G - beides sei illegal. Ärzte könnten in der Praxis einen Schnelltest verlangen und dürften getrennte Sprechzeiten für Ungeimpfte einführen. Patienten ohne Corona-Impfung abzulehnen oder nur mit PCR-Test zuzulassen, sei nicht erlaubt.

Bad Nauheimer Hausarztpraxis mit 3G-Regel: Patientin sucht sich neuen Hausarzt

Wie das Bundesgesundheitsministerium und die Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigen, ist es niedergelassenen Kassenärzten untersagt, die Regeln anzuwenden, die für die Gastronomie oder Großveranstaltungen gelten. Kassenärzte dürften die 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische Behandlung machen, heißt es aus dem Spahn-Ministerium.

Der Allgemeinmediziner aus Bad Nauheim bestätigt gegenüber der WZ die Anwendung der 3G-Regel. »Obwohl wir jede Woche etwa 80 Corona-Impfungen plus viele Grippe-Impfungen verabreichen, behandeln wir zusätzlich in der Sprechstunde sowohl Geimpfte und Genesene als auch Getestete plus«, lässt der Arzt wissen, wobei das »plus« für den PCR-Test steht. Notfallpatienten könnten ohne Negativtest kommen. »Wir arbeiten bereits an unserer Kapazitätsgrenze«, schreibt der Arzt.

Elisa Bremer war nicht als einziges Familienmitglied von der Neuregelung betroffen. Zuvor wollte sich ihr ebenfalls ungeimpfter Mann eine Krankmeldung in der Praxis abholen, auch ihm wurde der Zutritt verweigert. Er schickte seine Schwiegermutter hin. Aufgrund der Vorfälle hat sich die Bad Nauheimerin mit einer Beschwerde an die Landesärztekammer Hessen gewandt.

Die Kammer nimmt auf Anfrage keine Stellung zu dem Fall. Zur juristischen Einordnung verweist Pressesprecherin Katja Möhrle auf einen Artikel in der Ärztezeitung. Auch darin wird bestätigt, dass eine pauschale Ablehnung von Patienten ohne Impfung oder Negativtest nicht erlaubt ist. Die Konsequenz aus dem Verhalten ihres Hausarztes ist für Elisa Bremer klar. »Definitiv ja«, antwortet sie auf die Frage, ob sie sich eine neue Praxis suchen wird.

Bad Nauheimer Hausarztpraxis mit 3G-Regel: Ockstädter Kollege zeigt Verständnis

Während der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Wetterau, Dr. Alexander Jakobs, den Fall nicht kommentieren möchte, zeigt Allgemeinmediziner Dr. Wolfgang Pilz aus Ockstadt gewisses Verständnis für den Bad Nauheimer Kollegen: »Wenn einem Arzt aufgrund der vielen Ungeimpften irgendwann der Kragen platzt, kann ich das verstehen.« Pilz rechnet angesichts der extrem steigenden Zahl von Infizierten mit weiteren »rigorosen Maßnahmen« der Politik. Ob davon auch Arztpraxen betroffen sein könnten, müssten Juristen klären.

In der Ockstädter Gemeinschaftspraxis gibt es keine 3G-Regel. Wer nicht geimpft, aber symptomfrei ist, kann laut Pilz ohne Test in die Sprechstunde kommen. »Wir kennen unsere Pappenheimer und versuchen, diese Patienten in sachlichem Ton von einer Impfung zu überzeugen«, sagt der Allgemeinmediziner.

Nur wer Corona-Symptome habe, erhalte keinen Zutritt. Mit diesen Patienten werde ein Telefonat geführt, gegebenenfalls fahre der Betroffene nach Reichelsheim, um einen PCR-Test machen zu lassen. »Wer Symptome hat, muss den Test nicht selbst bezahlen«, erläutert der Hausarzt. Von einer Videosprechstunde hält er nichts: »Vor dem Bildschirm kann ich einen Patienten weder abhören noch ihm in den Rachen schauen.«

Einige Fälle von Impfdurchbrüchen seien inzwischen aufgetreten, deshalb werde das Thema »Booster-Impfungen« eine immer größere Rolle spielen. In der Ockstädter Praxis werde damit jetzt begonnen, Pilz erwartet in Kürze eine Unterstützung durch das Kreisgesundheitsamt, das kleinere Impfzentren einrichten wolle.

3G oder 2G in Hausarztpraxen: Eindeutige Rechtslage

Die Rechtslage ist eindeutig, auch wenn sie in der hessischen Corona-Infektionsschutzverordnung nicht explizit aufgeführt ist: Es darf kein generelles Praxis-Verbot für Patienten geben, die weder genesen noch geimpft oder getestet sind. Zumindest nicht bei Kassenärzten. Laut Landesärztekammer, die auf einen Artikel in der Ärztezeitung verweist, lässt sich diese Vorschrift dem Bundesmantelvertrag Ärzte entnehmen. Danach darf eine Behandlung nur in begründeten Einzelfälle verweigert werden. Die pauschale Ablehnung von Patienten, die keines der 3G-Kriterien erfüllen, ist nicht zulässig.

In Bayern ist die Rechtslage in der Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung zu finden. Darin heißt es: »Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, gilt laut bayrischem Staatsministerium: Ein Testnachweis muss nicht vorgelegt werden (auch nicht bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 35).« In der hessischen Corona-Infektionsschutzverordnung ist das nicht so eindeutig formuliert. Dort ist zu lesen: »Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen dürfen nur Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis nach § 3 angeboten werden.« (bk)

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